Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.

Digitales Neuland – Belegeinsicht ad absurdum

Thu, 18 Jun 2026 13:53:57 +0200

Wer eine hohe Nachforderung aus der Nebenkostenabrechnung erhält, möchte natürlich wissen, ob diese überhaupt gerechtfertigt ist und ob die angeführten und abgerechneten Kosten im Mietvertrag vereinbart wurden. Sofern dies der Fall ist, hilft nur ein Blick in die Rechnungsbelege. Unstrittig haben Mieter:innen das Recht, alle notwendigen Unterlagen einzusehen, die sie benötigen, um die Abrechnung auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Das können zum Beispiel Rechnungen sein, Verträge, aber auch Tätigkeits- und Zahlungsnachweise. Viele Hausverwaltungen und Wohnungsunternehmen übersenden solche Belege bei Widersprüchen auch per Mail oder als Kopie per Post. Das Belegprüfungsrecht ist grundsätzlich in den Wohn- bzw. Geschäftsräumen Vermietender oder der Hausverwaltung auszuüben. Nur wenn die Anreise von der eigenen Wohnung wegen zu großer Entfernung oder aus Krankheitsgründen unzumutbar ist, besteht ein Anspruch auf Übersendung von Kopien gegen Erstattung von Kopierkosten. Bei Sozialwohnungen schreibt das Gesetz vor, dass Mieter:innen unabhängig von der Entfernung immer einen Anspruch auf Übersendung von Kopien haben. Näheres findet sich in unserem Ratgeber zur Belegeinsicht. Im Rahmen der Belegeinsicht können Fotos der relevanten Dokumente angefertigt werden, um diese später in der Beratung vorzulegen. Für ein einzelnes Haus sind die Belege in der Regel übersichtlich. Werden aber beispielsweise hundert Wohnungen und mehrere Häuser zusammen abgerechnet, können die Rechnungen und anderen Dokumente auch mehrere Ordner füllen. Belege digital Seit 2025 sind Vermieter:innen nicht mehr verpflichtet, Originalbelege aufzubewahren. Sie können ein papierloses Büro führen und digitalisierte Belege, beispielsweise in Form von PDF-Dateien, verwenden. Dann befinden sich die Unterlagen nicht mehr in dem Ordner im Regal, sondern auf dem Computer. An dem Recht auf Einsichtnahme durch Mieter:innen hat sich dadurch jedoch nichts geändert. Sie müssen im Zweifel weiterhin die Geschäftsräume der Hausverwaltung aufsuchen, um die entsprechenden Belege einzusehen. Um die Belege später in Ruhe überprüfen zu können, müssen sie dann allerdings vom Bildschirm abfotografiert werden. Je nach Bildschirmgröße und Lichtverhältnissen gestaltet sich dies meist schwieriger als bei ausgedruckten Papieren. Eine zusätzliche Hürde für viele Mieter:innen, die nicht selten bereits mit der Einsichtnahme von zahllosen Originalbelegen überfordert sind. Eine wirksame Prüfung wird so noch schwieriger. Der Mieterverein geht davon aus, dass manche Vermieter:innen dies bewusst einsetzen, um es Betroffenen zu erschweren, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. In einem beispielhaften Fall stellte eine Hausverwaltung Belege zur Verfügung, die sie offenbar erst kurz zuvor selbst von der Zentrale digital erhalten hatte. „Derselbe Downloadlink hätte auch den Mieter:innen schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden können. Aber an einer schnellen Klärung ist man offenbar nicht interessiert, sodass wir vermuten, dass den Mieter:innen eine Prüfung bewusst erschwert werden soll“, sagt Markus Roeser, Wohnungspolitischer Sprecher beim Mieterverein Dortmund. Von der Politik fordert der Verein eine Änderung der Gesetzesgrundlage: „Leider hat es die Politik versäumt, das Recht auf Übersendung der Unterlagen einzuführen. Solange dicke Papierordner in den Büros stehen, mag es unverhältnismäßig erscheinen, gescannte Unterlagen von Vermieter:innen zu verlangen. Wenn sie allerdings sowieso digital vorliegen, ist der Mehraufwand überschaubar“, so Roeser. Belegeinsicht – Worauf muss ich achten? Mieter:innen haben das Recht auf Einsichtnahme der Belege. Das sollte man auch wahrnehmen, bzw. sich darum bemühen, wenn man sich gegen eine Nachforderung wehren möchte. Eine nicht erfolgte Belegeinsicht kann andernfalls im Zweifel vor Gericht als fehlender Klärungswille ausgelegt werden. Für weitere Infos haben wir einen Ratgeber zu den wichtigsten Fragen der Belegeinsicht zusammengestellt. Dieser ist auf unserer Webseite und in der Geschäftsstelle verfügbar. Besonderheiten der digitalen Belegeinsicht Für die digitale Belegeinsicht gelten grundsätzlich dieselben Regeln wie bei der analogen Variante. Die digitalen Belege müssen geordnet bzw. sortiert präsentiert werden, beispielsweise durch klare Dateinamen oder entsprechend benannte Unterordner. Wenn dies nicht der Fall ist, müssen Vermieter:innen auf Nachfrage die entsprechenden Dateien selbst heraussuchen und zur Verfügung stellen. Sie müssen auf dem Bildschirm gut lesbar sein. Auch das Fotografieren des Bildschirms darf nicht durch Lichteinfall, Beleuchtung, etc. behindert werden. Sollte beispielsweise die Beleuchtung des Bildschirms zu schwach sein oder der Bildschirm so stark reflektieren, dass keine lesbaren Bilder gemacht werden können, ist eine Belegeinsicht nicht ordnungsgemäß erfolgt. Da ein zweiter Termin als nicht zumutbar angesehen wird, ergibt sich bei nicht ordnungsgemäßer Belegeinsicht ein Recht auf Übersendung der Belege. Die Fehler sollten vor Ort aus Beweisgründen dokumentiert und gesichert sowie die Mitarbeiter:innen des Wohnungsunternehmens darüber informiert werden. Die Belegeinsicht sollte dann abgebrochen und darauf hingewiesen werden, dass diese nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Ursprünglich erschienen im Mieterforum Nr. 84 (II/2026) https://mieterforum.mvdo.de/mieterforum/84/

