Editorial

Das Jahr nähert sich dem Ende und das Weihnachtsfest steht vor der Tür. Wir wünschen Ihnen schon jetzt Frohe Weihnachten und ein erfolgreiches Jahr 2014. Vor den Feiertagen wollen wir Sie noch einmal über die Arbeit des Mietervereins und Neuigkeiten im Bereich der Wohnungspolitik informieren.

• Editorial
• 1. Öffnungszeiten zwischen den Jahren
• 2. Mieterhöhungen LEG und Deutsche Annington
• 3. Überhöhte Mieterhöhungen für Griffin-Mieter!
• 4. Koalitionsvertrag von Union und SPD
• 5. Das neue Wohnungsaufsichtsgesetz
• 6. Mieterversammlung Lanstrop
• 7. Mieterversammlung Scharnhorst
• 8. Beteiligung Klimaschutzplan NRW

1. Öffnungszeiten zwischen den Jahren

2. Mieterhöhungen LEG und Deutsche Annington

In der Beratung des Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. spielen überhöhte Mieterhöhungen der LEG und der Deutschen Annington in verschiedenen Stadtteilen Dortmunds eine sehr große Rolle. Hierbei gehen beide Unternehmen in der Regel nach einem ähnlichen Muster vor um die Mieter unter Druck zu setzen.

Mieter haben nach Erhalt einer Mieterhöhung  zwei Monate Zeit, um sich zu entscheiden, wie Sie auf die Mieterhöhung reagieren. Betroffenen Mietern rät der Mieterverein, Mieterhöhungen nicht ohne Prüfung zu unterschreiben und sich gegen überzogene Forderungen zu wehren. Die Chancen dafür stehen sehr gut. Erste Infomationen gibt der Dortmunder Mietspiegel und unser kostenfreier Ratgeber Mieterhöhungen.

Ratgeber Mieterhöhungen (pdf - kostenfrei)

Mietspiegel Dortmund 2013 (pdf - kostenfrei)

Warum der Mieterverein Dortmund viele der Mieterhöhungen für überhöht hält und sich durch die ständige Rechtssprechung des Landgerichts Dortmunds bestätigt sieht, erfahren Sie aus der  Pressemitteilung aus dem Sommer 2012.

Um die Mieter über ihre Rechte zu informieren wurden die Mieter der LEG-Siedlungen in Schüren, Bövinghausen und Kirchlinde nach der Ankündigung der Mieterhöhung zu einer Mieterversammlung eingeladen. Hier konnten wichtige Fragen geklärt werden.

3. Überhöhte Mieterhöhungen für Griffin-Mieter!

Kurz vor Weihnachten wurden - wie bei der Deutschen Annington und der LEG Wohnen - nun auch überhöhte Mieterhöhungen für Griffin-Mieter bekannt. Der Finanzinvestor Corestate hatte im Mai 2013 das Ruder bei Griffin übernommen. Rund 600 Mieter in Dortmund Nette, Jungferntal, Hörde und Huckarde sollen von den Mieterhöhungen betroffen sein. Der Mieterverein Dortmund rät die Mieterhöhung in Ruhe zu prüfen. Mieterversammlungen sind für die zweite und dritte Januarwoche geplant. Mitglieder des Vereins bzw. Neumitglieder können die Mieterhöhung zur Prüfung zunächst ohne Vereinbarung eines Beratungstermins zuschicken.

Ausführliche Informationen  & die Termine der Mieterversammlungen gibt es in unserer Pressemitteilung vom 23.12.2013.

4. Koalitionsvertrag von Union und SPD

Ende November 2013 haben CDU, CSU und SPD Ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Unter der Fragestellung "Was bringt der Koalitionsvertrag für Mieterinnen und Mieter?" hat die Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten und der Mietergemeinschaft Essen den Koalitionsvertrag unter die Lupe genommen.

Hier geht es zur Zusammenstellung

5. Das neue Wohnungsaufsichtsgesetz

Mitte November hat das Kabinett in Düsseldorf den Entwurf eines neuen Wohnungsaufsichtsgesetztes (WAG) beschlossen. Hiermit hat die Landesregierung begonnen, Empfehlungen der Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren in NRW“ umzusetzen. Die bisherigen Regelungen zur kommunalen Wohnungsaufsicht werden aus dem ‚Wohnraumförderungs- und nutzungsgesetz‘ (WFNG) herauslöst, und in einem eigenen ‚Wohnungsaufsichtsgesetz‘ zusammenfasst, vor allem aber erweitert. 

In den letzten Jahren gab es gerade in Dortmund immer wieder Vorfälle, die deutlich gemacht haben, wie wichtig eine effektivere und erfolgreichere Wohnungsaufsicht ist.

