Liebe Leser:innen, liebe Mitglieder,

willkommen zur Sommerausgabe unseres Newsletters. 

In dieser Ausgabe werfen wir einen Rückblick auf den landesweiten Aktionstag in ehemaligen Altro-Mondo- bzw. Belvona-Beständen und schauen auf die Ergebnisse des Mietertages in Bremen.

Auch die aktuellen Entwicklungen zum neuen Gebäudeenergiegesetz finden Sie in diesem Newsletter.

Darüber hinaus finden Sie wichtige Hinweise zu den immer beliebter werdenden Balkonkraftwerken sowie eindeutige Forderungen vom Deutschen Gewerkschaftsbund und dem DMB als Dachverband der Mietervereine an die Politik, endlich die dringend notwendige neue Wohnungsgemeinnützigkeit umzusetzen.

Und wie immer haben wir interessante Artikel und Berichte aus anderen Medien zu mietrelevanten Themen für Sie gesichtet und zusammengestellt.

Haben Sie einen tollen Sommer und eine gute Urlaubszeit.

Mit freundlichen Grüßen 

Ihr Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.

• Neues aus Dortmund & dem Mieterverein
• Neues aus Bund & Land
• Verbraucherschutz
• Neues aus den Medien

Neues aus Dortmund & dem Mieterverein

Das neue Mieterforum

In diesen Tagen wird die aktuelle Ausgabe unserer Mitgliederzeitschrift ausgeliefert. Online können Sie sie bereits hier lesen.

Themenschwerpunkt sind diesmal die vielfachen Belastungen für Mieter:innen. Sei es durch das Gebäudeenergiegesetz, durch eventuell rechtwidrige Preiserhöhungen bei der Fernwärme oder durch unberechtigte Mahnungen. "Der Druckt steigt", heißt es auf dem Titel.

Wir vom Mieterverein versuchen nicht nur, Sie dabei zu unterstützen, dem Druck standzuhalten. Wir versuchen durch unsere politische Arbeit auch, Härten und Belastungen von Mieter:innen abzuwenden.

Einladung zur Mitgliederversammlung

Wir laden unsere Mitlieder hiermit herzlich zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ein.

Ort

Werkhalle Union Gewerbehof
Huckarder Str. 10-12, 44147 Dortmund
Haltestelle Ofenstraße

Zeit

Montag, 11.09.2023
Ab 17.00 Uhr Anmeldung, Ankommen und Begrüßungskaffee
17:30 Uhr Wohnungspolitischer Talk:
Börsennotierte Wohnungskonzerne & Finanzinvestoren als Vermieter – neue Krise? (weitere Infos in der nächsten Meldung)
Ab 18:30 Uhr: Ordentliche Mitgliederversammlung

Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Wahl Versammlungsleiter:in
3. Jahresbericht 2021/2022
4. Kassenbericht
5. Bericht der Kassenprüfer:innen
6. Entlastung des Vorstands
7. Wahl des Vorstands und der Kassenprüfer:innen
8. Verschiedenes

Bitte bringen Sie Ihren Mitgliedsausweis mit zur Versammlung.

Wir bitten für die Planung der Mitgliederversammlung um Voranmeldung

Mit freundlichen Grüßen,

der Vorstand

Wohnungspolitischer Talk:
Börsennotierte Wohnungskonzerne & Finanzinvestoren als Vermieter – neue Krise?

Rechtsanwalt Martin Grebe, Leiter Miet- und Wohnungsrecht beim Mieterverein Dortmund im Gespräch mit Daniel Zimmermann, Koordination Große Wohnungsunternehmen beim Deutschen Mieterbund Nordrhein-Westfalen e.V. 

Seit Anfang der 2000er Jahre prägen börsennotierte Unternehmen und Finanzinvestoren den Dortmunder Wohnungsmarkt. Vonovia, LEG, Grand City, Peach Property und viele weitere kontrollieren tausende Wohnungen und stellen besondere Herausforderungen in der Arbeit des Mietervereins dar. Die Spanne geht von teuren Modernisierungen zu massivem Instandhaltungsstau und Vernachlässigung.

Doch nach Jahren hoher Gewinne, schalten immer mehr Konzerne in den Krisenmodus. Grund hierfür ist unter anderem die Zinswende. Vonovia und LEG als Dortmunds größte Vermieter haben angekündigt, Investitionen zurückzufahren und sogar Wohnungen oder Anteile daran zu verkaufen. Wie sieht die Situation aktuell aus? Welche Lösungen werden in der Politik diskutiert? Was können wir vor Ort tun? Hierzu möchten wir mit Fachleuten und Ihnen diskutieren. 

