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1. Aktuelle Öffnungszeiten "Zwischen den Jahren"

Unsere Geschäftsstelle an der Kampstraße in der Dortmunder Innenstadt ist am 27. und 28.12.2012 für Sie geöffnet! Rechtsberatung erhalten Sie an diesen Tagen zwischen 09.00 und 12.00h (Do+Fr) und 16.00 und 17.30h (Do) unter der Telefonnummer 0231/557656-56 (Hotline).

Heiligabend, Silvester und an den Feiertagen sind Geschäftsstelle und Außenberatungen geschlossen. Die Außenberatungen in Lünen (27.12.2012) und Waltrop (27.12.+ 03.01.) finden nicht statt.

Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2013!

2. Mietrechtsreform im Bundestag verabschiedet

Am 13. Dezember 2012 wurde das Mietrechtsänderungsgesetz im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP verabschiedet. Neben einer Reihe redaktioneller Korrekturen gab es auch einige wenige inhaltliche Änderungen, die die Mietervereine gefordert hatten. So wird klargestellt, dass Mieterhöhungen nach energetischen Modernisierungen voraussetzen, dass Endenergie – also letztlich Heizkosten – eingespart werden können. Außerdem sollen Mieter darüber informiert werden, dass sie sich nur einen Monat lang auf Härtegründe gegenüber den geplanten Baumaßnahmen berufen können. Die geplante Sicherungsanordnung soll nur für den Fall gelten, dass eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage verbunden wird. Die Sanktion bei Nichtbefolgung der Anordnung – Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft – wurde gestrichen. In „letzter Sekunde“ wurde dann noch eine Änderung des Paragrafen 558 Absatz 3 BGB (Kappungsgrenze) beschlossen. Danach werden die Landesregierungen ermächtigt, Gebiete festzulegen, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen besonders gefährdet ist, für die dann eine Kappungsgrenze von 15 statt bisher 20 Prozent in drei Jahren gelten soll.

Trotz dieser Korrekturen und Änderungen bleibt unsere Kritik bestehen: Das Mietrechtsänderungsgesetz bedeutet Mietrechtsverschlechterungen für Mieter, zum Beispiel durch die Abschaffung des Mietminderungsrechts bei energetischen Baumaßnahmen oder die mögliche Wohnungsräumung per einstweiliger Verfügung. Statt dieser Änderungen fordern wir Regelungen zur Begrenzung der Neuvertragsmieten und zur Kostenverteilung nach energetischen Modernisierungen. Diese haben wir in einem Forderungspapier zusammengefasst, dass alle Bundesabgeordneten in Dortmunf, Lünen, Catrop-Rauxel und Wakltrop Anfang Dezember erhalten haben.

Positionspapier "Mietrechtsreform: Jetzt aber richtig!"

Bericht zdf-Nachrichten 'heute' vom 13.12.2012 zur Mietrechtsreform mit Fallbeispiel aus Dortmund

 

3. Online-Aktion: Wohnen muss bezahlbar sein!

Campact-Aktion: Wohnen muss bezahlbar sein!

Bundesweit fehlen rund 250.000 Mietwohnungen. Vielerorts explodieren die Mietpreise, immer mehr Menschen finden keine bezahlbare Bleibe. Bund und Länder unternehmen nichts gegen diesen Missstand. Fordern Sie Bauminister Ramsauer und die Ministerpräsident/innen zum Handeln auf! Untersützen Sie die Online-Aktion von Campact!

https://www.campact.de/mieten/appell/

4. Forschungskolloquium: Stadtteilentwicklung von unten & Soziale Absicherung des Wohnens

Am Donnerstag, den 17. Januar 2013 und Donnerstag, den 24. Januar 2013  finden jeweils von 14.15h bis 16.15h wohnungspolitische Veranstaltungen im Rahmen des Forschungskollqouiums des Instituts für Raumplanung der TU Dortmund statt. Der Mieterverein Dortmund ist hier mit weiteren Einrichtungen Kooperationspartner des Themenschwerpunkts.

17. Januar 2013: Stadtteilentwicklung von unten (Programm)

24. Januar 2013: Soziale Absicherung des Wohnens (Programm)

Veranstaltungsort: Campus Süd, Geschossbau III, 1. OG, Raum 214

Die Teilnahme ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

5. Aktion "Mitglieder werben Mitglieder" bis 31.12.2012

Die aktuellen Auseinandersetzungen über Mieterhöhungen, Betriebskostenabrechnungen und insbesondere das Handeln der Finanzinvestoren auf dem Wohnungsmarkt zeigen: Kompetenter Mieterschutz ist wichtiger denn je! Für eine wirkungsvolle Interessenvertretung ist der Mieterverein Dortmund auf neue Mitglieder angewiesen, da die Zahl derjenigen hoch bleibt, die den Verein nach kurzer Zeit wieder verlassen.

Werben Sie für Ihren Mieterverein! Ihr Engagement wird mit einer Werbeprämie von 15 € belohnt, die Sie nach erfolgtem Beitritt des Neumitgliedes als Scheck erhalten. Vorteil für das geworbene Mitglied: Die Aufnahmegebühr von 20 € entfällt! Teilnehmen können selbstverständlich nur Mitglieder des Mietervereins Dortmund. Die Aktion endet am 31.12.2012.

Online-Beitritt zum Mieterverein Dortmund