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Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

wir hoffen Sie haben schöne Karnevalstage verbracht und genießen die ersten sonnigen Frühlingstage!

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.

1. Mieterinitiativentag Ruhr - "...wenn Mieter sich stark machen"

Rund 70 % der Menschen im Ruhrgebiet wohnen zur Miete. Die meisten kennen Probleme wie Modernisierung, Mieterhöhung, Hohe Heiz- und Nebenkosten, Reparaturstau oder Privatisierungen. Viele haben sich Rat und Hilfe geholt bei Rechtsanwälten oder Mietervereinen. Viele Mieter haben sich aber auch in ihren Siedlungen zusammengeschlossen, um ihre Probleme gemeinsam zu lösen – manche davon mit beachtlichem Erfolg.

Darüber wollen wir uns austauschen, erfolgreiche Initiativen vorstellen, gute Beispiele für Nachbarschaften verbreiten und motivieren, dass sich weitere Initiativen bilden. Der 1. Mieterinitiativentag Ruhr findet am Samstag, 15.3.2014 von 10 bis 17 Uhr im Kulturzentrum Bochum Langendreer statt und wird vom Mieterinitiativentreffen Ruhr veranstaltet. Unterstützt wird der Mieterinitiativentag Ruhr von MieterForum Ruhr e.V., der Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten und der Mietergemeinschaft Essen.

Weitere Informationen zum Programm erhalten Sie in der Einladung.

Zwar ist in der Einladung, der 07.03.2014 als Anmeldefrist genannt, eine Anmeldung ist jedoch noch möglich! Bitte melden Sie sich bei Interesse Anfang der Woche bei Martin Krämer (Tel. 0234/9611464, martin.kraemer@mvbo.de).

2. Überarbeiteter Ratgeber Modernisierung

Im letzten Jahr wurde das Mietrecht im Bereich Modernisierung zum Nachteil der Mieter geändert. Beispielsweise sind Mietminderungen bei Modernisierungsmaßnahmen in den ersten drei Monaten ausgeschlossen worden.  Daher haben wir unseren kostenfreien Ratgeber für Sie überarbeitet. Er ist jetzt an die aktuelle Rechtslage angepasst und kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden. Die weiteren Ratgeber gibt es ebenfalls auf unserer Internetseite. Alle Ratgeber erhalten Sie auch in unserer Geschäftsstelle an der Kampstr. 4.

3. Deutsche Annington

Am Freitag vergangener Woche verkündete Deutschlands und Dortmunds größte Vermieterin, die Deutsche Annington, ihre Bilanzzahlen für 2013: Gewinnsteigerungen, die erste Dividende für Aktionäre und der geplante Zukauf von 41.000 Wohnungen in 2014. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben den "Turbo" einlegen.

Anlässlich der Vorstellung des Geschäftsberichtes wollten die Medien wissen, wie es den Mietern der Deutschen Annigton geht und ob es Veränderungen seit dem Börsengang in 2013 gibt.

Die WDR5 Sendung Profit interviewte hierzu den Mieterbeirat Luisenplatz in Dortmund Mengede und sprach auch mit dem Mieterverein Dortmund.

SAT1.NRW berichtete ebenfalls zum Geschäftsbericht der Annington und besuchte Mieter in Dortmund-Berghofen, deren Häuser modernisiert werden sollen.

Auch die Ruhr-Nachrichten berichten über das Thema Modernisierung und die damit verbundenen Mieterhöhungen für Mieterinnen und Mieter. Die Deutsche Annigton hat aktuell u.a. Modernisierungsmaßnahmen in Brechten, Huckarde, Eving, Hörde und Berghofen angekündigt. In der Rechtsberatung des Mietervereins stellen wir u.a. fest, dass die voraussichtlichen Kosteneinsparungen auf Mieterseite häufig nur bei 15 bis 25% der angekündigten Mieterhöhungen liegen sollen. 

Für die Deutsche Anngton ist die Modernisierung anscheinend ein gutes Geschäft. Im Börsenprospekt aus 2013 wurde dargelegt, dass auf das eingesetzte Kapital eine durchschnittliche Rendite von 7%  erwartet wird.

4. "Mietpreisbremse": Stellungnahme zur Kappungsgrenzen-Verordnung

Wie im letzten Newsletter berichtet, gehört Dortmund nicht zu den 59 Kommunen in NRW, in denen die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete von 20% auf 15% gesenkt wird. In der Zwischenzeit war es möglich das Gutachten, das der Verordnung zu Grunde liegt zu prüfen. 

In einer Stellungnahme an die wohnungspolitischen Sprecher der Regierungsparteien SPD  und B90/GRÜNE sowie das zuständige Landesministerium hat der Mieterverein Dortmund das Gutachten kritisiert.

Zum einen berücksichtigt das Gutachten nicht die Einkommenssituation in den NRW-Kommunen. Als ein Kriterium für einen angespannten Wohnungsmarkt wird die örtliche Vergleichsmiete herangezogen, ohne sie in ein Verhältnis zum Einkommen zu stellen. Ob eine Wohnung bezahlbar ist hängt jedoch immer davon ab wie hoch das verfügbare Einkommen einer Person ist.  So liegen nach Berechnungen des Dortmunder Wohnungsamtes  rund 50% der Dortmunder Haushalte innerhalb der Einkommensgrenzen für die soziale Wohnraumförderung in NRW.

Zweitens verwendet das Gutachten bei der Leerstandsquote veraltete Zahlen  mit Stichtag Mai 2011 aus der Zensus-Erhebung. Neue landesweite Zahlen gäbe es nicht. Die Ergebnisse der städtischen Wohnungmarktbeobachtung zeigen, dass von 2011 auf 2012  der Leerstand in Dortmund um 0,5% sank. Bei einer Berücksichtigung dieses Rückgangs im Gutachten würde Dortmund jedoch in die Gebietskulisse für eine 15% Kappungsgrenze fallen.

5. Schönau: Bericht über den erfolgreichen Kampf der Stromrebellen

Das Bündnis DEW-Kommunal lädt zu einem Diskussionsabend über die Elektrizitätswerke Schönau als Beispiel kommunaler Energieversorgung ein.

Frau Dr. Eva Stegen, von den Elektrizitätswerken Schönau (EWS), Herr Dr. Kurt Berlo vom Wuppertal Institut und Herr Heiko Holtgrave vom Bündnis DEW-Kommunal werden mit allen Interessierten das Thema diskutieren. Die Veranstaltung findet am 20. März 2014 um 19 Uhr in Raum L103 der Volkshochschule Dortmund (Hansastr. 2-4) statt. Der Eintritt ist frei!