Grundsicherung – Mieterbund fordert Lösungen statt Sanktionen

Thu, 18 Jun 2026 13:49:56 +0200

Im März beschloss der Bundestag die Abschaffung des bisherigen Bürgergeldes und benannte die staatlichen Leistungen im Falle von Arbeitslosigkeit in Grundsicherung um. Die Presse berichtete ausführlich – vor allem über die geplanten massiven Streichungen staatlicher Leistungen für sogenannte „Komplettverweigerer“. Das Problem dabei: Durch die Kürzungen würde es direkt zu einem Mietrückstand kommen, der zum Wohnungsverlust führen könnte.

Eine mögliche Klärung der Sanktionen oder die Prüfung, ob vielleicht trotzdem ein Anspruch auf Leistungen besteht, würde zu lange dauern. „Wer Menschen die Existenzgrundlage entzieht, schafft keine Anreize, sondern neue soziale Probleme. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht als Sanktionsinstrument missbraucht werden“, stellte DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz klar. Schonfrist fällt weg Kritisch bewertet der DMB auch die faktische Abschaffung der erst 2023 eingeführten einjährigen Karenzzeit. Bislang werden in den ersten zwölf Monaten des Grundsicherungsbezugs die tatsächlichen Kosten der Unterkunft vollständig übernommen, unabhängig davon, ob die Miete „angemessen“ ist. So können Betroffene ihre Lebenssituation stabilisieren und sich auf die Arbeitssuche konzentrieren, ohne sofort umziehen zu müssen oder Mietkürzungen zu befürchten. Mit der Reform sollen schon zu Beginn des Leistungsbezugs strenge Mietobergrenzen greifen. Überschreitet die Miete die festgelegte Grenze, drohen sofortige Kürzungen – ohne Übergangsfrist, ohne Kostensenkungsverfahren. „Wer unverschuldet arbeitslos wird, braucht Sicherheit statt Druck und Angst vor drohendem Wohnungsverlust“, forderte deshalb Melanie Weber-Moritz. Symbolpolitik Nach Ansicht des DMB sind die Änderungen Symbolpolitik. Die Ursache hoher Mieten sind strukturelle Probleme wie fehlender bezahlbarer Wohnraum und unzureichender Mieterschutz. „Hohe Mieten sind kein persönliches Versagen der Mieterinnen und Mieter, sondern die Folge eines akuten Mangels an bezahlbarem Wohnraum, vieler Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse und fehlender Konsequenzen für Vermieterinnen und Vermieter, die überhöhte Mieten verlangen“, betonte die DMB-Präsidentin. „Statt Hilfsbedürftige zu bestrafen, muss die Regierung endlich den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau deutlich voranbringen und ausreichende Mietpreisregelungen durchsetzen.“ Dieser Einschätzung schließt sich der Mieterverein Dortmund an. „Im populistischen Feuerwerk, dem Bürgergeldempfänger:innen und Menschen in Armut ausgesetzt sind, scheint der Blick aufs Wesentliche zu fehlen“, so Markus Roeser, Wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins. „Wenn die Bundesregierung ernsthaft Armut und Obdachlosigkeit bekämpfen will, dann darf sie nicht neue Ursachen dafür schaffen. Die Menschen brauchen Sicherheit, dass sie in ihren Wohnungen bleiben können“. Ursprünglich erschienen im Mieterforum Nr. 84 (II/2026) https://mieterforum.mvdo.de/mieterforum/84/

Einladung zur Außerordentlichen Mitgliederversammlung

Fri, 12 Jun 2026 13:00:00 +0200

Einladung zur Mitgliederversammlung des

Mietervereins Dortmund und Umgebung e.V. Liebe Mitglieder, wir laden Sie hiermit herzlich zur außerordentlichen Mitgliederversammlung ein. Ort: Geschäftsstelle, Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. Kampstr. 4, 44137 Dortmund Zeit: Dienstag, 14.07.2026, Ab 17.30 Uhr Anmeldung Ab 18:00 Uhr: Außerordentliche Mitgliederversammlung Tagesordnung

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Gedenken an Rita Maria Jünnemann

3. Wahl Versammlungsleiter:in und Protokollant:in

4. Wahl eines Vorstandsmitglieds, eine:r Kassenprüfer:in sowie eine:r stellvertretenden Kassenprüfer:in

5. Verschiedenes

Bitte bringen Sie Ihren Mitgliedsausweis mit zur Versammlung. Wir bitten für die Planung um Voranmeldung. Mit freundlichen Grüßen, der Vorstand

Wir trauern um Rita Maria Jünnemann

Thu, 28 May 2026 11:12:24 +0200

Die Architektin und Energieberaterin war für die Verbraucherzentrale NRW e.V. in deren Geschäftsstelle in Düsseldorf tätig. Als Referentin für den Wohnungsmarkt gründete und koordinierte sie das Landesnetzwerk Schimmelberatung NRW. Sie hielt zahlreiche Vorträge rund ums Wohnen und Energiesparen. Auch zu energetisch relevanten Gebäudeschäden und der Schimmel- bzw. Feuchteproblematik beim sparsamen Heizen konnte sie informieren und aufklären. Ihr berufliches Fachwissen brachte sie auch immer wieder in die Vereinsarbeit ein, so zum Beispiel in der weitsichtigen Beratung des Teams der Geschäftsstelle, in Beiträgen für das Mieterforum und vor allem in der wohnungspolitischen Arbeit und bei Aspekten der öffentlichen Förderung im Wohnungsmarkt. Sie begleitete die Arbeit des Vereins immer wohlwollend, aber im besten Sinne kritisch. Ein engagierter und professioneller Mieterverein als starke Stimme der Mieterinnen und Mieter war ihr wichtig. Trotz schwerer Krankheit führte sie die Tätigkeit im Vorstand des Mietervereins bewusst weiter. Bis zuletzt brachte sie sich aktiv ein, blieb lebensfroh und optimistisch. Ihre Einschätzungen und Ratschläge werden fehlen. Vor allem aber hinter- lässt sie eine bleibende menschliche Lücke. Unsere Gedanken sind bei ihr und ihren Angehörigen.

