Editorial

Liebe Mietervereins-Mitglieder und Interessierte! Nach längerer Pause erscheint wieder ein Newsletter des Mietervereins Dortmund. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!

Übersicht

• Editorial
• Übersicht
• 1. DEW21-Gaspreiserhöhung: Betroffene können Widerspruch einlegen!
• 2. Neuer Betriebskostenspiegel und Heizspiegel veröffentlicht!
• 3. Mietrechtsratgeber & Mietrechtsreader neu erschienen
• 4. Miete gleich Rendite? (TV-Tipp)

1. DEW21-Gaspreiserhöhung: Betroffene können Widerspruch einlegen!

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 21.03.2013 (AZ: C-92/11) und nachfolgend der BGH mit Urteil vom 31.07.2013 (AZ: VIII ZR 162/09) haben Preisanpassungsklauseln in Gaslieferverträgen der RWE AG für nichtig erklärt. Mit diesen Entscheidungen sind die Rechte der Gaskunden gestärkt worden, da die Anforderungen an die Transparenz und Verständlichkeit von Erhöhungsklauseln erhöht wurden.

Die DEW21 hatte ihre „Allgemeinen Lieferungsbedingungen“ (ALB) zuletzt im Mai 2012 geändert. Nach der aktuellen Rechtsprechung sind die dort in Nr. 9 formulierten Klauseln für Gaspreiserhöhungen nichtig, da sie den Anforderungen der oben genannten Urteile nicht gerecht werden. Damit entfällt die vertragliche Grundlage für (wirksame) Erhöhungen. Zum 01.01.2013 hatte die DEW21 die Gaspreise um 4% erhöht.

 

Betroffen sind Kunden in Sondertarifen: Unser Erdgas.spezial, Unser Erdgas.online, Unser Erdgas.online exklusiv, Unser Erdgas.fix und Vollversorgungstarif.

Der Mieterverein Dortmund empfiehlt allen betroffenen Kunden, einen Widerspruch einzulegen. Ein Mustertext  hierfür stellen wir auf unserer Internetseite zur Verfügung:

• Mustertext als rtf Dokument oder als pdf-Datei
• Vollständige Pressemitteilung

2. Neuer Betriebskostenspiegel und Heizspiegel veröffentlicht!

Die aktuellen Betriebs- und Heizkostenspiegel des Deutschen Mieterbundes wurden veröffentlicht. Sie zeigen Vergleichswerte an, um die eigenen Kosten einschätzen zu können. Der Heizkostenspiegel 2013 enthält zudem einen Gutschein für ein kostenloses Heizgutachten.

Auf der Internetseite des Mietervereins steht außerdem der EnergieCheck zur Verfügung. Mit seiner Hilfe lässt sich überprüfen, ob die Heizkostenabrechnung realistisch ist und das Haus wärmetechnisch in Ordnung ist.

Wer seine Abrechnung anzweifelt ist beim Mieterverein Dortmund gut aufgehoben. Als Mitglied können Sie Ihre Abrechnungen kostenlos rechtlich prüfen lassen. Ein kostenfreier Ratgeber zu Mieterrechten bei Betriebskostenabrechnungen (pdf) ist online und in der Geschäftsstelle des Mietervereins Dortmund an der Kampstraße 4 kostenfrei erhältlich.

3. Mietrechtsratgeber & Mietrechtsreader neu erschienen

Den Mietrechtsklassiker des Deutschen Mieterbundes gibt es in Deutschland seit mehr als 30 Jahren. Das Mieterlexikon 2013/2014 ist komplett überarbeitet worden. Auf 700 Seiten werden alle wichtigen Fragen und Probleme des Mietens rund um die eigene Wohnung beantwortet. Auch die Änderungen des Mietrechtsänderungsgesetztes sind darin berücksichtigt. Für 13€ ist das Mietrechtslexikon 2013/2014 (ISBN: 978-3-933091-96-3) entweder im Buchhandel oder beim Mieterverein Dortmund erhältlich.

Mietrecht kompakt bietet auf 60 Seiten der Mietrechtsreader für Dortmunder Studierende, der vom ASTA der TU Dortmund und dem Mieterverein Dortmund herausgegeben wird. Die dritte überarbeitete Auflage wurde im September 2013 veröffentlicht. Der kostenfreie Reader soll Studierenden helfen, sich auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt und den hierbei ergebenden mietrechtlichen Problemen zurechtzufinden und Fehler zu vermeiden. Eine wichtige Orientierungshilfe - nicht nur für Studierende!

4. Miete gleich Rendite? (TV-Tipp)

Die ZDF-Sendung Zoom berichtete am 9.10.2013 über die Deutsche Annington, Deutschlands und Dortmunds größtem Vermieter. Von Flensburg bis München werden Beispiele gezeigt, wie Wohnungen vernachlässigt werden um den Investoren Renditen zu gewährleisten.

Zur Sendung (ZDF Mediathek)