Neues aus Bund & Land

Aktionstag in ehemaligen Altro Mondo-/Belvona-Beständen

Am 6. Juni führten verschiedene Stadtverwaltungen auf Initiative des Bauministeriums NRW Aktionstage in Wohnungsbeständen durch, die ehemals von Altro Mondo und Belvona verwaltet wurden. Der Mieterverein begrüßt die Aktionstage, sieht aber noch Verbesserungsbedarf im Land.

Seit dem ersten Aktionstag 2018 ist viel passiert in den ehemaligen Altro Mondo-Beständen. Erst übernahm mit vielen Versprechungen Belvona die Wohnungen, doch ziemlich schnell kam es an mehren Standorten zu den gleichen Ärgernissen, wie beim Vorgängerunternehmen: Versorger wurden nicht bezahlt und drohten mit Wasser- und Energiesperren, Leerstände häuften sich, Mängel wurden nicht beseitigt. Nachdem Anfang 2023 erneut die Hausverwaltungen wechselten, rief NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach die Städte nun erneut zum Aktionstag zusammen.

Der Mieterverein begrüßt den Aktionstag, weist jedoch auch darauf hin, dass Kommunen gestärkt werden müssen, um gegen solche Vermieter vorgehen zu können. „Die Qualität der Wohnungsaufsicht hängt nicht nur vom Gesetzt ab, sondern auch von der Anzahl an Menschen, die sie umsetzen können. In Städten mit wenig Geld oder politischem Willen, kommt die Wohnungsaufsicht fast zum Erliegen“, sagt Markus Roeser, Wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins. Er fordert: „Damit die Wohnungsaufsicht erfolgreich gegen Wohnungsvernachlässigungen vorgehen kann, braucht es auch finanzielle Unterstützung. Wohnungsaufsicht muss zur Pflichtaufgabe für Kommunen werden.“

Im neuen Mieterforum, das in den kommenden Tagen erscheint, berichten wir ausführlicher über den Tag. Einen Bericht der Kolleg:innen vom WDR finden Sie hier.

Für die Pressemeldung des NRW-Bauministeriums klicken Sie bitte hier.

70. Deutscher Mietertag in Bremen mit starken Forderungen

Rund 400 Delegierte des Deutschen Mietertages – der Mitgliederversammlung des Deutschen Mieterbundes (DMB) – haben Mitte Juni zentrale Beschlüsse für einen besseren Mieter:innenschutz und für eine faire Wohnungspolitik gefasst. Die Beschlüsse stellen die Leitlinien der politischen Arbeit des Deutschen Mieterbundes für die nächsten zwei Jahre dar.

Auf dem Deutschen Mietertag forderten die Delegierten daher mit großer Mehrheit:

• Ein Sondervermögen von 50 Mrd. Euro für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau.
• Die Wiedereinführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit.
• Eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik.
• Mietrechtliche Reformen, insbesondere im Mietpreisrecht.
• Die sozialverträgliche energetische Sanierung des Gebäudebestandes.

Die Delegierten formulierten ihre Erwartungen an den Bundesgesetzgeber deutlich: „Die Bundesregierung muss jetzt handeln, anstatt weiter Zeit zu verlieren. Die Folgen der verfehlten Wohnungspolitik zumindest des letzten Jahrzehnts lassen sich nicht mehr kaschieren.“

Einen ausführlichen Beitrag zum Mietertag können Sie auf den Seiten des DMB lesen.

Deutscher Mieterbund und Deutscher Gewerkschaftsbund kritisieren Blockadehaltung der FDP

DMB und DGB kritisieren die ausbleibende Einigung der Ampel-Koalition für ein Konzept zur Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit: „Die Blockadehaltung des FDP-geführten Finanzministeriums bremst nicht nur ein zentrales Instrument für mehr bezahlbaren Wohnraum aus, sondern zeigt, dass Mieterinnen und Mieter sich auf diese Ampel-Koalition nicht verlassen können. Keine mietpreisbegrenzenden Maßnahmen, keine Impulse durch mehr Wohnungsbau und vor allem keine Fördermittel für eine neue Wohngemeinnützigkeit – das ist die bittere Bilanz von fast zwei Jahren Ampel", so Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes.