Freitag, 15.05.2026: Geschäftsstelle für Publikumsverkehr und Telefonzentrale geschlossen

Wed, 13 May 2026 17:20:32 +0200

Am Freitag, den 15.05.2026 sind wir telefonisch nicht zu erreichen und die Geschäftsstelle ist für...

Offene Briefe: Stoppt den Abriss in der Chemnitzer Straße & Verdrängung in unserer Stadt

Tue, 28 Apr 2026 12:06:56 +0200

Offener Brief der Nachbarschaft Chemnitzer Str. 4-14

Sehr geehrte Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretung, sehr geehrte Verantwortliche der Stadt Dortmund, unsere Stadt ist auf Kohle und Stahl gebaut, aber ihr wahres Fundament war immer ein anderes: der Zusammenhalt. In Dortmund galt schon immer die Kumpelmentalität. Wir achten aufeinander, wir stehen füreinander ein, und vor allem: Wir lassen niemanden hängen, wenn es hart auf hart kommt. Ein ehrliches Wort und ein Handschlag zählten hier immer mehr als das schnelle Geld. Doch genau diese Seele unserer Stadt wird gerade in der Chemnitzer Straße verkauft. Wir, die Nachbarschaft der abrissbedrohten Häuser in der südlichen Innenstadt, wenden uns heute an Sie, weil wir genau diesen Zusammenhalt von Ihnen einfordern. Seit Monaten erleben wir, wie unser Zuhause, fünf Wohnhäuser mit rund 30 Mietparteien, den Abrissbaggern und Profitplänen des Versicherungsunternehmens Volkswohl Bund geopfert werden soll. Hier leben Rentner:innen, die ihr Leben lang für diese Stadt malocht haben. Hier leben Familien, Kinder, Zugezogene und Alteingesessene, die eine lebendige, funktionierende Nachbarschaft bilden. Dass ein privater Großkonzern auf Rendite und lukrative Neubauten schielt und dabei die Menschen übersieht, ist bitter. Dass aber unsere gewählte Lokalpolitik uns in diesem ungleichen Kampf allein lässt, bricht uns das Herz. Wo ist das Dortmunder Rückgrat geblieben? Mit dem Rückzug des politischen Antrags im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 28. Januar 2026 haben Sie uns tief enttäuscht. In unseren Augen hat die Lokalpolitik hier in einem entscheidenden Moment die Verantwortung abgegeben. Eine bloße Einschätzung, man habe rechtlich wenig Handhabe, hat gereicht, um den demokratischen Widerstand gegen die Kapitalinteressen einzufrieren. Damit haben Sie nicht nur Wohnraum aufs Spiel gesetzt, sondern das Wichtigste, was eine Gemeinschaft zusammenhält: Vertrauen. Vertrauen in kommunale Gestaltungskraft. Vertrauen in soziale Verantwortung. Vertrauen in politische Haltung und demokratische Teilhabe. Verdrängung beginnt mit der Angst Obwohl die bereits ausgesprochenen Kündigungen rechtlich unhaltbar sind, rückt die Frist Ende April unaufhaltsam näher. Der Vermieter baut eine Drohkulisse auf, die bei vielen unserer Nachbar:innen für schlaflose Nächte sorgt. Viele wissen nicht, wo sie in wenigen Wochen bleiben sollen. Leerstand entsteht nicht zufällig, er ist das Ergebnis kalkulierter Entmietung. Und die rasant steigenden Mieten bei Neubauten werden den endgültigen Verlust dieses bezahlbaren Wohnraums besiegeln. Wenn Sie nicht eingreifen. Ihre Versprechen am Wahltag – unser Ernstfall heute Wir erinnern uns noch gut: Vor den Kommunalwahlen im September standen Vertreter:innen von SPD, Grünen und Die Linke bei uns auf der Straße. Schulter an Schulter mit uns. Sie haben uns in die Augen gesehen und versprochen: Mit Ihnen wird es keinen Abriss geben. Wir haben Ihnen geglaubt, weil ein Wort im Ruhrgebiet eigentlich Gewicht hat. Beweisen Sie uns und allen Dortmunder:innen, dass dieses Versprechen keine reine Wahlkampftaktik war. Zeigen Sie, dass Solidarität in unserer Stadt nicht am Tag nach der Wahl endet. Wir erwarten Verantwortung – und Dortmunder Tugenden Die Chemnitzer Straße 4–14 ist kein anonymes Aktenzeichen. Es ist unser Zuhause. Wir fordern Sie eindringlich auf:

Zeigen Sie Haltung: Stellen Sie sich schützend vor den Lebensraum der Mietenden, statt dem Konflikt mit großen Eigentümer:innen auszuweichen.
Packen Sie an: Nutzen Sie alle kommunalen Instrumente zum Erhalt unseres bezahlbaren Wohnraums konsequent – auch gegen den Widerstand privater Investoren.
Reden Sie mit uns: Treten Sie mit uns, den Betroffenen, in einen ehrlichen Dialog auf Augenhöhe, statt über unsere Köpfe hinweg zu entscheiden.
Schaffen Sie Fakten: Ergreifen Sie sofortige Maßnahmen, die diesen Abriss und die Entmietung stoppen oder massiv erschweren.

