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Liebe Leserinnen und Leser, liebe Mitglieder,


wir möchten Sie recht herzlich zum zweiten Newsletter des Jahres begrüßen.

Das Frühjahr 2019 war geprägt von zahlreichen Demonstrationen und Aktionen gegen den Mietenwahnsinn, der Diskussion um die Vergesellschaftlichung der Deutschen Wohnen und dem Berliner Volksbegehren, das diese Diskussion ins Rollen gebracht hat. Auch unser Newsletter berichtet diesmal schwerpunktmäßig von Veranstaltungen, Initiativen und Petitionen, zu denen wir Sie gern einladen möchten - etwa am 08. Mai, wo im Dortmunder Wichernhaus eine Veranstaltung des Bündnisses "arm in Arm" und der Initiative "Wir wollen wohnen!" stattfinden wird. Beachten Sie bitte die Einladung in diesem Newsletter.

Wir würden uns freuen, wenn auch Sie sich beteiligen und gemeinsam mit uns für ein bezahlbares Wohnen kämpfen.


Mit freundlichen Grüßen 


Ihr Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.

 

 

1. Veranstaltung "Bezahlbares Wohnen" MORGEN am 08. Mai

Bild: Wir wollen wohnen!

Wir wollen wohnen!
Nachdem im Oktober 2018 eine Diskussionsveranstaltung des Bündnisses "arm in Arm" den Schwerpunkt auf lokale Handlungsansätze der Stadt Dortmund für bezahlbares Wohnen setzte, stehen diesmal die Handlungsmöglichkeiten des Landes Nordrhein-Westfalen und der Landesregierung im Mittelpunkt.

Am Mittwoch den 08. Mai stellen sich im Wichern, Kultur- und Tagungszentrum, Stollenstr. 36, 44145 Dortmund Vertreter der Landtagsfraktionen der Diskussion mit Mieterinitiativen. Die Stärkung des Mieterschutzes und der Ausbau des geförderten Wohnungsbaus werden dabei zentrale Punkte sein.

Die Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr. 

Weitere Infos finden Sie auf unserer Webseite.

2. MieterInnenversammlung VoNO!via am 15. Mai

Bild: MieterInnnenbündnis VoNO!via

Aktion am Vorabend Vonovia-Hauptversammlung
Für den 15. Mai 2019, 18 Uhr laden der Dachverband der Mietervereine, der Deutsche Mieterbund, und die Plattform der kritischen ImmobilienaktionärInnen zu einer Versammlung anlässlich der Aktionärsversammlung der Vonovia SE in Bochum ein. MieterInnen und ihre UnterstützerInnen werden ihre Vorwürfe an den größten deutschen Vermietungskonzern in kondensierter Form präsentieren.

Themen der Veranstaltung sollen unter anderem Mieterhöhungen und Mieterverdrängung durch Instand-Modernisierungen, Planungsmängel und Baustellenchaos, undurchsichtige und immer höhere Nebenkosten sowie die Abrechnung von überteuerten oder nicht erbrachten Leistungen sein.

Ort der Veranstaltung ist der Bahnhof Bochum-Langendreer, Wallbaumweg 108 in Bochum.

Am Tag darauf plant das Bündnis um 9.00 Uhr eine Mahnwache zur Vonovia-Hauptversammlung vor dem RuhrCongress.

Weitere Infos, Hintergründe und den Flyer zur Veranstaltung finden Sie auf den unserer Arbeitsgemeinschaft Mieterforum Ruhr. 

3. Ausspekuliert! Bundesweite Petition zum Mietspiegel - nur bis 07.05.2019

Bild: ausspekuliert.de

Jetzt Petition unterzeichnen! Frist 07. Mai 2019!

Die Münchener Bürgerinitiative "Ausspekuliert" hat eine Petition gestartet, durch die eine Änderung des § 558 Abs. 2 BGB erreicht werden soll. Das Ziel: Alle Bestandsmieten einer Gemeinde müssen in die Berechnung der Mieten einbezogen werden.

