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Liebe Leserinnen und Leser, liebe Mitglieder,


die vergangenen Wochen haben uns alle in völlig neue Situationen geworfen. Viele von Ihnen sind stark in ihrem Alltag eingeschränkt, können nicht mehr zur Arbeit und sorgen sich um Gesundheit und Existenz.

Wir im Mieterverein mussten und müssen uns komplett anders aufstellen. Beratungstermine finden nur noch als Telefontermine statt. Teile der Rechtsberaterinnen und Rechtsberater nutzen die Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten. Dies ist eine organisatorische Herausforderung. Noch läuft es nicht komplett rund, z.B. bei der Erreichbarkeit der Telefonberatung im Homeoffice, aber wir lernen Tag für Tag.

Auch die Veranstaltungen im Arbeitslosenzentrum und in der VHS fallen bis auf Weiteres aus.

In dieser schweren Zeit - mit ganz neuen Herausforderungen - arbeiten wir daran, Ihre Interessen bestmöglich zu vertreten. Deshalb finden Sie in diesem Newsletter einen Überblick, wie der Gesetzgeber Mieterinnen und Mieter schützt, wie die großen Wohnungsunternehmen mit der Krise umgehen und wie die Landesregierung einen Kahlschlag beim Mieterschutz plant.

Kommen Sie gut durch diese Zeit und bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen 


Ihr Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.

1. Corona: Ausschließlich telefonische Beratung, Geschäftsstelle für Publikumsverkehr geschlossen

Bild: MVDO

Bedingt durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen ist unsere Geschäftsstelle an der Kampstraße seit dem 16.03. für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Rechtsberatung findet deshalb zurzeit ausschließlich telefonisch statt. Auch bereits vereinbarte Termine werden am Telefon zum vereinbarten Zeitpunkt durchgeführt. Gleiches gilt ebenso für die Außenberatungen. Sie werden ebenfalls als Telefonsprechstunde angeboten.

Bitte senden Sie uns Unterlagen für den Beratungstermin rechtzeitig per E-Mail oder in Kopie zu. Termine können Sie wie bisher unter der zentralen Telefonnummer 0231 / 557656-0 vereinbaren.

Weitere Informationen bekommen Sie im News-Bereich auf unserer Webseite.

2. Corona: Kündigungsausschluss bei Zahlungs­rückständen in Zusammenhang mit der Krise

Bild: Pixabay

 

Die Bundestag hat am 25.03.2020 den Gesetzentwurf zur "Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" beschlossen. Kernpunkt ist ein Kündigungsausschluss im Zusammenhang mit Zahlungsrückständen durch die Corona-Krise. Die neuen Regelungen haben wir in einer Pressemitteilung aufbereitet.

Unser Dachverband, der Deutsche Mieterbund in Berlin, fordert dringende Korrekturen der neuen gesetzlichen Regelungen und die Einrichtung eines "Sicher-Wohnen-Fonds"

Bereits jetzt leiden viele Mieter unter starken Einkommensverlusten und fragen sich, wie sie im April oder Mai, ohne Stress und Ärger zu riskieren, "über die Runden" kommen.

Wir geben Ihnen auf unserer Webseite Tipps und Empfehlungen, wie Sie in der aktuellen Situation agieren können.

3. Mieterschutz in NRW: Mieterverein kritisiert geplante Verschlechterungen

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (Bildquelle: ©MHKBG 2019 / F. Berger)

Bild: NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (Bildquelle: ©MHKBG 2019 / F. Berger)

Die CDU/FDP-Landesregierung plant die Abschaffung aller erweiterten Mieterschutzrechte im Ruhrgebiet, aber auch in Städten wie Aachen oder Bielefeld ab Juli 2020.

Für Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins, bedeutet dies eine deutliche Verschlechterung für Mieterinnen und Mieter: "Aus Dortmunder Sicht ist dies ein Kahlschlag. Die Kappungsgrenze steigt wieder von 15 auf 20 Prozent. Also gibt es höhere Mietsteigerungen während eines Mietverhältnisses. Werden Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt, müssen Mieter bereits nach drei Jahren mit einer Eigenbedarfskündigung rechnen. Bislang waren es fünf Jahre!"

