Liebe Leser:innen, liebe Mitglieder,

willkommen zum neuen Newsletter.
Diesmal stellen wir Ihnen aktuelle Entwicklungen aus der Wohnungspolitik vor und beziehen - gemeinsam mit dem DMB NRW - klar Stellung gegen die Erhöhung der Bewilligungsmieten bei neu gebauten Sozialwohnungen. Außerdem werfen einen Blick in die Jubiläumsausgabe des Mieterforums und haben wichtige Infos für Fernwärme-Bezieher:innen der E.ON Energy Solutions GmbH.

Die angekündigten Gesetzesänderungen zur Förderung von Balkonkraftwerken lassen weiterhin auf sich warten. Wir haben zwei interessante Stellungnahmen aus ganz unterschiedlichen Perspektiven für Sie gesammelt. 

Darüber hinaus gibt es wie immer einige Links zu interessanten Berichten in anderen Medien.

Wie wünschen Ihnen einen schönen Frühling!

Ihr Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.

• Neues aus Dortmund & dem Mieterverein
• Neues aus Bund & Land
• Mietrecht
• Verbraucherschutz
• Neues aus den Medien

Neues aus Dortmund & dem Mieterverein

Neues Mieterforum erschienen

In den vergangenen Tagen ging das aktuelle Mieterforum in den Versand. Es ist die 75. Ausgabe und wir haben die Gelegenheit genutzt, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen. Und einen weiteren Blick in die Zukunft.

Darüber hinaus stellen wir unseren Leser:innen eine aktuelle Studie des Pestel-Instituts vor, die zeigt, wie viel Geld der Bund Jahr für Jahr aufbringen muss - einfach, weil es zu wenig Sozialwohnungen gibt. 

Außerdem im Heft: Neues vom BGH, nützliche Tipps rund ums Wohnen und tolle Neuigkeiten für Menschen, die pflegebedürftigen Nachbar:innen helfen.

Wie immer können Sie auch diese Ausgabe komfortabel auf unserer Webseite lesen.

Wer darf ein Amt auflösen?

Seitdem im Februar Leiterin Susanne Linnebach ihren Posten beim Amt für Stadterneuerung aufgegeben hat und zur Emschergenossenschaft wechselte, hat sich ein handfester Konflikt zwischen OB Thomas Westphal (SPD) und dem Rat der Stadt Dortmund entwickelt. Der Grund: Westphal möchte das Amt in seiner aktuellen Form auflösen und ins Amt des Oberbürgermeisters überführen.

Damit wäre nicht mehr Dortmunds Planungsdezernent Stefan Szuggat (Grüne) für die rund 70 Mitarbeiter:innen der Stadterneuerung zuständig, sondern der Oberbürgermeister persönlich. Diese Pläne sieht der Rat der Stadt kritisch und lehnt sie parteiübergreifend ab. CDU-Fraktionssprecher Uwe Waßmann sprach laut einem Artikel der Ruhr Nachrichten von einem „Willkürakt“. Auch bei den Grünen sieht man kein fachliches Argument für solch einen massiven Umbau.

Die Befürchtungen der Ratsparteien: Westphal könne 2025 die Erfolge der Stadterneuerer für den kommenden Wahlkampf nutzen - schließlich sorgen die Mitarbeiter:innen bei der Stadterneuerung für kräftig sprudelnde Fördergelder aus diversen Töpfen von Landes- bis EU-Ebene.

Im Kern geht es bei dem Konflikt aber auch um die Frage, wer für solche Entscheidungen zuständig ist. Kann ein Oberbürgermeister ein Amt - auch gegen den Willen des Stadtrates - auflösen? Juristen sind sich in diesem Punkt - wie so oft - uneinig.

Einen vertiefenden, ausführlichen Artikel zu dem Konflikt finden Sie auf den Seiten der Nordstadtblogger. 

Neues aus Bund & Land

DMB sieht Mietwohnungsmarkt vor dem Zusammenbruch

"Die Entwicklungen der Mietpreise, insbesondere der Neu- und Wiedervermietungsmieten, hat spätestens seit Anfang 2023 mit zweistelligen Steigerungsraten eine unkontrollierte Dynamik angenommen. Es ist daher dringend notwendig, gegen unzulässig hohe Mieten endlich effektiv vorgehen zu können, um den schwarzen Schafen unter den Vermietenden so das Handwerk zu legen. Die Reform des sogenannten Mietwucherparagraphen ist absolut überfällig", kommentiert der Präsident des DMB, Lukas Siebenkotten, den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher.

Mehr dazu in der Pressemitteilung des DMB.

(Un) Sozialer Wohnungsbau

Die geplante Erhöhung der Bewilligungsmieten um bis zu 10,5 Prozent bei Neubauten im geförderten Wohnungsbau kritisiert der DMB NRW, scharf. Sie liegen teilweise bei 7,85 Euro. So belaufen sich die Kosten für eine vierköpfige Familie zukünftig schnell auf 900 Euro für eine 80m²-Wohnung. „Dieser Soziale Wohnungsbau ist nicht mehr sozial!“, bemängelt Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des DMB NRW.

Das komplette Statement finden Sie auf den Seiten des DMB NRW.

Mietrecht

Geplante Erleichterungen beim Steckersolar

In der Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung begrüßt der DMB, dass Mieter:innen einen gesetzlich geregelten Anspruch auf Erlaubnis zur Installation von Steckersolargeräten erhalten sollen. Gleichzeitig kritisiert der Verband allerdings, dass nicht näher bestimmt wird, welche Vorgaben Vermietende für die Umsetzung der Maßnahme festlegen dürfen. 

Hier geht es zur Stellungnahme des DMB.

Warum das notwendig ist, zeigt z.B. der Fall von Vonovia aus Dortmund. Mit einer ganzen Reihe von Vorgaben und Regelungen macht es das Unternehmen Menschen, die sich ein Balkonkraftwerk anschaffen möchten, alles andere als leicht. Den Kommentar, in dem von diesem Beispiel die Rede ist, finden Sie hier.

Verbraucherschutz

Sammelklage gegen eon Fernwärme

Breits mehrfach informierten wir unsere Mitglieder sowohl im Mieterforum als auch im Newsletter über die geplante Sammelklage gegen E.ON Energy Solutions GmbH. Die Verbraucherzentrale sieht zahlreiche Hinweise, dass die Preiserhöhungen im Bereich Fernwärme nicht gerechtfertigt waren. Jetzt ist das Klageregister eröffnet.

Betroffene können über die Seiten der Verbraucherzentrale an der Sammelklage teilnehmen.

Neues aus den Medien

RN

Hannibal II (Dorstfeld) soll bis 2025 saniert werden
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WAZ (Paywall)

Hattinger LEG-Mieter lebt wochenlang ohne Strom
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RN

Burger-Restaurant in Huckarde schließt - Ärger mit der LEG
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Nordstadtblogger

Denkmal für Gastarbeiter geplant
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RUHR24

Saarlandstraße soll Flaniermeile werden
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