Die wichtigsten Verbesserungen des Gesetzes sind:

• Die Gemeinden dürfen künftig bereits bei drohenden Missständen, im Gesetzentwurf „Verwahrlosung“ genannt, einschreiten können.
• Es werden erstmals Mindestanforderungen an die Eigenschaften von Wohnraum gestellt und vorgeschrieben, das Belichtung und Belüftung, Witterungsschutz, Energie- und Wasserversorgung, Heizung und sanitäre Einrichtungen nicht nur vorhanden sein, sondern auch funktionieren müssen.
•  Liegen Anhaltspunkte für Missstände vor, sollen die Kommunen die Eigentümer weit stärker als bisher zur Mitwirkung bei der Ermittlung und Beseitigung zwingen können.
• Der Eigentümer soll künftig die Beweislast tragen, wenn er behauptet, dass ihm eine Instandsetzung wirtschaftlich nicht zumutbar ist.
• Schreitet die Kommune ein und bestellt selbst Handwerker, um die übelsten Missstände zu beseitigen, kann sie die Kosten dafür auch jetzt schon vom Eigentümer zurückverlangen. Zahlt dieser nicht, sollen seine Schulden bei der Kommune künftig vorrangig im Grundbuch eingetragen werden.
• Es werden auch Anforderungen an die Mindestfläche pro Person definiert, um der „Matratzenvermietung“ an Zuwanderer einen Riegel vorzuschieben.

Das Gesetz und der Stand der Gesetzgebung kann hier eingesehen werden.

Vollständige Pressemitteilung Mieterverein Dortmund

6. Mieterversammlung Lanstrop

Am 29.10.2013 fand eine Mieterversammlung in der Großsiedlung Lanstrop mit ihren über 1000 Wohnungen statt. Thema war die Wohnsituation der Mieter. Ein Viertel der Wohnungen steht aktuell leer. Dies wundert die Mieter nicht, sie kämpfen beispielsweise mit Schimmelbefall, defekten Fenstern und weiteren Mängeln. Diese wurden seit Monaten von der Hausverwaltung Immeo nicht behoben, die von der Eigentümern Hanseatic-Group mit der Verwaltung beauftragt ist. Die  Ruhrnachrichten berichteten über die Mieterversammlung und die Probleme der Mieterinnen und Mieter.

Wenige Wochen nach der Versammlung fand ein Gespräch zwischen dem Eigentümervertreter der Haneatic-Group, dem Amt für Wohnungswesen der Stadt Dortmund, dem Mieterverein Dortmund und SPD-Ratsmitglied Bruno Schreurs statt. Darin wurde die Beseitigung der Mängel von der Eigentümerseite zugesagt und ein erneutes Gespräch für Januar 2014 vereinbart. Hanseatic will dann Konzeptbausteine für die zukünftige Entwicklung der Siedlung vorstellen.

7. Mieterversammlung Scharnhorst

Vor drei Jahren verkaufte die THS ihre rund 300 Wohnungen in Alt-Scharnhorst an die Häusser-Bau Gruppe aus Bochum. Die Häusser-Bau-Gruppe verfolgt die Aufteilung der Siedlung und Privatisierung der Häuser an Selbstnutzer und Kapitalanleger. Auf einer Mieterversammlung hat der Mieterverein Dortmund zusammen mit den Mietern, dem SPD-Ortsverein und den Neueigentümern Bilanz gezogen.

In einer emotionalen Diskussion wurde der Unmut der Mieter deutlich, der sich aus den für Mieter schmerzhaften "Nebenwirkungen" einer Siedlungsprivatisierung ergibt. Ärger über unangekündigte Wohnungsbesichtigungen, Sorgen um das lebenslange Wohnrecht älterer Mieter oder unterschiedliche Vermieter für Wohnung und Garten sorgten für reichlich Gesprächsstoff. Zudem beschwerten sich die Mieter, dass die aktuell von Häusser-Bau beauftragte Hausverwaltung keine Betriebskostenabrechnungen erstellen würde.

Die Vertreter der Häusser-Bau-Gruppe versprachen Besserung und verwiesen auf zahlreiche Mitarbeiter, die mittlerweile nicht mehr im Unternehmen tätig seien. Außerdem soll ab 2014 die Verwaltung wieder direkt durch die Häusser-Bau-Gruppe und nicht mehr durch ein externes Unternehmen geleistet werden.

Der Artikel der Ruhrnachrichten

8. Beteiligung Klimaschutzplan NRW

Das Land NRW erstellt einen Klimaschutzplan um die eigenen Klimaschutzziele zu erreichen. Vertreter aus Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben in den letzten Monaten rund 360 Maßnahmenvorscläge für den Plan entwickelt. Bis Ende Februar können sich die Bewohneinnen uns Bewohner Nordrhein-Westfalens auf Veranstaltungen und bei einer Online-Beteiligung an dem Verfahren beteiligen.

Bis zum 21. Februar 2014 können nun die Bürgerinnen udn Bürger mitentscheiden welche Maßnahmen durch das Land durchgeführt werden sollen. Auf der Internetseite des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz können die einzelnen Maßnahmen kommentiert werden. Die eingereichten Meinungen zu den Vorschlägen werden in der späteren Entscheidungsfindung berücksichtigt.