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Liebe Leserinnen und Leser, liebe Mitglieder,


wir möchten Sie recht herzlich zum dritten Newsletter des Jahres begrüßen.
Nach den Sommerferien geht es langsam aber sicher Richtung Herbst - was Sie auch daran bemerken können, dass in diesen Tagen die vorletzte Ausgabe unseres Mieterforums in Ihrem Postkasten eintrudelt. 

In diesem Newsletter haben wir Ihnen wieder einige wichtige, aktuelle und spannende Themen zusammengestellt. Wir hoffen, dass Sie sich informiert und unterhalten fühlen.

Kommen Sie gut durch den Herbst.


Mit freundlichen Grüßen 


Ihr Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.

 

 

1. Endspurt für die Kampagne: Grundsteuer raus aus den Betriebskosten!

Bild: DMB


Mit der Petition "Grundsteuer raus aus den Betriebskosten!" will der Deutsche Mieterbund (DMB) Druck auf die Politik ausüben und eine Änderung des Mietrechts erreichen. Konkret geht es darum, dass Vermieter die jährlich anfallende Grundsteuer im Rahmen der Betriebskostenabrechnung nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter umlegen können.

Mit der Grundsteuer, vor allem auch durch die geplante Grundsteuerreform, werden Mieter in Städten und Ballungsräumen weiter mit hohen Mietkosten belastet. Wer von steigenden Immobilienpreisen und Immobilienwerten profitiert, soll auch die darauf entfallende Steuer zahlen. Steigen die Immobilienpreise und Immobilienwerte, bezahlen Mieter mit immer höheren Mieten. Wenn sie hierfür auch noch höhere Grundsteuern zahlen müssen, zahlen sie doppelt für die Wertsteigerungen für die Eigentümerimmobilie.

Als Mieterverein Dortmund unterstützen wir die Kampage unseres Dachverbandes. Unterschriftenlisten liegen in der Geschäftsstelle aus. Die Übergabe der Unterschriften an das Bundesjustitzministerium ist in der zweiten Septemberhälfte geplant.

Daher im Endspurt noch schnell die Online-Petition unterschreiben und verbreiten. Vielen Dank!

2. Einladung zur Mitgliederversammlung

Bild: MVDO

Einladung zur Mitgliederversammlung am 18.11.2019, 19 Uhr

Der Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. lädt seine Mitglieder am 18. November um 19 Uhr zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ein.

Zeit:
Montag, 18.11.2019 um 19.00 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr)

Ort:
Auslandsgesellschaft, Steinstraße 48, 44147 Dortmund, 200 Meter vom Hbf. Nordausgang entfernt

Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Wahl Versammlungsleiter/-in und Protokollführer-/in
3. Arbeitsbericht 2017/ 2018
4. Kassenbericht
5. Bericht der Kassenprüfer/-innen
6. Entlastung des Vorstandes
7. Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer-/innen
8. Anträge
9. Verschiedenes

Bitte bringen Sie Ihren Mitgliedsausweis mit!

3. Das neue Mieterforum ist da. Titelthema: Was bedeutet Klimaschutz für Mieter?

Ganz frisch erschienen ist die Herbstausgabe unserer - gedruckten - Mitgliederzeitschrift. Diesmal gibt es einen großen Block, der sich mit den Folgen des Klimaschutzes für Mieterinnen und Mieter befasst. 

Außerdem haben wir einmal geschaut, wie sich der kommunale Wohnungsbau in Dortmund entwickelt und welche Auswirkungen Anbieter wie Airbnb auf das Wohnraumangebot haben.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen und freuen uns auf Ihr Feedback.

Die aktuelle Ausgabe finden Sie auch hier: https://www.mieterverein-dortmund.de/mieterforum0.html

4. Verbände, Organisationen und Initiativen gründen Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht“


Ein Jahr nach dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt hat sich auf den Wohnungsmärkten in Deutschland nichts geändert: Mehr als eine Million bezahlbare Mietwohnungen fehlen, der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft weiter, auf jetzt nur noch 1,18 Millionen. Die Mieten haben Rekordniveau erreicht, die Wohnkostenbelastung liegt für Einpersonenhaushalte bei 34 Prozent, für einkommensschwächere Haushalte bei 46 Prozent. Wohnen ist zum Armutsrisiko geworden. Die Angst vor Mietsteigerungen, Verdrängung und Kündigung wächst. Rund 650.000 Menschen sind sogar wohnungslos.
 
Das am 12.09.2019 neu gegründete Bündnis „Wohnen ist Menschenrecht“ schlägt Alarm und fordert einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik.
 
Träger des parteipolitisch neutralen Bündnisses sind zurzeit der Deutsche Mieterbund (DMB), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Berliner Mieterverein (BMV), ver.di, die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W), die Nationale Armutskonferenz (NAK), Attac, der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), das Netzwerk Mieten & Wohnen, Bizim Kiez, Mietentscheid Frankfurt und #ausspekuliert. Weitere Träger und Unterstützer des Bündnisses sind angefragt. Der Mieterverein Dortmund hat sich als Unterstützer angeschlossen.
 
