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Liebe Leserinnen und Leser, liebe Mitglieder,


mit dem ersten Newsletter 2018 möchten wir Ihnen auch auf diesem Weg ein frohes, gesundes, erfolgreiches und glückliches neues Jahr wünschen. Leider beginnt dieses Jahr mit keinen guten Nachrichten für die Mieterinnen und Mieter des Hannibal 2 in Dorstfeld. Über die aktuellen - dramatischen - Entwicklungen, berichten wir im ersten Thema dieses Newsletters. 

Bitte beachten Sie auch die bald stattfindenden Veranstaltungen zur aktuellen Situation des Dortmunder Wohnungsmarktes am 26.01. und 29.01., an denen Vertreter des Mietervereins Dortmund teilnehmen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.

 

 

1. Aktuelle Entwicklungen am Hannibal 2

Foto: Mieterverein

Nachdem zum Ende des vergangenen Jahres der geräumte Hannibal 2 in Dorstfeld von der Wärmeversorgung getrennt wurde, hat INTOWN gegenüber dem Mieterverein Dortmund und der Stadt Dortmund mitgeteilt, die Wohnanlage am 15.02.2018 stillzulegen. Das würde bedeuten, dass das Gebäude von sämtlichen Medien getrennt wird und es keine Zutrittsmöglichkeit für Mieter geben wird.
Da INTOWN einen dauerhaften Zugang der Mieter zu ihren Wohnungen nicht verbindlich zusichern wollte, unterstützt der Mieterverein Mieterinnen und Mieter aktuell dabei, diesen Zugang mittels einer einstweiligen Verfügung beim Amtsgericht Dortmund durchzusetzen.
 
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen findet am Mittwoch, 31.01. um 18.00 Uhr eine Mieterversammlung des Mietervereins in der DASA statt. Stadtrat Ludger Wilde, Stadt Dortmund, hat seine Teilnahme zugesagt.

Laufend aktualisierte Informationen und Hinweise gibt es auf unserer Webseite unter dem Punkt "Aktuelles". Dort finden Sie neben den Neuigkeiten auch zahlreiche Hinweise zum Umgang mit Mietzahlungen und Schadensersatzansprüchen.

2. Aktuelle Veranstaltungen zur Dortmunder Wohnungspolitik

Bild: Mirko Kussin

In den kommenden Tagen finden gleich zwei Veranstaltungen statt, die sich mit der aktuellen Dortmunder Wohnungspolitik befassen.

"Wohnen in Dortmund: Zwischen Miethaien, Gentrifizierung (Luxusmodernisierung) und Nobelquartieren?", heißt die Diskussionsrunde, zu der die Fraktion LINKE & PIRATEN sowie der Kreisverband DIE LINKE.Dortmund 

am Freitag, 26.01. um 18.00 Uhr in den Saal der Städtepartnerschaften im Rathaus, Friedensplatz 1 einladen.

Es diskutieren:
Caren Lay MdB, Wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion der Partei DIE LINKE im Bundestag

Utz Kowalewski, Fraktionssprecher der Fraktion LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund

Rainer Stücker, Geschäftsführer des Mietervereins Dortmund und Umgebung e. V.

Ausführliche Infos zur Veranstaltung finden Sie auf den Internetseiten DER LINKEN


Nur wenige Tage später lädt die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ebenfalls zu einer Diskussionsrunde ein.

Am 29.01. um 19.00 Uhr wird es im Saal Westfalia im Rathaus, Friedensplatz 1 um das Thema "Wohnen in Dortmund - bezahlbar und sozial" gehen.

Neben Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund, werden Thomas Böhm, Leiter des Amtes für Wohnen und Stadterneuerung in Dortmund, Franz-Bernd Große-Wilde, Vorstandsvorsitzender der Spar- und Bauverein eG sowie Gisela Schmitt von der Fakultät für Architektur an der RWTH Aachen auf dem Podium Platz nehmen.

Ausführliche Infos zur Veranstaltung finden Sie auf den Internetseiten der GRÜNEN.

3. Konferenz des Netzwerks Mieten & Wohnen am 23. und 24.02.2018 in Bochum

Bild: Netzwerk Mieten & Wohnen

Das bundesweite Netzwerk Mieten & Wohnen lädt am 23. und 24. Februar 2018 zu seiner 3. Konferenz ein. Diese findet unter dem Motto „Boden Recht Wohnen – Ansätze für eine sozialere Mieten- und Wohnungspolitik“ erstmals im Ruhrgebiet - im Bahnhof Langendreer in Bochum - statt.

Die Konferenz als zentrale jährliche Veranstaltung des Netzwerks Mieten & Wohnen versteht sich als Ort des Austausches über grundsätzliche Alternativen in der Miet- und Wohnungspolitik im Sinne lebenswerten und bezahlbaren Wohnens, die über die tagespolitischen Diskussionen hinausgehen. Die Konferenz soll zudem ein Ort der Vernetzung wohnungspolitischer aktiver Akteure und Institutionen sein. 