Politik bedeutet nicht, wegzuschauen, wenn es unbequem wird. Sie vertreten nicht die Aktionäre eines Versicherungsunternehmens: Sie vertreten die Menschen dieser Stadt. Die Menschen, die Dortmund ausmachen. Wir bleiben hier. Wir rücken in dieser Krise nur noch enger zusammen. Wir werden unser Zuhause, unsere Rechte und unsere Nachbarschaft mit allen friedlichen Mitteln verteidigen. Und wir erwarten, dass die Stadt Dortmund sich an ihre Wurzeln erinnert und an unserer Seite steht. Mit entschlossenem Gruß Die Nachbarschaft der Chemnitzer Straße 4–14, Dortmund Dieser Brief ergänzt die Petition 'Für den Erhalt der Häuser in der Chemnitzer! Gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn!', die im Bündnis von uns gemeinsam getragen wurde mit DMB Mieterbund Dortmund e.V. Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. SoliNetz Dortmund Offene Briefe des Bündnis an den Rat der Stadt Dortmund und den Volkswohlbund

Mietsteigerungen bei Vonovia auf Rekordniveaui

Thu, 19 Mar 2026 15:57:00 +0100

„Vonovia greift den finanziell ohnehin schon gebeutelten Mieterinnen und Mietern immer tiefer in die Tasche. In Kommunen ohne Mietpreisbremse liegen die Angebote der Vonovia deutlich über dem Mietspiegel. In vielen Städten versucht Vonovia außerdem, mit erfunden Wohnwertmerkmalen die Mieten weit über das zulässige Maß hinaus zu erhöhen. Das Gebaren von Vonovia zeigt, dass ohne ein robustes Mietrecht Wildwest Methoden herrschen. Wir brauchen eine flächendeckende Ausweitung des Mieterschutzes und einen Mechanismus, der verhindert, dass unrechtmäßig hohe Mieten in die Berechnungen des Mietspiegels einfließen“, so Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mieterbundes Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2025 erhöhten sich die Mieten von Vonovia um 4,1 %. Die marktbedingten Mieterhöhungen, also ohne Erhöhungen durch Neubau und Modernisierung, lagen bei 2,6 % und damit nur knapp unter dem Rekordwert vom letzten Jahr. Eine Untersuchung des Deutschen Mieterbundes zeigt, dass in Städten wie Lübeck oder Essen 100 bzw. 80 % der Angebote gegen die Mietpreisbremse verstoßen würden, die aber mangels Landesverordnung in diesen Städten nicht gilt. In Städten wie Hamburg, Berlin, Dresden, Dortmund und jüngst auch Stuttgart haben die Gerichte Mieterhöhungen von Vonovia für unzulässig erklärt. Diese Erfolge haben jedoch einen faden Beigeschmack. Denn ein Großteil der Mieterinnen und Mieter hatte diesen unrechtmäßigen Mieterhöhungen, aus Angst oder Unwissenheit, bereits zugestimmt. „Das ist vor allem deswegen fatal, weil nicht nur die Mieterhöhungen in diesen Fällen damit bestehen bleiben, sondern weil diese damit auch in die Neuberechnung der Mietspiegel miteinfließen. Das bedeutet, dass durch diese unrechtmäßigen Erhöhungen von Vonovia die Mieten für alle steigen!“, so Witzke. Um die aggressiven Mieterhöhungen von Konzernen wie Vonovia einzuhegen, fordert der Deutsche Mieterbund einen sechsjährigen Mietenstopp und eine Verschärfung und Ausweitung der Mietpreisbremse. Durch eine Reform des §5 Wirtschaftsstrafgesetz könnten die Kommunen effektiv gegen Mieten vorgehen, die mehr als 20 % über dem Mietspiegel liegen. Mit diesen Maßnahmen wäre den Mieterinnen und Mietern sehr geholfen. Die Konzepte liegen auf dem Tisch, die Politik muss handeln. Pressemitteilung DM NRW // 19.03.2026