Ziel des Bündnisses „Wohnen ist Menschenrecht“ ist, gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit und für bezahlbaren Wohnraum für alle, statt mehr Rendite für wenige, zu kämpfen. Statt untauglicher wohnungspolitischer Gesetzesvorhaben, wie Baukindergeld oder Sonder-AfA für den Mietwohnungsneubau, oder mietrechtlicher Korrekturen homöopathischen Ausmaßes, muss die Bundesregierung endlich umsteuern und eine Politik für Mieter und Wohnungssuchende machen.

Forderungen des Bündnisses und weiteren Infromationen unter https://menschenrecht-wohnen.org/

5. Wir wollen wohnen! - Unterschriften übergeben

Bild: Wir wollen wohnen!

Mehr als 31.000 Unterschriften für bezahlbares Wohnen übergeben
Ende Juni hat das Bündnis "Wir wollen wohnen!" mehr als 31.000 Unterschriften für das bezahlbare Wohnen an die Landesregierung in Düsseldorf übergeben.
 
Stellvertretend für den Ministerpräsidenten Armin Laschet nahm Baustaatssekretär Dr. Jan Heinisch die Forderungen des Bündnisses entgegen.

Bei der Übergabe der Unterschriftenlisten erklärte Hans-Jochem Witzke, Sprecher des Bündnisses und Vorsitzender des Deutschen Mieterbund NRW: „Die große Beteiligung an der Petition, aber auch die große Resonanz im Rahmen der Aktionen des Bündnisses in den Städten in NRW - insbesondere rund 3.000 Besucher auf der Kundgebung des Bündnisses in Köln – haben gezeigt, dass die Wohnungsnot in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Das breite Spektrum der beteiligten Verbände zeigt, dass dies längst nicht mehr nur ein wohnungspolitisches, sondern auch ein sozialpolitisches Thema ist.“ 

Einen ausführlichen Bericht zur Übergabe finden Sie auf den Internetseiten des Bündnisses.

6. Rückblick Deutscher Mietertag in Köln

Bild: DMB


Mietertag in Köln
Mitte Juni fand in Köln der 68. Deutsche Mietertag statt. Rund 550 Delegierte aus mehr als 300 örtlichen DMB-Mietervereinen aus ganz Deutschland berieten Eckpunkte und Lösungsvorschläge für die Wohnungs-, Mieten- und Stadtentwicklungspolitik. Dabei ging es vor allem um ein sozial gerechtes Mietrecht, eine Deckelung der Mieten, Änderungen in der Bodenpolitik und die Ankurbelung des bezahlbaren Mietwohnungsneubaus.
Im Rahmen des Mietertags wurde auch ein neues Präsidium gewählt. Der langjährige Präsident Dr. Franz-Georg Rips wurde zum Ehrenpräsidenten ernannt, Lukas Siebenkotten (im Bild oben) ist nun Präsident des DMB.
Auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sprach auf dem Mietertag und versicherte den Delegierten, dass bezahlbares Wohnen ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung stünde. Zugeständnisse zu den Forderungen und Vorschlägendes DMB gab es jedoch nicht.

7. LEG verkauft Hannibal I in der Nordstadt

Bild: MVDO

LEG verkauf Hannibal I an Finanzinvestor
Die 232 Wohnungen große und 1972 erbaute Wohnanlage Hannibal I in der Dortmunder Nordstadt wurde von der LEG zum 01.08.2019 in einem Paket mit insgesamt 2700 Wohnungen an die Merlion Wohnen, einem Finanzinvestor von den Britischen Jungferninseln, veräußert.

„Der bisherige Mietvertrag bleibt uneingeschränkt gültig. Deshalb sind keine neuen Vereinbarungen erforderlich. Mieter müssen sich hier keine Sorgen machen“, erklärte Dr. Tobias Scholz vom Mieterverein Dortmund.

Käuferin des Hannibal I ist die die Merlion Wohnen bzw. deren Berliner Tochtergesellschaften. Diese gehört der Hedgefond-Invesmentgesellschaft Cheyne Capital mit Sitz auf Tortola, einer der britischen Jungferninseln. Die Hausverwaltung und Ansprechpartnerin für die Mieter soll die Tochterfirma Velereo Wohnen GmbH übernehmen. Der Mieterverein hatte nach Bekanntwerden des Verkaufes umgehend Kontakt zu Velero aufgenommen.

Mehr zum Thema im aktuellen Mieterforum auf Seite 7

9. Termine und Veranstaltungstipps

Foto: pixabay 

Infoveranstaltungen des Mietervereins

Aktuelle Veranstaltungen in der VHS und im Arbeitslosenzentrum zum Thema Mieterschutz und Mieterrechte finden Sie auf der Webseite des Mietervereins.

https://www.mieterverein-dortmund.de/veranstaltungen.html