Die Deutsche Annington hat angekündigt sich von Ihren Häusern in der Germania-Siedlung in Dortmund Marten zu trennen. Die Deutsche Annington hat die Mieterinnen und Mieter in einem Schreiben über den Verkauf der Häuser informiert und die Häuser den Mietern zugleich zum Kauf angeboten.
Mieterinnen und Mieter in über 40 Häusern mit etwa 200 Wohnungen sind von den Verkaufsplänen betroffen. Im Geschäftsbereich Westfalen sei die Veräußerung von 600 bis 800 Wohnungen geplant. Diese seien bei der Deutschen Annington als Streubesitz klassifiziert. „Ein Wohnungsbestand in dieser Größenordnung ist kein Streubesitz. Dies ist keine plausible Erklärung für die geplanten Hausverkäufe.“ so Dr. Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher des Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V..
Auf der Mieterversammlung im Nachbarschaftstreff Marten – organisiert durch den Mieterbeirat Germania-Siedlung und den Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. – am vergangenen Donnerstag (04.08.2011) wurde deutlich, dass die Mieter Angst haben, Ihre Wohnungen verlassen zu müssen. Eigentümer und Vermieter eines vier- oder fünf- Parteienhauses zu werden, kommt für die Mieter nicht in Frage und wäre zudem für die meisten Betroffenen kaum finanzierbar. „Aus den Erfahrungen in anderen Siedlungen wissen wir, dass nach einemVerkauf mit Eigenbedarfskündigungen durch die neuen Eigentümer zu rechnen ist. Es bestehen keine Bindungen mehr aus der Wohnraumförderung und auch Belegungsrechte aus dem Bergbau schützen nur eine Handvoll Mieter.“ so Dr. Tobias Scholz vom Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V..
In Ihrem Schreiben an die Mieter erwähnt die Deutsche Annington erweiterte Mieterschutzrechte ohne diese näher zu benennen. „Diese stammen aus der Viterra-Selbstverpflichtung: Liegen soziale Härtegründe nach § 574 BGB vor, sollen betroffene Mieter lebenslangen Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs oder angemessener wirtschaftlicher Verwertung erhalten. Die Deutsche Annington nennt jedoch keine Kriterien wann diese Sozialklausel greift. Die Entscheidung liegt allein bei der Deutschen Annington.“ erläutert Martin Grebe, Rechtsanwalt beim Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V..
In den Häusern wohnen sehr viele langjährige und auch ältere Mieterinnen und Mieter. Einige wohnen schon seit über 20, 30, 40 oder gar 60 Jahren in der Siedlung. „Die bestehenden Mieterschutzrechte reichen daher im Falle eines Verkaufs nicht aus, um die Mieter vor einem Zwangsumzug und Verdrängung zu schützen. Diese Erfahrung haben wir bei den Verkäufen der umliegenden Häuser in der Vergangenheit gemacht.“ erläutert Karl Wenzelewski vom Mieterbeirat der Germania-Siedlung. „Gemeinsam mit dem Mieterverein Dortmund fordern wir daher die Deutsche Annington auf, die Verkaufsprozesse zu stoppen und zurückzunehmen.“ ergänzt Mieterbeiratskollege Ernst Friedrich Hauerken.
Diese Forderung haben der Mieterbeirat und der Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. in Form eines offenen Briefes vom 09.08.2011 an die Deutsche Annington herangetragen. Diese Woche startet zudem eine Unterschriftensammlung, um die Forderungen zu untermauern.
Die Deutsche Annington antwortete umgehend und bot ein Gespräch mit dem Mieterbeirat und Mieterverein Dortmund an. „Im Gespräch werden wir unseren Standpunkt erläutern: Der Verkauf der über 40 Häuser ist für uns nicht akzeptabel. Zudem sind bisher keine ausreichenden Mieterschutzrechte verankert worden. Bis zum Abschluss der Gespräche erwarten wir, dass die Häuser weder Dritten angeboten noch veräußert werden.“ so Dr. Tobias Scholz vom Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.
Die Germania-Siedlung wurde 1952 bis 1955 mit 1200 Wohnungen von der Westfälischen Wohnstätten AG (später VEBA Wohnen und Viterra AG) erbaut. Sie diente ursprünglich der Wohnungsversorgung für die Bergmannsfamilien der Zeche Germania in Dortmund-Marten.
Der Mieterbeirat Germania.-Siedlung gründete sich im Rahmen der Verkäufe von großen Teilen der Siedlung durch die Viterra AG an die Firma Häusser-Bau bzw. deren Tochter Bellaform Maschinenbau GmbH aus Bochum. Im Jahre 2004 konnte eine Siedlungsvereinbarung zur Verankerung erweiterter Mieterschutzrechte vereinbart werden.
Die Deutsche Annington, eine Tochterfirma des britischen Private Equity-Investors Terra Firma Capital Partners, übernahm im Jahr 2005 die Viterra AG (vormals VEBA Wohnen) von der VEBA bzw. E.ON. Die Viterra AG ging 2004 eine Selbstverpflichtung zur Gestaltung von Wohnungsverkäufen ein, die durch die Deutsche Annington übernommen wurde. Die Deutsche Annington verfügt in Dortmund über rund 18 000 Wohnungen.
Pressemitteilung Mieterbeirat Germania-Siedlung und Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. - 10.08.2011