Betriebskosten in NRW steigen weiter – Heizung bleibt größter Kostenfaktor

Wed, 18 Mar 2026 13:51:00 +0100

Größter Kostentreiber bleibt die Heizung, inklusive Warmwasser, mit durchschnittlich 1,32 Euro pro Quadratmeter (Spanne: 0,41 bis 2,23 Euro). Damit entfällt fast die Hälfte der gesamten Betriebskosten allein auf das Heizen. Bei den Heizkosten war außerdem der größte Anstieg im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen, und zwar im Durchschnitt um ganze 16 Cent pro Quadratmeter im Monat. „Die Zahlen zeigen, dass die Belastungen durch die sogenannten „zweite Miete“ weiterhin rasant ansteigen. Insbesondere die Heizkosten stellen viele Haushalte vor enorme finanzielle Herausforderungen“, erklärt Hans-Jochem Witzke, 1. Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW. „Gerade in Zeiten einer erneuten Energiekrise und insgesamt wachsender Unsicherheit brauchen wir einen starken und effektiven Mieterschutz bei den Heizkosten, der diese Kostenanstiege abfedert“, so Witzke weiter. Weitere Heizkostensteigerungen drohen durch die Eckpunkte des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz. Der Einbau von Gas- und Ölheizungen soll demnach weiter möglich sein. Wie Mieterinnen und Mieter vor extrem hohe Verbrauchskosten geschützt werden sollen, ist noch unklar. Dazu hatte der Bundesverband des Deutschen Mieterbunds zusammen mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband letzte Woche einen Vorschlag für einen relativen Heizkostendeckel, der sich an dem Preis für die wirtschaftlichste Heizungsoption orientiert, vorgelegt. „Vermieter wählen die Heizungsart aus, und sollten daher auch das Kostenrisiko tragen. Es darf nicht sein, dass die Mieterinnen und Mieter am Ende die Zeche für unwirtschaftliche Entscheidungen ihrer Vermieter zahlen. Technologieoffenheit darf kein Freibrief für eine Kostenfalle zu Lasten der Mieterhaushalte sein, und der vorgeschlagene relative Heizkostendeckel bietet hier einen wirksamen Schutz vor unkalkulierbaren Preissteigerungen“, kommentiert Witzke den Vorschlag. Einen ebenfalls signifikanten Anstieg von 33 Cent auf 38 Cent pro Quadratmeter und Monat hat es bei den Versicherungskosten gegeben. Hier erinnert der Vorsitzende des DMB NRW an das Wirtschaftlichkeitsgebot: „Auch und gerade bei durchlaufenden Posten sind Vermieter verpflichtet, Angebote regelmäßig zu prüfen und Kostensteigerungen nicht einfach weiterzureichen“, betont Witzke. Ansonsten hat es bei allen Posten entweder keine Veränderung oder leichte Anstiege gegeben, rückläufig sind lediglich die Kosten für Antenne/Kabel – dies ist damit zu erklären, dass Vermieter seit Mitte 2024 Kabelgebühren nicht länger als Betriebskosten auf ihre Mieterinnen und Mieter umlegen dürfen (Wegfall des Nebenkostenprivileg). Seitdem müssen Mieterinnen und Mieter sich selbst einen Anbieter suchen. Der Betriebskostenspiegel 2024 für Nordrhein-Westfalen ist ab sofort auf der Website des DMB NRW abrufbar. Er dient als Orientierung für einzelne Betriebskostenpositionen, ersetzt jedoch nicht die sorgfältige Prüfung der Nebenkostenabrechnung durch die Expertinnen und Experten eines örtlichen Mietervereins. Es handelt sich zudem um Durchschnittswerte auf Landesebene, die in erster Linie dazu dienen, allgemeine Trends und Veränderungen in NRW darzustellen. Die angegeben Kosten können von Ort zu Ort, und auch von Haushalt zu Haushalt stark variieren. Pressemitteilung DMB NRW // 18.03.2026

Rosenmontag

Fri, 13 Feb 2026 16:32:05 +0100

Am Rosenmontag (16.02.2026) ist die Geschäftsstelle des Mieterverein nur von 10:00 Uhr bis 12:00...

Geänderte Öffnungszeiten Empfang 16.2.-6.3.2026

Fri, 13 Feb 2026 16:20:37 +0100

In der Zeit vom 16.2. bis zum 6.3.2026 ist unser Empfang und unsere Telefonzentrale nur...

Diskriminierungsschutz auf dem Wohnungsmarkt durch Bundesgerichtshof gestärkt – Planerladen und Mieterverein begrüßen Urteil

Fri, 30 Jan 2026 12:56:10 +0100

Im konkreten Fall bewarb sich eine Frau mit pakistanisch klingendem Namen auf eine Wohnung und erhielt eine Absage. Um ihren Verdacht, dass sie aufgrund ihres Namens diskriminiert wurde zu überprüfen, führte sie mehrere Testings durch. Sie bewarb sich mehrfach sowohl mit verschiedenen ebenfalls pakistanisch klingenden Namen sowie den Namen „Schneider“, „Schmidt“ und „Spieß“, während sie die Angaben zum Einkommen, Haushaltsgröße und der Berufstätigkeit identisch beließ. Wenig überraschend für von Diskriminierung Betroffene sowie Beratungsstellen wie die der Planerladen gGmbH und dem Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. erhielten Schneider, Schmidt und Spieß Zusagen, während alle weiteren Besichtigungsanfragen vom Maklerbüro abgelehnt wurden. Die durch die Testings erlangten Indizien deuteten darauf hin, dass die Betroffene aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert wurde. Nun würde sich nach dem AGG die Beweislast verschieben: Der Beklagte müsste nachweisen, dass keine Diskriminierung vorlag. Umstritten war jedoch, ob das AGG überhaupt greift, da die Diskriminierung von dem beauftragten Maklerbüro ausging und nicht vom Vermietenden, mit welchem schlussendlich ein Vertragsverhältnis bestehen würde. Hausverwaltungen können als Passivlegitimierte für Diskriminierung haftbar gemacht werden Die Beratungsstelle für Antidiskriminierungsarbeit der Planerladen gGmbH kennt solche Fälle: „Vor vier Jahren haben wir zum Beispiel eine Person bei einer Klage in einem ganz ähnlichen Fall begleitet: Der Wohnungssuchende erhielt, nachdem er zuerst telefonisch mit einer Mitarbeiterin der Hausverwaltung gesprochen hatte, auf seine Anfrage per E-Mail keine Einladung zu einem Besichtigungstermin. Sein Verdacht auf rassistische Diskriminierung bestätigte sich nach einem eigenen sowie einem weiteren, von uns durchgeführten Testing“, berichtet Regina Hermanns, Mitarbeiterin der Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit der Planerladen gGmbH. Bereits damals erkannte das Amtsgericht entgegen der früheren Rechtsprechung die sogenannte Passivlegitimation der Hausverwaltung an. Das bedeutet, dass von Vermietenden Beauftragte wie Maklerbüros oder Hausverwaltungen für diskriminierendes Verhalten verantwortlich gemacht werden können, auch wenn sie selbst nicht Vertragspartner des Mietverhältnisses sind. Da sich die Diskriminierung in einem sehr frühen Stadium des Anmietungsprozesses ereignete, in dem der*die Eigentümer*in noch gar nicht im Spiel gewesen ist, hat die Hausverwaltung die Vermietung im Wesentlichen beeinflusst, indem sie die Vermittlung vorgenommen hat. Auch die Ergebnisse der Testingverfahren wurden als Indizien dafür als ausreichend eingestuft, um eine Benachteiligung durch die Hausverwaltung nahezulegen. Mehr Rechtssicherheit, doch weiterhin Reformbedarf Dass diese Einschätzung nun im aktuell behandelten Fall vom BGH bestätigt wurde, gibt Anlaufstellen wie dem Mieterverein Dortmund oder dem Planerladen mehr Rechtssicherheit in der Beratungsarbeit, indem es Testings als Nachweis der Diskriminierung anerkennt und den Diskriminierungsschutz Betroffener durch das AGG stärkt. Doch trotz dieses wegweisenden Urteils besteht weiterhin Handlungsbedarf, da das AGG im Bereich Wohnen zu lückenhaft ist und dringend reformiert werden muss. „Eine Wohnung ist existenziell für die eigene Lebensgestaltung und gesellschaftliche Teilhabe. Umso wichtiger, dass der BGH diejenigen stärkt, denen der Zugang hierzu aufgrund von Diskriminierung verschlossen bleibt“, sagt Markus Roeser, Wohnungspolitischer Sprecher des Mieterverein Dortmund. Mieterverein und Planerladen raten Betroffenen, Abläufe und Aussagen festzuhalten und sich kurzfristig beraten zu lassen. Mögliche Ansprüche müssen innerhalb kurzer gesetzlicher Fristen geltend gemacht werden. Pressemitteilung Planerladen gGmbH – Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit im Handlungsfeld Wohnen und Mieterverein Dortmund 29.01.2026

