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Liebe Leserinnen und Leser, liebe Mitglieder,


vor ein paar Tagen haben hier in NRW die Sommerferien begonnen. Für viele von Ihnen beginnt nun die schönste Zeit des Jahres: Es geht ab in den Urlaub!

Damit Sie die Ferienzeit unbeschwert genießen können, haben wir für Sie ein paar wichtige Tipps zusammengestellt. So erleben Sie bei Ihrer Rückkehr keine bösen Überraschungen.

Darüber hinaus finden Sie in diesem Newsletter wie gewohnt wieder interessante Neuigkeiten und Tipps zu den Themen Mieten und Wohnen.

Der Mieterverein und die Newsletterredaktion wünschen Ihnen einen tollen Sommer.


Mit freundlichen Grüßen

Ihr Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.

 

 

1. Koalitionsvertrag in NRW: Angriff auf Mieterinteressen

Foto: Bernd Schälte, Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen

 

Die neue Landesregierung von CDU und FDP setzt den fatalen wohnungspolitischen Kurs der letzten schwarz-gelben Koalition unter Jürgen Rüttgers (2005-2010) fort.

Anscheinend haben die Koalitionäre aus den Folgen von Rüttgers Privatisierungspolitik, die ihren unrühmlichen Höhepunkt im Verkauf der LEG an Finanzinvestoren fand, nichts gelernt.

„Schwarz-Gelb 2.0“ will alle Fortschritte zum Schutz der Mieter, die in den letzten Jahren erreicht wurden, abschaffen.
Die Stellungnahme des Mieterforum Ruhr e.V. (Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten und der Mietergemeinschaft Essen) finden Sie auf den Seiten des Mietervereins Dortmund und Umgebung e.V.

2. Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen!"

Logo: Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen!"

 

Anfang Juni startete eine bundesweite Kampagne unter dem Motto "Mietenwahnsinn stoppen  - guter und bezahlbarer Wohnraum für Alle!". Ein Zusammenschluss von 29 Mieter_inneninitiativen und -vereinen sowie stadtpolitischen Netzwerken und Organisationen macht dabei eigene Positionen sichtbar.

Die Initiator_innen fordern daher einen grundlegenden Wandel in der Wohnungspolitik. "Die drastischen Mietsteigerungen der letzten Jahre zeigen: Der Markt hat versagt. Wir brauchen eine Wohnungspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Bewohner_innen orientiert und Wohnraum langfristig dem Markt entzieht." Anhand von sieben Forderungen zeigt die Kampagne auf, wie eine andere Wohnungspolitik praktisch aussehen soll. Auch der Mieterverein Dortmund hat den Aufruf unterzeichnet.

Die Webseite der Kampagne mit vielen weiteren Infos und Materialien zum Download können Sie unter der Adresse https://mietenwahnsinn-stoppen.de erreichen.

3. Aktuell: Mieterprotest gegen LEG-Mieterhöhungen

Foto: Ida Andrae

 

In der südlichen Dortmunder Innenstadt haben am 20. Juni 2017 die Mieterinnen und Mieter des Wohnblocks Sonnenplatz / Große Heimstr. / Neuer Graben eine Protestaktion gegen die angekündigten hohen Mieterhöhungen der LEG Wohnen durchgeführt.

Die LEG plant in dem Wohnblock umfangreiche Modernisierungsarbeiten, inkl. neuer Balkone, einer Kellerdeckendämmung sowie die Erneuerung von Bädern. Mieter kritisieren hingegen, dass einige dieser Maßnahmen - etwa die Renovierung der Bäder - nicht notwendig seien, da diese in vielen Fällen bereits vor wenigen Jahren erneuert wurden.

In der Herbstausgabe des Mieterforum, das Mitte September erscheinen wird, werden wir in einer ausführlichen Reportage über die Mieterproteste berichten.

Über die Protestaktion berichteten die Ruhrnachrichten und Dortmund24.  

4. Aktuell: Brandschutz und Wärmedämmung

Foto: pixabay

 

Nach dem tragischen Hochhausbrand in London kam schnell die Frage auf, ob sich solch eine Tragödie auch bei uns in Deutschland ereignen könnte. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit machte deutlich, dass es bei Einhaltung der bestehenden Brandschutzvorschriften nach menschlichem Ermessen in Deutschland zu keiner derartigen Katastrophe kommen könne.

Doch nur drei Wochen später wurde in Wuppertal ein elfstöckiges Hochhaus aufgrund von Brandschutzmängel für unbewohnbar erklärt. Rund 70 Bewohner mussten kurzfristig ihre Wohnungen räumen.

Unser Dachverband, der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin, nimmt in einer Presseerklärung zu den Punkten Wärmedämmung und Brandschutz Stellung.

5. Mietrecht: Soziales Wohnprojekt kein Kündigungsgrund

Foto: pixabay

Die Realisierung eines sozialen Wohnprojektes in einem Mehrfamilienhaus rechtfertigt keine Kündigungen der Mietverhältnisse. Zu dieser Entscheidung kamen die Richter am BGH im Mai (BGH VIII ZR 292/15). Im vorliegenden Fall kaufte ein eingetragener Verein im Jahr 2014 ein sanierungsbedürftiges Mehrfamilienhaus und wollte dort ein psychosoziales Wohnprojekt mit insgesamt 23 Wohnplätzen starten. Den im Haus wohnenden Mietern wurde mit der Begründung gekündigt, die Wohnungen seien für die Schaffung der 23 Wohnplätze zwingend erforderlich, um dort das geplante Arbeits- und Lebensprojekt zu realisieren. Anderenfalls würde der Verein einen Investitionszuschuss in Höhe von 2,1 Millionen Euro zur Sanierung des Objekts nicht erhalten.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Kündigung unwirksam sei. Zwar strebe der Verein nicht die Erzielung einer höheren Miete an, er wolle aber eigene Aufwendungen mit Hilfe des Investitionszuschusses in Höhe von 2,1 Millionen Euro für die erforderlichen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen ersparen. 

Die ausführliche Vorstellung des Falls und eine Einschätzung finden Sie auf den Seiten unseres Dachverbandes DMB.

 

 

8. Unsere Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW

Grafik: Verbraucherzentrale NRW

 

Mitglieder des Mietervereins Dortmund und Umgebung e.V. können bei der Verbraucherzentrale NRW in den Beratungsstellen Dortmund, Castrop-Rauxel, kostenfrei eine persönliche Rechtsberatung bei verbraucherrechtlichen Fragen in Anspruch nehmen. Das sind zum Beispiel Fragen zu Kaufverträgen, Telekommunikationsanbietern oder zum Zahlungsverkehr (Girokonten, Kreditverträge). Eine vorherige telefonische Terminvereinbarung ist jedoch erforderlich.

Zudem erhalten Mitglieder des Mietervereins auf alle Ratgeber der Verbraucherzentrale in den drei Beratungsstellen bei Vorlage des Mitgliedsausweises einen Rabatt von 10% auf den Verkaufspreis.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Mietervereins Dortmund.