Kritik und Forderungen finden Sie auf den Seiten des DMB.

Anhörung zum Gebäudeenergiegesetz

Unser Dachverband, der Deutsche Mieterbund, hat im Rahmen der Anhörung im Deutschen Bundestag den Gesetzesentwurf zum Gebäudeenergiegesetz scharf kritisiert: „Der Entwurf wird durch die Umsetzung der sogenannten Leitplanken noch einmal deutlich schlechter und unsozialer. In Zukunft soll die Investition in die Heizung sogar noch über eine zweite Umlage allein vom Mieter bezahlt werden - das ist Gift für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und vor dem Hintergrund der hohen Wohnkostenbelastung vieler Mieterhaushalte politisch völlig unverantwortlich“, mahnte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten.

Die komplette Pressemeldung finden Sie hier. Die ausführlichen Stellungnahmen von Siebenkotten und Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein finden können Sie hier und hier nachlesen.

Die Koalitionsspitzen verkündeten dann am 28.06. die Einigung zu Details zum neuen Gebäudeenergiegesetz (Link zur Internetseite der SPD-Bundestagsfraktion). Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause durch den Bundestag verabschiedet werden. "Noch kennen wir den konkreten Gesetzestext nicht, um die nun in Aussicht gestellten Mieterschutzregelungen genau bewerten zu können. So ist beispielsweise noch unbekannt, wie die die neue Modernisierungsumlage, mit der bisherigen zusammengreifen soll, ohne dass die neue Kappungsgrenze für Heizungsmodernisierungen umgangen werden kann. Die angekündigte verbindliche Härtefallregelung begrüßen wir jedoch ausdrücklich", sagte  Tobias Scholz, Geschäftsführer des Mietervereins Dortmund.

Immobilienkonzern Adler: „Wohnungen gehören nicht an die Börse!“

In den Büros der Adler Real Estate kam es nach Medienberichten am 28.06.2023 zu Durchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt unter anderem in mehreren Städten in NRW. Die Ermittler hatten wohl Hinweise auf Falschbilanzierung, Markmanipulation und Untreue.

Der DMB NRW weist bereits seit Jahren darauf hin, dass die Bilanzierungsmethoden börsennotierter Wohnungskonzerne ein großes Risiko bergen. Das zeigt sich bei Adler, aber auch anderen Immobilienkonzernen, die derzeit ihre Bestände bilanziell abwerten müssen.

Auf unseren Webseiten finden Sie eine ausführliche Pressemitteilung.

Verbraucherschutz

Balkonkraftwerke - Erleichterungen für Mieter:innen

Wer als Mieter:in aktiv zur Energiewende beitragen möchte, hat relativ wenige Möglichkeiten. Mini-Solaranlagen für den Balkon sind einfach und inzwischen sogar im Discounter erhältlich. Doch bisher mussten Vermieter:innen der Installation zustimmen. Das soll sich nun ändern. Bereits im Herbst könnte es eine Gesetzesänderung geben. Der BR hat wichtige Fakten dazu zusammengetragen.

Balkonkraftwerke - Alle wichtigen Infos

Die Verbraucherzentrale hat auf ihren Seiten jede Menge Infos zu solchen Mini-Solaranlagen gesammelt und übersichtlich aufbereitet. Von der Funktionsweise über rechtliche Bedingungen bis hin zu Fördermöglichkeiten finden Sie dort alles Wissenswerte zu Balkonkraftwerken. Hier geht es zur Seite der VZ.

Balkonkraftwerke - Fördermöglichkeiten

Auch der Rat der Stadt Dortmund hat die Förderung von Stecker-Solaranlagen im Februar 2023 beschlossen. Das Förderprogramm befindet sich jedoch noch in der Ausarbeitung. Wichtige Hinweise zu Stecker-Solaranlagen bietet das Dienstleistungszentrum Energieeffizienz und Klimaschutz der Stadt Dortmund. Dort können Sie sich auch über die aktuellen und zukünftig die neuen Förderprogramme informieren.

Neues aus den Medien

WDR

Servicezeit zu Mieterhöhungen der LEG in Dortmund und Witten
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Ruhrnachrichten (Paywall)

"Im Grunde unbewohnbar" Mieter:innen am Hackländer Platz
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WAZ

LEG-Gärten im Kreuzviertel - seit September wucherte das Gras
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RUHR24

Micro-Apartments am Dortmunder U
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