Mieterverein ruft zur bundesweiten Mietendemo auf

Mon, 12 Jan 2026 15:21:11 +0100

Die Politik? Schaut weg. Oder macht mit. Sie tut so, als würde gebaut. Jeden Tag verschwinden Sozialwohnungen. Aus bezahlbar wird unleistbar. Was früher Nachbarschaft war, wird heute zur Geldanlage einiger weniger. Wohnungen stehen leer, Altbauten weichen Eigentumsprojekten. Ganze Viertel werden aufpoliert und verkauft. Staatliche Immobilien werden an Investmentfirmen verscherbelt, anstatt sie für bezahlbares Wohnen und Gewerbe zu nutzen. Unsere Nachbarschaft verschwindet, das jahrzehntelange Zuhause weicht dem möblierten Apartment. Handwerksbetriebe verschwinden, die Kneipen sterben, Kulturorte werden verdrängt. Dafür kommen Glasfassaden, Kettenläden, Luxus-Cafés. Alles glänzt. Aber niemand kann’s bezahlen. Wir sagen: UNS GLANGT’S! SCHNAUTZE VOLL! FAXEN DICKE! … Wir lassen uns nicht rauskündigen. Nicht rausmodernisieren. Nicht rausspekulieren.
Wir stehen als Mieter:innen zusammen. Wir lassen uns nicht spalten.Wir fordern einen Politikwechsel: Mieten deckeln! Leerstand verhindern! Spekulation stoppen! Keinen Ausverkauf von öffentlichem Boden! Sozialwohungen erhalten! Wir sind alle betroffen: Die Studentin auf Zimmersuche. Die Familie mit Platzmangel. Der Rentner mit Minirente. Die Pflegekraft mit Mindestlohn. Der Azubi, der nicht ausziehen kann. Die Rollstuhlfahrerin ohne barrierefreien Wohnraum. Der Wohnungssuchende mit dem vermeintlich “falschen” Nachnamen. Der Handwerksbetrieb, der schließen muss. Die Alleinerziehende, die kaum über die Runden kommt. Wir sind nicht das Problem. Wir sind die Menschen die hier leben. Unsere Stadt gehört nicht dem Profit und der Spekulation. Nicht Dawonia. Nicht Vonovia, Nicht BlackRock. Nicht Airbnb. Nicht irgendwelchen Fonds in Luxemburg.
Nicht den Vermieter:innen. Uns gehört die Stadt! Darum gehen wir auf die Straße. Weil wir hier wohnen.
Weil wir hier leben.
Weil wir hier bleiben.

UNS GLANGT’S! MIETEN RUNTER. STADT FÜR ALLE. JETZT!

7. Februar 2026, 14 Uhr – Odeonsplatz, München

Aktuell wird die Demo getragen von folgenden Erstunterzeichnenden Organisationen: #ausspekuliertAbbrechen AbbrechenArchitects for Future MünchenDeutscher MieterbundDGB Region MünchenDMB Landesverband BayernGEW MünchenGrüne MünchenKampagne MietenstoppKooperative Großstadt eGDie Linke MünchenDie Linke BayernLigsalz8Mehr Lärm für MünchenMietergemeinschaft Burmester-BauernfeindstraßeMietergemeinschaft Herzogstraße 86Mietergemeinschaft Mieter am ParkMietergemeinschaft Oberländer 5Mietergemeinschaft Palais SüdfriedhofMieterverein BochumMieterverein DortmundMieterverein KölnMieterverein NürnbergMieterverein München e.V.Münchner FlüchtlingsratMünchner ForumDer Paritätische in Bayern Bezirksverband OberbayernRecht auf Stadt Köln#StopHeimstaden Berlinver.di MünchenWörth8 e.V.

