Liebe Leser:innen, liebe Mitglieder,

die Bundestagswahl steht unmittelbar bevor. Leider spielt die Mieten- und Wohnungspolitik im Wahlkampf bisher eine untergeordnete Rolle. Und die Wahrscheinlichkeit, dass sich daran bis zum Wahltag noch etwas ändert, geht gegen null. Dabei unterscheiden sich die Programme der Parteien zum Teil massiv. So sind nicht nur Verbesserungen für Mieter:innen vorgesehen, sondern zum Teil auch Verschlechterungen. Auffällig ist, wie wenig Raum das Thema überhaupt in den Parteiprogrammen einnimmt.

Trotz all des aktuellen Wahlkampfgetöses, der populistischen Zuspitzungen und dem Drang, auf hochkomplexe Probleme mit einfachsten Lösungen zu antworten, sollten sich Wähler:innen Zeit nehmen und prüfen, was die jeweiligen Parteien umsetzen möchten und was nicht. In diesem Newsletter stellen wir Ihnen ein paar Möglichkeiten vor, wie Sie sich schnell über die Positionierung der einzelnen Parteien mit Blick auf Mieten und Wohnungsbau informieren können.

Wir wünschen Ihnen noch einen möglichst friedlichen Restwahlkampf und einen hoffentlich baldigen Start in den Frühling

Ihr Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.

Neues aus Dortmund & dem Mieterverein

Neues Mieterforum

In den vergangenen Tagen ging das aktuelle Mieterforum in den Versand. Schwerpunktthema dieser Ausgabe ist der neue Dortmunder Mietspiegel - eine Fortschreibung des bisherigen Mietspiegels - den wir im Heft vorstellen und einordnen. De erste Mieterhöhungswelle auf Grundlage dieses neuen Mietspiegels rollt bereits an und treibt erste Blüten.

Außerdem stellen wir Vonovias neue Rauchwarnmelder vor, die das Unternehmen zukünftig einbauen möchte. Hierüber berichtete auch schon die Sendung Markt im WDR. Mitglieder, die eine entsprechende Ankündigung erhalten haben, können diese beim Mieterverein einreichen und erhalten hierzu zeitnah eine Rückmeldung.

Wie immer können Sie auch diese Ausgabe komfortabel auf unserer Webseite lesen.

Ab März verbesserter Mieterschutz in Dortmund

Die Landesregierung hat eine neue Mieterschutzverordnung erlassen. Dortmund ist Teil der Gebietskulisse. Erstmalig gilt damit ab März auch die Mietpreisbremse in Dortmund. Die Miete in neu abgeschlossenen Mietverträgen darf dann maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dies gilt für alle Mietverträge, die ab März unterschrieben werden. Neben der Mietpreisbremse werden auch Mieterhöhungen nach Mietspiegel auf 15 % innerhalb von drei Jahren begrenzt und die Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen auf acht Jahre verlängert.

Neues aus Bund & Land

Bundestagswahl - Wo soll's hingehen?

Noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl. Leider finden die Themen Mieten und Wohnen im Wahlkampf fast nicht statt. Doch für Mieterinnen und Mieter ist die Bundestagswahl eine Richtungswahl. Die Mietpreisbremse gilt ab März immerhin auch in Dortmund. Nach heutigem Stand läuft sie jedoch bereits zum Jahresende wieder aus. Eine Verlängerung wäre also das Mindeste, was es braucht. Doch AFD und FDP wollen selbst das nicht. Die CDU äußert sich gar nicht erst dazu. SPD und Grüne wollen die Mietpreisbremse immerhin verlängern und nachschärfen. Die Linke und BSW setzen sich sogar für einen weitergehenden Mietendeckel ein. Bei der Förderung des sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbaus sieht es ähnlich aus.

Dies haben wir im aktuellen Mieterforum zusammengefasst. Einen ausführlicheren Vergleich der einzelnen Positionen, finden Sie auch bei unserem Dachverband, dem Deutschen Mieterbund oder beim Berliner Mieterverein.

Mietrecht

Zu kleine Schrift - Mieterhöhung unwirksam!

Mit einer durchaus ungewöhnlichen Begründung hat das Landgericht Darmstadt eine Mieterhöhung als unwirksam eingestuft. Im konkreten Fall waren die Kostenzusammenstellung und Berechnung der Mieterhöhung in Schriftgröße 4 bis 5 Punkt verfasst. Dies genügt nach Auffassung der Richter nicht den formellen Anforderungen des § 559b Abs. 1 BGB. Um auf rechtlich sicherer Seite zu sein, sollten Mieterhöhungsschreiben eine gut lesbare Schriftgröße von mindestens 6 Punkt aufweisen.

Einen ausführlichen Bericht zu diesem Urteil finden Sie im Newsportal von Haufe.de