Liebe Leser:innen, liebe Mitglieder,

pünktlich zum Start der Sommerferien schicken wir Ihnen den zweiten Newsletter des Jahres ins E-Mail-Postfach - auch diesmal wieder prall gefüllt mit interessanten Neuigkeiten, Links und Veranstaltungshinweisen.

So stellen wir Ihnen diesmal die neue Ausgabe des Mieterforums vor, haben Hinweise und Tipps für die Urlaubszeit gesammelt und geben eine Einschätzung zu aktuell "heißen" Themen wie der Indexmiete oder die Absenkung der Heiztemperaturen aufgrund der explodierenden Energiepreise.

Das Team des Mietervereins und die Newsletter-Redaktion wünscht Ihnen einen schönen und entspannten Sommer. Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen 

Ihr Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.

• 1. Neuer Koalitionsvertrag: Wohnungspolitik im alten Trott
• 2. Neues Mieterforum
• 3. Neues Mieterlexikon
• 4. Tipps für Mieter:innen in der Urlaubszeit
• 5. Kritik am Vorschlag zur Absenkung der Heiztemperatur
• 6. Vonovia & Indexmiete
• 7. Änderungen bei der Rückgabe von Elektroschrott
• 8. Presseschau
• 9. Termine und Veranstaltungstipps

1. Neuer Koalitionsvertrag: Wohnungspolitik im alten Trott

Das Bündnis „Wir wollen wohnen!“ bewertet den von CDU und Grünen geschlossenen Koalitionsvertrag für NRW aus wohnungspolitischer Sicht als unzureichend. Trotz der immensen Bedeutung der Wohnungspolitik wird diesem Bereich nur ein unangemessen kleiner Raum im Koalitionsvertrag eingeräumt. Bei den wenigen Vorhaben mangelt es vor allem an konkrete Maßnahmen. Viele Aussagen sind stattdessen unterschiedlich interpretierbar oder als Prüfaufträge formuliert.

Hier geht es zur vollständigen Stellungnahme. 

2. Neues Mieterforum

Bild: MVDO

Anfang Juni erschien die zweite Ausgabe des Mieterforums in diesem Jahr. Neben aktuellen und internen Meldungen finden Sie in diesem Heft zwei ausführliche Artikel, die sich mit dem Thema Genossenschaften beschäftigen.

Mit der aktuellen Ausgabe Nr. 68 endet auch der automatische Versand des Heftes an alle unsere Mitglieder per Post. Ab der kommenden Ausgabe verschicken wir das Heft nur noch an all jene Mitglieder, die es als gedruckte Ausgabe in ihrem Briefkasten haben möchten. Alternativ wird das Mieterforum elektronisch per Mail verschickt. Sollten Sie es bisher versäumt haben, uns mitzuteilen, dass Sie weiterhin das Heft beziehen möchten, teilen Sie uns dies bitte per E-Mail, telefonisch oder schriftlich mit.

Online können Sie das Mieterforum auch bequem in unserem Blätterkatalog durchstöbern.

Für diese Umstellung gibt es mehrere Gründe. Einerseits können wir Versandkosten einsparen - einer der größten Kostenfaktoren bei der Produktion des Mieterforums. Andererseits möchten wir aus Nachhaltigkeitsgründen möglichst ressourcenschonend agieren und sicher gehen, dass die gedruckten Hefte, die wir verschicken auch gelesen werden.

Ob gedruckt oder elektronisch, wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen.

3. Neues Mieterlexikon

Bild: DMB

In diesen Tagen erscheint das neue Mieterlexikon 2022/2023. Die Neuausgabe berücksichtigt die zahlreichen gesetzlichen Änderungen und Gerichtsurteile der vergangenen Monate und Jahre und bringt Mieter:innen  auf den neuesten Stand.

Mit mehr als 2.000 Hinweise zu Gerichtsentscheidungen und der allgemeinen Rechtslage ist das Mieterlexikon ein wertvoller Ratgeber für Mieter:innen.

Die Mietrechtsexpert:innen unseres Dachverbandes, des Deutschen Mieterbundes, beantworten ausführlich, präzise und dennoch auch für Laien verständlich alle wichtigen Fragen rund um die Miete und das Wohnen. Themenbereiche sind zum Beispiel:

• Betriebskosten

• Schönheitsreparaturen

• Mietkaution

• Kündigungsschutz und Eigenbedarf

• Mieterhöhung und Mietpreisbremse

• Wohnungsmängel und Mietminderung

• Modernisierung

Das Mieterlexikon kostet 16,00 Euro und ist ab sofort in unserer Geschäftsstelle an der Kampstr. 4 erhältlich.

4. Tipps für Mieter:innen in der Urlaubszeit

Bild: Pixabay

Sommerzeit. Ferienzeit. Urlaubszeit!

Jetzt beginnen für viele Menschen wieder die schönsten Wochen des Jahres. Was Mieter:innen beachten sollten, wenn sie - womöglich länger - in den Urlaub fahren, haben wir Ihnen auf unserer Webseite kurz und knapp zusammengefasst. 

Fragen rund um das Thema Grillen auf dem heimischen Balkon hat unsere Rechtsberaterin Olga Merkel in der Ausgabe II/2021 des Mieterforum beantwortet. 