Geänderte Erreichbarkeit Telefonzentrale vom 16. bis 18.12.2025

Mon, 15 Dec 2025 08:02:00 +0100

Dienstag, 16.12.2025: 10 bis 12 Uhr und 13 bis 17 Uhr
Mittwoch, 17.12.2025: 10 bis 12 Uhr und 13 bis 17 Uhr
Donnerstag, 18.12.2025: Telefonzentrale ist geschlossen
Freitag, 19.12.2025: regulär von 08 bis 14 Uhr geöffnet

Persönliche Besuche in der Geschäftsstelle sind während der Öffnungszeiten, auch am Donnerstag, den 18.12.25, weiterhin möglich. Die Telefonisches Kurzberatung findet weiterhin unter den direkten Durchwahlen statt.

Interview – Die Wärmewende in dezentral beheizten Mietwohnungen

Wed, 10 Dec 2025 13:24:00 +0100

Worin liegt die Herausforderung bei der Modernisierung von dezentralen Heizungen? Die Wärmewende erfordert einen steigenden Anteil erneuerbarer Energien in der Wärmebereitstellung für Raum-wärme und Warmwasser. Gerade in Dortmund gibt es noch viele Wohnungen, die nicht an eine Zentralheizung angeschlossen sind, sondern dezentral erwärmt werden Dazu gehören Wohnungen mit einer Gastherme (Gasetagenheizung), einem Nachtstromspeicher oder mit Gas- oder Öl-Einzelöfen. Bei einer Erneuerung der Heizungsanlage sind Zentralheizungen für ein ganzes Gebäude im Vorteil, weil bei diesen „einfach nur“ ein Gaskessel im Keller durch eine Wärmepumpe oder einen Fernwärmeanschluss ersetzt werden muss. Die Umrüstung dezentral beheizter Wohnungen erfordert mehr Abwägung und Planung. Eigentümer:innen müssen die Gasanschlüsse stilllegen und zurückbauen, eine alternative, nachhaltige Heizungsvariante im Gebäude realisieren und die Heizkosten verteilen.

Wer entscheidet über die Heiztechnik und den Energieträger? Generell entscheiden die Eigentümer:innen über den Energieträger und lassen die zugehörige Technologie einbauen. Somit schaffen sie in diesen Gebäuden technische Sachzwänge. Mieter:innen können nicht mitentscheiden. Bei dezentralen Heizungen müssen sie die Verantwortung für den Betrieb (Wartung, ggf. Schornsteinfeger) übernehmen und haben maximal die Wahl des Energielieferanten. Nach wie vor – und im Zuge der kommunalen Wärmeplanung noch mehr – gilt es hier, die Eigentümer:innen an ihre Pflichten zu erinnern, welche sich aus Verfassung und Gebäuderichtlinien ergeben.

In den letzten Jahren wurden bereits in vielen Siedlungen Gasetagenheizungen durch Zentralheizungen ersetzt. Was spricht dafür? Grundsätzlich ist eine Zusammenführung der Etagenheizungen energetisch, technisch und auch perspektivisch sehr sinnvoll. Es muss jedoch zuvor die zukünftige Form der Wassererwärmung geklärt werden. Wenn das Trink- und Duschwasser bisher schon elektrisch erwärmt wurde, so wird das wohl auch zukünftig die einfachere Lösung sein – ggf. dann mit moderneren Durchlauferhitzern.

Was ist bei der Versorgung mit Warmwasser zu beachten? Gasetagenheizungen erfüllen oft eine Doppelfunktion: Heizung und Warmwasser. Wird bei einer Modernisierung beides zentralisiert, ist das mit viel Aufwand und Installation verbunden, weil zusätzlich eine hausweite Warmwasserzirkulation einzubauen ist. Wer nur die Heizung zentralisiert, kann darauf verzichten und sowohl die erforderliche Gesamtheizleistung als auch die Fixkosten für eine Wärmepumpe oder einen Fernwärmeanschluss reduzieren. Die Wassererwärmung erfolgt dann in jeder Wohnung separat – zum Beispiel elektrisch oder mit einer kleinen Wärmepumpe mit Warmwasserspeicher, die das zentrale Heizungssystem als Wärmequelle nutzt. Ist Warmwasser mit Strom denn nicht teurer? Das hängt davon ab. Wenn das Wasser bereits zuvor elektrisch erwärmt wurde, ändert sich nichts – im Idealfall verbessert sich sogar die Effizienz durch Umrüstung auf elektronische Durchlauferhitzer oder den Einbau von Thermostatmischern an Duschen. Wird von Gas auf elektrische Wassererhitzung umgestellt, so ist der Strom zwar der teurere Energieträger, aber fossile Energieträger werden zunehmend mit CO2-Abgaben beaufschlagt. Dagegen ist im örtlichen Strommix (und bei Ökostrombezug ohnehin) schon ein relativ hoher Anteil an erneuerbaren Energien enthalten. Durch eine Entscheidung gegen eine zentrale Warmwasserzirkulation lassen sich zusätzliche Verteilverluste und Kosten vermeiden. Welche Vorteile hat die Zusammenlegung der Gasetagenheizungen? In jeder Wohnung ist mit den Heizkörpern und Heizleitungen schon ein wesentlicher Teil des Heizungssystem vorhanden. Die wohnungsseitigen Systeme werden nur noch verbunden, z.B. über einen nicht mehr genutzten Kamin, und zentral über eine Heizung versorgt. Auch im Sinne späterer Umstellungsbedürfnisse, wie der Anschluss an Nah- oder Fernwärme oder an eine Wärmepumpe, ist ein Zentralheizungssystem für das Bestandsgebäude technologieoffen, effizient und weniger betreuungsintensiv. Wartungsarbeiten, Schornsteinfeger, Reparaturen etc. fallen nur noch an einer zentralen Einheit an und nicht in jeder Wohnung. Wie sind die technischen Alternativen für Gasetagenheizungen abzuwägen? Es ist zu klären, ob und wie sich eine klassische Zentralheizung realisieren lässt, damit die vorhandene Infrastruktur für die Beheizung der Wohnung weiterhin nutzbar bleibt. Für eine vorausschauende Planung ist es wichtig zu wissen, ob das Gebäude im Zuge der kommunalen Wärmeplanung zukünftig im Fernwärmeausbaugebiet liegt und welche Übergangslösungen möglich sind. Was wäre wichtig, damit die Umstellung für Mieter:innen günstig erfolgt? Private Kleinvermieter:innen, Hausverwaltungen und WEGs sollten unbedingt von der Kommune oder dem Land darin unterstützt werden, eine passende Lösung für das Gebäude zu finden. Anreize sollten geschaffen werden, sich frühzeitig damit zu befassen und Übergangslösungen für erst später zugängliche Wärmenetze möglich gemacht werden. Wer als Eigentümer:in die Probleme aussitzt, findet später keine durchdachte Lösung und holt sich im Zweifel weitere Konflikte ins Haus. Im Zuge der Wärmewende ist sowohl energietechnisches als auch mediatives Know-how gefragt. Mit einer Energieberatung, einem durchdachten Modernisierungskonzept und frühzeitiger Einbeziehung der Bewohner:innen schafft man Akzeptanz für die bevorstehenden Maßnahmen. Insbesondere ist es bei WEGs wichtig, dass Eigentümer:innen vereint die Modernisierung anstreben und sich dafür eine externe Moderation zur Unterstützung holen. Checkliste für Mieter:innen
Ist die Modernisierung sinnvoll?

