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Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

kurz vor der Kommunalwahl wollen wir Sie noch einmal mit aktuellen Informationen aus dem Mieterverein versorgen. Unter anderem mit den Positionen der Dortmunder Parteien zur Wohnungspolitik

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.

1. Kommunalwahl Dortmund 2014: Stellungnahmen der Parteien zur Wohnungspolitik

Im Zuge der anstehenden Kommunalwahl hat der Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. ein Positionspapier zur Wohnungspolitik entwickelt. In diesem wurde die aktuelle Situation des Dortmunder Wohnungsmarktes beschrieben und daraus Positionen zur Dortmunder Kommunalpolitik erarbeitet. Parteien und OB-Kandidat/-innen wurden um Stellungnahmen gebeten.

Für alle, die sich für die Zukunft der Wohnungspolitik in Dortmund interessieren oder wohnungspolitische Aspekte in ihre Wahlentscheidung einfließen lassen wollen, sind die Antworten und eine Zusammenfassung auf der Internetseite des Mietervereins veröffentlicht.

2. Großer Erfolg für Ex-Promontoria-Mieter im Konflikt um überhöhte Mieterhöhungen

In den Dortmunder Ortsteilen Bodelschwingh, Kirchlinde und Bövinghausen erwarb die LEG NRW im Sommer vergangenen Jahres rund 1.000 Wohnungen aus dem Bestand der Promotoria Holding. Ohne dass bereits bauliche Verbesserungen erfolgt waren, erhielten die Mieter Ende November 2013 nahezu flächendeckend Mieterhöhungsforderungen.

Die geforderten Mieterhöhungen entsprachen dem Oberwert der Mietspiegelspanne. Der Mieterverein Informierte die betroffenen Mieter auf Mieterversammlungen und empfahl, einer Mieterhöhung nur bis zum Mittelwert des Mietspiegels zuzustimmen. Es drohten viele Gerichtsverfahren. Ende April lenkte die LEG NRW ein und entschied auf eine Mieterhöhung über dem Mittelwert zu verzichten. Nähere Informationen und eine kurze Überblick, was diese Entscheidung für die Mieter bedeutet, können Sie der Pressemitteilung entnehmen.

3. Neues Urteil: Nicht alle Annington-Mieter müssen Zwangs-Kabel TV akzeptieren

Im September 2012 kündigte die Deutsche Annington an, dass ab 2013 nach und nach alle Wohnungen des Unternehmens über einen neuen Anbieter mit Kabel-TV versorgt werden sollen. Der neue Anbieter ist die Deutsche Multimedia Service GmbH (DMSG), eine Tochterfirma der Deutsche Annington, die mit der Deutschen Telekom zusammenarbeitet. Die Kosten für den Zwangs-Kabelanschluss legt das Unternehmen hierbei über die Betriebskosten auf die Mieter um. Viele Mieter waren hiermit unzufrieden und ließen Ihre Mietverträge bei den Mietervereinen prüfen.

Dem Mieterverein sind bisher drei Vertragstypen der Deutschen Annington bekannt. Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Dortmund muss in zwei Fällen die Zwangsumlage nicht bezahlt werden, da der Mietvertrag keine Grundlage hierzu bietet.

Betroffenen Mietern wird geraten, ihre eigenen Mietverträge dahingehend zu prüfen, ob sie zu einem der beiden Fälle gehören. Eine grobe Übersicht über die Rechtssituation gibt es hier.

4. Deutsche Annington: Kritisierte Inkasso-Praxis mit Berliner Anwaltskanzlei (JHS Legal) scheitert vor Gericht

Im März 2013 stellte die Deutsche Annington ihre viel kritisierte Inkasso-Praxis um. Statt der Tochterfirma Deutsche Wohninkasso GmbH wurde ein Berliner Anwaltsbüro beauftragt. Zur Tätigkeit der Deutschen Wohninkasso hatte bereits das Amtsgericht Dortmund eine solche Gebühr für rechtswidrig befunden. Einem Großvermieter sei zuzumuten selbst zu mahnen. Er darf nicht unnötige Kosten produzieren, indem er ein Inkassobüro beauftragt.  Mieter wehrten sich daraufhin gegen die Mahnungsgebühren, die durch das Anwaltsbüro JHS Legal entstanden. Auch hier entschied das Amtsgericht, dass die entstehenden Mehrkosten nicht begründet wären und die Mahngebühren zu hoch seien. Mieter sollen bestehende Rückstände ausgleichen, aber die Gebühren kritisch prüfen (lassen). Mehr Informationen erhalten sie in der Pressemitteilung