Die Schwerpunkte der Bochumer Konferenz sind die Themen:

 

  • „Wohnen für alle - gegen Ausgrenzungen“,
  • „Die Bodenfrage – neu gestellt“ sowie
  • „Regionale und soziale Differenzierung des Mietrechts“

 

Eingeladen sind Mietervereine, Mieterinitiativen, Recht auf Stadt Aktive, Mietrechtsanwält*innen, Ökonom*innen, Architekt*innen, Stadtplaner*innen und an Wohnungspolitik Interessierte.

Eine ausführliche Programmübersicht sowie Hinweise zur Anmeldung finden Sie auf dem Veranstaltungsflyer. 

4. Neuer Betriebskostenspiegel für NRW

Bild: DMB NRW

Mieter zahlen in Nordrhein-Westfalen im Durchschnitt 2,44 Euro pro Quadratmeter und Monat für Betriebskosten - eine deutliche Steigerung zum Vorjahr. Zu diesem  Ergebnis kommt der Deutsche Mieterbund Nordrhein-Westfalen in seinem aktuellen Betriebskostenspiegel, der jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2015 vorliegt. Er basiert auf der Auswertung  von rund 680.000 Quadratmetern Mietwohnungsfläche.

Betriebskostenspiegel ersetzt keine Prüfung der Abrechnung

„Bei den Angaben des Betriebskostenspiegels handelt es sich um Durchschnittswerte. Die tatsächlichen Betriebskosten können im Einzelfall höher oder niedriger sein. Der Betriebskostenspiegel kann zudem nicht als Begründung für die Angemessenheit von Betriebskosten vor Gericht verwendet werden. Hier sind die tatsächlichen Kosten im Einzelfall entscheidend. Mietern und Wohnungssuchenden bietet er aber die Möglichkeit, die Höhe ihrer Betriebskosten einzuordnen. Eine Prüfung der Betriebskostenabrechnung durch den Mieterverein ersetzt er nicht.“, erläutert Rechtsanwalt Martin Grebe, Leiter des Bereiches Miet- und Wohnungsrecht des Mietervereins Dortmund und Umgebung e.V. 

Der aktuelle Betriebskostenspiegel steht als PDF auf den Seiten des DMB NRW zum Download zur Verfügung. Eine ergänzende Pressemitteilung finden Sie dort ebenfalls.

5. BGH: Grundlegende Veränderungen sind keine Modernisierung

Bild: pixabay

Vermieter, die unter dem Deckmantel der (energetischen) Modernisierung umfangreiche Maßnahmen durchführen, bei denen sich etwa Grundrisse und Zuschnitte von Mietwohnungen massiv verändern, können diese Arbeiten nicht ohne Weiteres als Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen. 

Zu diesem Urteil kamen die Richter am BGH in einem sehr extremen Fall von Mieterhöhungen durch Modernisierung, bei dem die Miete um das Fünffache (von rund 460 Euro auf mehr als 2.100 Euro) steigen sollte. In diesem Fall ginge es nämlich nicht mehr um eine allgemeine Verbesserung der Wohnverhältnisse, vielmehr würde bei solch umfangreichen Veränderungen etwas Neues geschaffen.

„Wir begrüßen den Beschluss und die klaren Worte der Karlsruher Richter. Mieter müssen nicht akzeptieren, dass ihre Wohnung während der Mietzeit unter dem Deckmantel einer Modernisierung komplett umgestaltet wird und sich die Miete fast verfünffacht“
, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten das Urteil der Richter.

Den gesamten Fall finden Sie auf den Seiten des DMB.

7. Termine und Veranstaltungstipps

Foto: IdaAndrae_2017 

Infoveranstaltungen des Mietervereins

Aktuelle Veranstaltungen in der VHS und im Arbeitslosenzentrum zum Thema Mieterschutz und Mieterrechte

https://www.mieterverein-dortmund.de/veranstaltungen.html

Ausstellung in der Geschäftsstelle

Ab dem 22. Januar 2018 bis Mitte März 2018 wird in der Geschäftsstelle des Mietervereins eine Fotoausstellung der freischaffenden Fotografin und Künstlerin Ida Andrae aus Dortmund gezeigt. Ida Andrae reiste im Frühjahr 2017 nach Kirgisistan / Zentralasien. Beeindruckt von dem ständigen Wechsel zwischen der Kargheit und der Vielfalt in der Landschaft, erkundete sie mit ihrer Kamera die Umgebung um des Issyk Kul, dem zweitgrößten Bergsee der Welt. Ihre Aufmerksamkeit gilt den weggeworfenen Dingen der Gesellschaft. Ida Andrae inszeniert Plastikmüll und Metallreste in der Natur und rückt sie in ein ganz neues Licht, als wären sie schon immer ein Teil dieser Landschaft gewesen.