Die Initiative will den turbokapitalistischen Machenschaften von Spekulanten, Miethaien und Lobbyverbänden einen Knüppel in die Beine zu werfen. Ausspekuliert steht für bezahlbaren Wohnraum und gegen soziale Ausgrenzung in unseren Städten und im ganzen Land.

Weitere Infos auf der Initiativen-Seite.

Direkt zur Online-Petition geht es hier entlang

4. Europaweite Initiative "Housing for all"

Bild: Housing for all

Europaweite Initiative
Dass der Kampf um preiswertes und bezahlbares Wohnen nicht vor Ländergrenzen halt macht, zeigt die europäische Initiative "Housing for all".

Die Bürgerinitiative setzt sich für bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen ein, damit ein bezahlbares Wohnen für alle Menschen in Europa ermöglicht wird.

Forderungen der Initiative sind zum Beispiel:
- die Erleichterung des Zugangs für alle zu leistbarem und sozialem Wohnbau,

- keine Anwendung der Maastricht-Kriterien auf öffentliche Investitionen in leistbaren Wohnbau,

- besserer Zugang zu EU-Finanzmitteln für gemeinnützige und nachhaltige Wohnbauträger,

- soziale und wettbewerbsgerechte Regeln für Kurzzeitvermietungen 

- sowie die statistische Erfassung des Wohnbedarfs in Europa.

Zur Webseite der Bürgerinitiative geht es hier entlang.

Die Unterschriftenaktion finden Sie hier.

5. Mietrecht: Vonovia verliert vor Gericht im Streit um Betriebskosten

Bild: pixabay

Streit um "Hausmeisterkosten" bei Vonovia
Das Amtsgericht München hat einem Mieter in weiten Teilen Recht gegeben, der gegen die Hauswartkosten der Vonovia geklagt hatte (Aktenzeichen 461 C 21735/17). Das Unternehmen muss nun Teile der Betriebskosten zurückzahlen.

Bereits im Jahr 2013 wunderte sich der Mieter über die sprunghaft gestiegene Nebenkostenabrechnung. Die Kosten hatten sich seinerzeit im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Die Kostenexplosion führte der Mieter auf den ebenfalls im Jahr 2013 stattgefundenen Wechsel von einem externen Hausmeister hin zu Objektbetreuern und Handwerkern von Vonovia-Töchterfirmen und warf dem Wohnungsunternehmen eine Gewinnerzielungsabsicht vor.

Zwar erhielt der Mieter eine Aufstellung der Tätigkeiten, die erbracht worden waren, was jedoch fehlte war eine Aufschlüsselung über die Abrechnung der einzelnen Posten. Kurz gesagt: Vonovia konnte dem Mieter - und den Richtern - nicht nachvollziehbar und transparent belegen, wie die in der Nebenkostenabrechnung aufgeführten Leistungen intern abgerechnet wurden.

"Das Urteil stützt die Rechtsauffassung des Mietervereins und wird bei zukünftigen Widersprüchen zu Betriebskostenabrechnungen einbezogen werden", erklärte Tobias Scholz vom Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.

Eine ausführliche Einordnung, was dieses Urteil auch für Mieterinnen und Mieter im Ruhrgebiet bedeutet, finden Sie auf den Seiten unserer Kollegen vom Wittener Mieterverein.

In unserer Presseschau finden Sie zu diesem Urteil einen informativen Artikel aus dem Handelsblatt.

7. Termine und Veranstaltungstipps

Foto: pixabay 

Infoveranstaltungen des Mietervereins

Aktuelle Veranstaltungen in der VHS und im Arbeitslosenzentrum zum Thema Mieterschutz und Mieterrechte finden Sie auf der Webseite des Mietervereins.

https://www.mieterverein-dortmund.de/veranstaltungen.html