Egal ob Fernreise, Balkonien oder der Kleingarten - wir wünschen Ihnen eine gute Urlaubszeit. 

5. Kritik am Vorschlag zur Absenkung der Heiztemperatur

Bild: Pixabay

Die Folgen des Krieges in der Ukraine stellen uns vor enorme Herausforderungen: explodierende Preise in den Supermärkten, an der Tankstelle und bei den Strom- und Gaskosten sind für jeden deutlich spürbar. 

Entsprechend viele Diskussionsbeiträge und Ideen überschwemmen aktuell die Medien, wie auf die drohende Gasknappheit im kommenden Winter und unsere Abhängigkeit von diesem Energieträger reagiert werden soll.
Sowohl die Bundesnetzagentur als auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund brachten sich in den vergangenen Tagen ebenfalls in die Diskussion ein und forderten die Absenkung der Mindesttemperaturen in Mietwohnungen. Eine Forderung, die der DMB entschieden ablehnt.

„Wir wissen nicht, wer die Bundesnetzagentur auf diese Schnapsidee gebracht hat“, kommentiert der Präsident unseres Dachverbandes, Deutscher Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. „Es wirkt so, als habe das vorgesetzte Wirtschaftsministerium mal austesten lassen wollen, woher der Wind weht. Die verheerende Reaktion selbst aus der Wohnungswirtschaft zeigt, dass der Vorschlag schleunigst zurückgezogen werden sollte.“

Die ausführliche Pressemeldung des DMB finden sie auf dessen Webseite.

6. Vonovia & Indexmiete

Bild: Vonovia

Vor einigen Wochen schockierte Vonovia-Chef Rolf Buch zahlreiche Mieter:innen in einem Interview mit dem Handelsblatt. "Wenn die Inflation dauerhaft bei vier Prozent liegt, müssen auch die Mieten künftig jährlich dementsprechend ansteigen", wurde er zitiert.

In Zeiten eines angespannten Wohnungsmarktes, eines riesigen Bedarfs an günstigem Wohnraum und explodierenden Energiekosten führen solche Ankündigungen zu Verunsicherungen bei Mieter:innen. 

Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund ordnete die Vonovia-Ankündigung entsprechend ein: „Spätestens jetzt zeigt sich, dass die blumigen Ankündigungen der Vonovia-Spitze im Zuge der Übernahme der Deutsche Wohnen, wonach die Bestandsmieten um nicht mehr als 1 % pro Jahr steigen sollen, nichts als Makulatur sind und Politik und Kartellamt am Nasenring durch die Manege gezogen wurden. Am Ende zahlen alles die Mieterinnen und Mieter, das ist das Geschäftsmodell von Vonovia und Co.“

Eine Erhöhung der Miete aufgrund der Inflation ist in den meisten Fällen jedoch ausgeschlossen. Tatsächlich gibt es aber Mietverträge, bei denen die Miete an die Inflationsrate angepasst werden kann. Sogenannte Indexmieten sind aber bisher sehr selten und müssen explizit vereinbart werden. Im aktuellen Mieterforum beschäftigt sich unsere Rechtsberaterin Martina Bohn mit den wichtigsten Fragen hierzu.

7. Änderungen bei der Rückgabe von Elektroschrott

Bild: Pixabay

Ab dem 01. Juli 2022 ändern sich für Verbraucher:innen die Regeln bei der Rückgabe von Elektroschrott bzw. Altgeräten. Kurz gesagt: Es wird einfacher für Verbraucher:innen ihre alten oder defekten Geräte im Handel abzugeben, denn ab Juli sind deutlich mehr Händler zur kostenlosen Abnahme verpflichtet. 

So müssen zukünftig beispielsweise auch Discounter und Lebensmitteleinzelhändler, die elektronische Geräte anbieten, unter bestimmten Bedingungen auch Altgeräte kostenlos sammeln. Die Bedingungen sind an die Größe der Verkaufsfläche gebunden.

Ausführlich berichtet die Verbraucherzentrale NRW auf ihren Webseiten über die Änderungen, wen sie betreffen und was das konkret für welche Händler bedeutet.

8. Presseschau

Foto: pixabay

WDR Lokalzeit Dortmund: Tobias Scholz als Studiogast über dringend benötigten geförderten Wohnraum

WDR Lokalzeit Dortmund: Rattenplage in Unna - was können Mieter:innen in so einem Fall tun?

RUHR24: City: Neue Pläne fürs Kaufhof-Gebäude

WDR: Schwarz-Grün will Solardachpflicht

WAZ: Warum die Wohnraum-Not zunimmt

MDR/YouTube: Alles wissenswerte zu Wohnungsgenossenschaften

9. Termine und Veranstaltungstipps

Foto: pixabay 

Momentan finden keine Veranstaltungen in der VHS oder dem Arbeitslosenzentrum statt.

Aktuelle Termine - etwa unsere Veranstaltung "Hartz IV und Wohnen" - finden Sie auf unserer Webseite.

Bitte beachten Sie, dass es pandemiebedingt zu kurzfristigen Änderungen kommen kann.