Liebe Leser:innen, liebe Mitglieder,

auch in unserem September-Newsletter haben wir für Sie wieder wichtige und interessante wohnungspolitische Themen auf Stadt-, Landes- und Bundesebene gesammelt.

Die Landtagswahlen der letzten Wochen haben die politische Debatte wieder auf das Thema Migration fokussiert und verschärft. Die Ampel wirkt plötzlich im Alarm- und Tatenmodus. Sonst bei vielen Themen zerstritten, herrscht nun ungewohnte Einigkeit. Offensichtlich hoffen die Regierungskoalitionäre, dass "alles dicht machen" eine legitime und vielversprechende Option sei, verlorene Wählerstimmen zurückzugewinnen.

Gelebt wird eine Politik der Spaltung und des Auseinanderdividierens. Bei Leistungen in der Sozialen Arbeit und für soziale Einrichtungen soll gespart werden. Regelungen zum Schutz von Mieter:innen liegen weiter brach, während Spitzensteuersatz und Vermögenssteuer nicht angefasst werden.

Dabei sind Faktoren wie soziale Gerechtigkeit, angemessene Belastungen und das Solidaritätsprinzip zentral, um ein gutes Zusammenleben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Es bleibt zu befürchten, dass die Zeit zur nächsten Bundestagswahl nicht hierfür genutzt wird.

Wie ein gutes Miteinander funktionieren kann, zeigen die Macher:innen des Sozial-Ökologischen-Zentrums in der Gut-Heil-Straße in der Dortmunder Nordstadt. In der ehemaligen Kirche der Markusgemeinde entstand in den vergangenen Monaten ein selbstverwaltetes soziales Zentrum für die Nachbarschaft. Einen ausführlichen Bericht können Sie dazu in der aktuellen Ausgabe des Mieterforums lesen.

Ihr Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.

Neues aus Dortmund & dem Mieterverein

Neues Mieterforum

In den vergangenen Tagen ging das aktuelle Mieterforum in den Versand. Wir stellen die Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung einer Wohnungsgemeinnützigkeit vor. Noch ist vieles unklar, neben einer Gesetzesänderung, gibt es noch keine Zusage zu Förderungen. Insgesamt ist die Chance vertan worden einen wirklich starken gemeinwohlorientieren Wohnungssektor aufzubauen.

Außerdem geben wir Tipps zur eigenen Solaranlage auf dem Balkon und beantworten Fragen, was Sie tun können, wenn Sie eine sogenannte Kostensenkungsaufforderung vom Amt bekommen.

Wie immer können Sie auch diese Ausgabe komfortabel auf unserer Webseite lesen.

Wohnungsmarktbericht 2024

Der neue Wohnungsmarktbericht 2024 für Dortmund ist erschienen. Die Angebotsmieten steigen weiter an. Der Leerstand ist weiterhin niedrig. Der Neubau bricht ein. Also kein gutes Klima für Mieter:innen. Insbesondere große Wohnungen für Familien sind selten und teuer.

Neues aus Bund & Land

LEG Kabel- Abmahnung

Die Verbraucherzentrale NRW hat unter anderem die LEG erfolgreich für ihren Umgang mit dem Ende des Kabelprivilegs abgemahnt. Seit Juli dieses Jahres dürfen die Kosten für Kabelfernsehen nicht mehr über die Betriebskosten abgerechnet werden. Für die Fortführung der Kabelversorgung wäre dann ein neuer Vertrag notwendig. Die LEG hatte ohne aktive Zustimmung der Mieter:innen neue Verträge aufsetzen wollen. Sie hat sich nun verpflichtet alle Betroffenen noch einmal explizit anzuschreiben und ausdrücklich um Zustimmung zu einem neuen Vertrag zu beten.

Wohngeld-Anpassung

Das Wohngeld soll 2025 turnusmäßig erhöht werden. Die Bundesregierung reagiert damit auf die weiter steigenden Wohnkosten. Wohngeld ist ein Zuschuss zur Miete für Menschen, die zwar ein Einkommen (Gehalt, Rente) erzielen, das aber nicht ausreicht. Ob Sie Anspruch auf Wohngeld haben, können Sie ganz einfach über den Wohngeldrechner des Landes NRW prüfen.

Der Deutsche Mieterbund begrüßt zwar die Anpassung des Wohngeldes an die höheren Mietpreise. Die Kosten dafür liegen aber deutlich über den Ausgaben für bezahlbaren Wohnraum. Und die Ampelkoalition verschleppt weiterhin dringend nötige Verbesserungen im Mietrecht, die den Bedarf an Wohngeld verringern würden.

Verbraucherschutz

Fake Wohnungen im Internet

Augen auf bei der Wohnungssuche im Internet! Immer wieder erleben wir in unserer Beratung, dass Menschen auf Scheinangebote hereinfallen. Betrüger:innen verlangen bereits im Vorfeld Kaution oder Miete, manchmal sogar bevor man die Wohnung gesehen hat. Daher gilt grundsätzlich: Keine Wohnung anmieten, die man nicht gesehen hat. Auch Zahlungen sollten grundsätzlich nur mit Quittung und erst nach einem Nachweis der Wohnung und dem unterschriebenen Vertrag getätigt werden. Die Verbraucherzentrale NRW hat Tipps zusammengestellt, wie man Fake-Anzeigen erkennen kann.