Unsere ausführliche Pressemeldung finden Sie auf unserer Webseite unter dem Punkt "Aktuelles".

4. Dortmunder Freiwilligenagentur gibt Tipps zur Nachbarschaftshilfe

Bild: Pixabay

Die Dortmunder Freiwilligenagentur ist seit 2003 eine Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich engagieren wollen und Organisationen aus allen Bereichen, die Freiwillige suchen.

Insbesondere in der Coronakrise wird Nachbarschaftshilfe täglich gelebt und es gibt zahlreiche Beispiele, wie die Menschen in dieser belastenden Situation wieder näher zusammenrücken. 

Wer sich ganz konkret in seiner direkten Nachbarschaft einbringen möchte - etwa zum Einkaufen für Risikogruppen - findet auf der Webseite der Freiwilligenagentur zum Beispiel Druckvorlagen fürs Treppenhaus, eine Liste mit Hilfsangeboten und Links zu Tutorials, wie man am sichersten EInkaufshilfe leistet.

Nutzen Sie die Krise und beginnen Sie damit, ihre Nachbarschaft mit gemeinschaftlichen Leben zu füllen. 

5. Wie verhalten sich die großen Wohnungsunternehmen in der Krise?

Bild: Simon Bierwald, Vonovia

Auch die großen Wohnungsunternehmen reagieren auf die Corona-Krise und kommen den Mieterinnen und Mieter mal mehr, mal weniger entgegen.

Sollten Sie also bei der LEG, Vivawest oder Vonovia oder einem anderen großen Unternehmen wohnen, erhalten Sie über die Webseiten der Anbieter meist brandaktuelle Infos. Viele der großen Wohnungsunternehmen in Dortmund haben ihre Mieter auch per Brief über Sonderregelungen und besondere Angebote informiert.

Zur Übersicht haben wir die Maßnahmen einiger Unternehmen kurz zusammengetragen.

Vonovia
Das Unternehmen verzichtet bis auf Weiteres auf Kündigungen, Räumungen und Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete infolge der Krise. Alle für Mieterinnen und Mieter wichtigen Infos sind auf einer übersichtlichen Seite zusammengestellt.

LEG
Bei der LEG geht man einen ähnlichen Weg. Aktuell wird auf Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete, Kündigungen und Räumungen verzichtet. Gewerbemietern und Kleinunternehmern soll individuell geholfen werden. Alle Infos sind ebenfalls auf einer übersichtlichen Seite zusammengestellt.

Vivawest
Vivawest verzichtet auf Kündigungen und Räumungen aufgrund von Mietrückständen sowie auf Mieterhöhungen und informiert auf der Webseite über diese Maßnahmen.

Grand City Property

Das Unternehmen hat zwar die persönliche Mietersprechstunden bis auf Weiteres eingestellt und gibt allgemeine Hygienehinweise. Sonderregelungen zu Kündigungen, Räumungen und Mieterhöhungen gibt es jedoch nicht. Einige Infos findet man auf der Webseite.

Altro Mondo
Auf den Internetseiten des Unternehmens finden sich keine Hinweise zu Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise (Stand: 03.04.20). Das Alltagsgeschäft läuft weiter.

6. NRW-Bündnis fordert wohnungspolitische Reaktionen auf die Krise

Bild: Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Am 28. März 2020 wären unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ viele Menschen in ganz Europa auf die Straßen gegangen, um gegen hohe Mieten, Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit und für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung zu demonstrieren. Auch in NRW hatte das Bündnis für das Recht auf Wohnung und Stadt eine Protestkundgebung vor dem Landtag geplant. Aufgrund der Corona-Krise musste diese Aktionen jedoch verschoben werden.

Da die aktuelle Situation aber dringlich ist, sucht das Bündnis die Öffentlichkeit im Netz und fordert dort unter anderem einen Mietendeckel, die gesetzlich festgelegte Registrierung von Leerständen sowie das Aussetzen von Zwangsräumungen, Energiesperren und Kündigungen.

Das komplette Forderungspapier finden Sie auf der Webseite unserer Kollegen aus Witten

8. Termine und Veranstaltungstipps

Foto: pixabay 

Bis auf Weiteres entfallen die regelmäßigen Veranstaltungen im Arbeitslosenzentrum sowie die Vorträge in der VHS.