Liebe Leser:innen, liebe Mitglieder,

kurz vor den Festtagen haben wir für Sie erneut einige interessante Themen auf Stadt-, Landes- und Bundesebene gesammelt.

Das Aus der Ampel-Regierung wurde über viele Monate herbeigeredet. Seit Anfang November ist der Bruch der Koalition endgültig. Der weitere Fahrplan sieht nun Neuwahlen im Februar 2025 vor.

Nach wenigen Tagen der Schockstarre nimmt der Wahlkampf langsam Fahrt auf. Und es ist zu befürchten, dass unbearbeitete Themen wie Wohnraummangel oder explodierende Kosten für Mieter:innen, in einem zunehmend populistischen Wahlkampf untergehen werden. Dabei wäre es wirklich wichtig, sich um ernsthafte Lösungen für die drängenden sozialen Fragen in diesem Land zu kümmern – von denen es nun wahrlich genug gibt.

Unsere Öffnungszeiten zwischen den Jahren

An Heiligabend, Silvester und den Feiertagen ist die Geschäftsstelle des Mietervereins geschlossen. Am Montag, den 23., Freitag, den 27. und Montag, den 30. Dezember 2024 sowie am Donnerstag, den 02. und Freitag, den 03. Januar 2025 ist die Geschäftsstelle zu den regulären Öffnungszeiten geöffnet. Neben unserer Telefonzentrale ist unsere Rechtsberatung über die telefonische Hotline für allgemeine mietrechtliche Fragen und eiligen Rechtsrat, zum Beispiel in Notfällen bei schwerwiegenden Mängeln, erreichbar. Direktdurchwahl: 0231/557656-56 jeweils von 11:00-12:00 Uhr

Wir wünschen Ihnen für das bevorstehende Weihnachtsfest und das kommende Jahr alles Gute!

Ihr Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.

Neues aus Dortmund & dem Mieterverein

Neues Mieterforum

In den vergangenen Tagen ging das aktuelle Mieterforum in den Versand. Unter anderem haben wir Ihnen einen Beratungskompass zusammengestellt, der Ihnen auf einen Blick zeigt, welche Unterlagen Sie zu bestimmten Themen in der Rechtsberatung benötigen.

Außerdem haben wir den im Sommer eröffneten Heimathafen in der Speicherstraße besucht und geben Ihnen einen augenzwinkernden Ratgeber zum Thema Winterdienst an die Hand.

Wie immer können Sie auch diese Ausgabe komfortabel auf unserer Webseite lesen.

Grundsteuerreform

Zum Jahreswechsel greift die Grundsteuerreform. Da die Grundsteuer über die Betriebskosten auf Mieter:innen umgelegt werden darf, hat dies auch Auswirkungen auf die Mietzahlungen. Nach der neuen Bewertung wird das Wohnen tendenziell teurer, Gewerbe günstiger. Die Auswirkungen können aber unterschiedlich ausfallen. Um dies zu korrigieren, haben sich SPD, CDU und Grüne im Dortmunder Stadtrat darauf geeinigt, den Effekt über differenzierte Hebesätze zu steuern.

Dies ist für Mieter:innen von Vorteil. Es ist allerdings dringend geboten, die Grundsteuer, als Eigentumssteuer, aus dem Katalog der Betriebskosten herauszunehmen. Dies fordert der Deutsche Mieterbund bereits seit Jahren.

Neues aus Bund & Land

Mietpreisbremse ausgebremst?

Die zerbrochene Ampelregierung hat es nicht mehr geschafft, eine dringend notwendige Verlängerung der Mietpreisbremse auf den Weg zu bringen. Der Mieterbund fordert den Bundestag auf, die Verlängerung noch vor den Neuwahlen zu beschließen. Ohne Mietpreisbremse gibt es keine Begrenzung von Neuvertragsmieten mehr. Zuletzt hatte Landesbauministerin Ina Scharrenbach erneut eine Ausweitung der Gebietskulisse in NRW angekündigt. Davon könnte dann auch Dortmund profitieren.

Wer sich für den Erhalt der Mietpreisbremse einsetzen möchte, kann sich am Mieten-Notruf der Kampagne Mietenstopp beteiligen.

LEG auf Einkaufstour

Anfang November verkündete die LEG Immobilien SE (LEG) die Übernahme der Brack Capital Properties N.V. (BCP), einer Tochtergesellschaft der angeschlagenen Adler Group. „Die LEG sollte dringend ihren Service verbessern und mehr Mittel in die Instandhaltung der teils maroden Gebäude stecken, anstatt auf Einkaufstour zu gehen,“ so Hans-Jochem Witzke, 1. Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes e.V.

Studiert man die zahlreichen bundesweiten Medienberichte der vergangenen Monate, in denen es um Mängel und Mieter:innen-Ärger in LEG-Beständen geht, ist die Forderung Witzkes ebenso berechtigt wie nachvollziehbar. Hier geht es zur kompletten Pressemitteilung des DMB.

Verbraucherschutz

Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel

Verbraucherrecht, Energie, Finanzen - mit dem Jahreswechsel treten einige Veränderungen für Verbraucher:innen in Kraft. Die Verbraucherzentrale hat alles Wissenswerte zu den neuen Regelungen ab 2025 übersichtlich zusammengestellt. Hier geht es zur Webseite.