Liebe Leser:innen, liebe Mitglieder,

kurz vor Beginn des neuen Schuljahres senden wir Ihnen einen neuen Newsletter. Wie immer haben wir für Sie jede Menge Infos, Tipps und Neuigkeiten für Sie gesammelt.

Unter anderem informieren wir Sie über das gescheiterte Milliardenprojekt "Smart Rhino" sowie über mieter:innenfreundliche Urteile des BGH und des Bundesfinanzhofes. 

In eigener Sache möchten wir auf unsere aktuelle Stellenausschreibung hinweisen. Wir suchen eine:n Kauffrau/-mann für Büromanagement (m/w/d) oder eine:n Rechtsanwaltsfachangestellte:n (m/w/d). 

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen.

Mit freundlichen Grüßen 

Ihr Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.

• Neues aus Dortmund & dem Mieterverein
• Neues aus Bund & Land
• Mietrecht
• Verbraucherschutz
• Neues aus den Medien
• Termine und Veranstaltungstipps

Neues aus Dortmund & dem Mieterverein

Aus für Smart Rhino

Es sollte nach dem Phoenix See das nächste ganz große Ding für Dortmund werden: das Smart Rhino-Projekt auf dem ehemaligen HSP-Gelände im Unionviertel. 52 Hektar groß, mit viel Platz für Gewerbe, Wohnen, Bildung, Natur und Kultur.

Unter anderem sollten die - bisher übers Stadtgebiet verteilten - Standorte der Fachhochschule auf einem neuen Campus gebündelt werden. Alles natürlich klimafreundlich, modern und urban. Von einem "Quartier der Zukunft" sprachen Stadtverantwortliche und der Investor, die Thelen-Gruppe aus Essen. Mit einem Investitionsvolumen von geschätzt 1,8 Milliarden Euro ein ganz dickes Brett, das man bohren wollte. 

Nun wurde bekannt, dass sich das Land NRW, verantwortlich für die FH, aus diesem Projekt zurückzieht. Doch ohne den "Ankermieter FH" ist das Smart Rhino erst einmal ein Projektfehlschlag, der ein wenig an die gigantomanischen Umbaupläne des Dortmunder Hauptbahnhofs vor gut 25 Jahren erinnert. Am Ende bleibt nichts als heiße Luft. Und ein paar schön animierte Imagefilme. 

Auf der Facebookseite der Stadt Dortmund finden Sie aktuell noch einen achtminütigen Film, wie die Macher sich das Smart Rhino auf dem HSP-Gelände vorstellten.

Einen Bericht des WDR finden Sie hier.

Die Planungen sollen aber grundsätzlich weitergehen. Aus wohnungspolitischer Perspektive bleibt die Frage, welchen Einfluss das Großprojekt auch auf die angrenzenden Quartiere hat. 

Neues aus Bund & Land

Anzahl Sozialwohnungen weiter gesunken

400.000 neue Wohnungen pro Jahr war das Ziel der Bundesregierung, davon 100.000 Sozialwohnungen. Mit knapp 22.000 neuen Sozialwohnungen ist dieses Ziel klar verfehlt worden. Zum Jahresende fallen wieder tausende Sozialwohnungen aus der Preisbindung. Die Anzahl der Sozialwohnungen ist damit weiter rückläufig. Seit 2006 hat sich die Anzahl deutschlandweit sogar halbiert. Der Deutsche Mieterbund fordert daher ein Sofortprogramm für den Neubau von Sozialwohnungen. Notwendig sind allerdings auch Sozialwohnungen die dauerhaft in der Bindung bleiben, um den weiteren Rückgang zu stoppen.

Mietrecht

Auskunftsanspruch bei Mietpreisbremse verjährt nicht

Gute Nachrichten für Mieter:innen! Der BGH hat in einem Urteil festgestellt, dass Vermieter:innen auch drei Jahre nach Mietvertragsabschluss noch Auskunft über die Berechnung der nach Mietpreisbremse zulässigen Miethöhe geben müssen.

Auch für Mieter:innen in Dortmund ist dies Urteil interessant. Zwar gilt bisher keine Mietpreisbremse, die Landesregierung prüft allerdings neue Gebietskulissen, sodass das Urteil in Zukunft auch in unserer Stadt wichtig werden könnte. 

Eine ausführliche Einordnung des Urteils finden Sie auf den Seiten des DMB.

Verbraucherschutz

Betriebskosten von der Steuer absetzen

Einen besonderen Steuertipp hat der Bundesfinanzhof für Sie parat!

Er hat mit seiner Entscheidung vom 20. April 2023 (VI R 24/20) noch einmal klargestellt, dass Mieter:innen "die Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann geltend machen, wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben."

Das bedeutet, dass Mieter:innen, die über ihre Betriebskostenabrechnung haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerkosten bezahlen, diese Beträge steuerlich geltend machen können. 

Wie das geht und was es zu beachten gilt, finden Sie auf den Seiten von Pro Mietrecht.

Neues aus den Medien

Nordstadtblogger

Unruhe bei Mieter:innen im Althoffblock
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Ruhrnachrichten (Paywall)

LEG-Mieter:innen ohne warmes Wasser
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RUHR24

Wohnung mit Garten! Aber muss der Rasen gemäht werden?
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DerWesten

Zwei Tonnen Kabel aus Hannibal gestohlen.
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Termine und Veranstaltungstipps

Aktuelle Veranstaltungen

Die Kampagne Mietenstopp organisierte vom 21.-24.09.2023 ein Mietencamp in Frankfurt. Für Aktive und die, die es werden wollen, gibt es viele Workshops für erfolgreiche Initiativenarbeit. Von einander lernen ist das Ziel. Zum Programm und zur Anmeldung geht es hier.