Wohne ich in einem Fern- / Nahwärmeausbaugebiet?
Wird mein Wasser bisher mit Strom erhitzt? Sind Elektroleitungen für Durchlauferhitzer vorhanden
oder gibt es Platz für eine kleinem Warmwasserwärmepumpe?
Habe ich noch einen alten hydrauli-schen Durchlauferhitzer? Die Erneuerung durch elektronische Geräte spart deutlich Wasser und Strom (vgl. Duschrechner der VZ: www.verbraucherzentrale.nrw/duschrechner)
Wie alt ist die Gastherme in meiner Wohnung? Bis wann müsste sie erneuert werden?
Habe ich meine Vermieter:in schon auf eine günstige, neutrale Energieberatung hingewiesen?

Erschienen im Mieterforum Nr.82 (IV/2025)

Engagement vor Ort: Schönes erhalten — Zukunft gestalten

Mon, 08 Dec 2025 12:46:00 +0100

Auch heute noch ist der Althoffblock im Bestand des Spar- und Bauvereins und gehört zu den gefragtesten Objekten des Wohnungsunternehmens. Wer dort einziehen möchte, benötigt einen langen Atem, denn die Warteliste ist lang. Ein Grund, warum der Althoffblock so beliebt ist, sind dessen Bewohner:innen, die eine motivierte und engagierte Nachbarschaftsinitiative ins Leben gerufen haben. Mit einigen dieser aktiven Anwohner:innen sprachen wir über Engagement an der Basis, aktuelle Herausforderungen und die Idee des genossenschaftlichen Wohnens. Innenhöfe als grüne Inseln
„Der Ausgangspunkt der Initiative war letztendlich die geplante Umgestaltung der Innenhöfe und der Grünflächen“, sagt Beatrice und zeigt Pläne des ausführenden Landschaftsarchitekten. „Das war Anfang 2021.“ Die über Jahrzehnte von den Bewohner:innen liebevoll gestalteten Innenhöfe – grüne Stadtinseln mit altem Baumbestand und großen Rasenflächen – bekamen gepflasterte Wege, natürliche Gefälle wurden durch Betonelemente abgestützt und alter Baumbestand sollte aus Sicherheitsgründen gefällt werden.

In Zeiten des Klimawandels eine unnötige Versiegelung von Flächen, fand die Initiative. Die engagierten Mitglieder begannen sich zu vernetzen, informierten die Anwohner:innen des Blocks und gingen aktiv auf den Spar- und Bauverein zu. „Den Kern bilden dabei 10 bis 15 Personen, die sich regelmäßig treffen“, erklärt Petra. Und weiter: „Je mehr Menschen sich anschließen, desto wirksamer können wir unser Quartier mitgestalten. Durch eine größere Präsenz stärken wir unser Mitbestimmungsrecht. So schaffen wir gemeinsam die Möglichkeit uns bei Brennpunktthemen wie dem Mietspiegel für Genossenschaften und der Fernwärme gezielt einzubringen.“ Und so kristallisierten sich schnell weitere Maßnahmen des Wohnungsunternehmens heraus, die die Initiative kritisierte. Etwa steigende Nutzungsentgelte durch Modernisierungsmaßnahmen, der Einbau moderner Hauseingangstüren in die historischen Fassaden sowie der Anschluss des Blocks an das Fernwärmenetz. „Der Spar- und Bauverein spricht von 10 bis 30 Prozent niedrigeren Kosten“, sagt Karin. „Aber ob das dauerhaft so bleiben wird, konnte uns niemand versprechen.“ Geschützter Denkmalbereich
Es folgten viele Protestaktionen, offene Briefe wurden geschrieben, Unterschriften gesammelt, Petitionen gestartet und Erfolge erzielt: Im Sommer 2024 wurde der Althoffblock durch einen Beschluss des Stadtrats als Denkmalbereich unter Schutz gestellt. Doch auf diesen Erfolgen ruhen sich die Mitglieder der Initiative nicht aus. Hinter der Kritik an den diversen Maßnahmen des Spar- und Bauvereins steht eine deutlich größere Frage im Mittelpunkt: Wie muss genossenschaftliches Wohnen aussehen, damit Teilhabe, Mitgestaltung und Mitbestimmung gewährleistet sind und die Genoss:innen eben nicht zu Mieter:innen werden, die keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Genossenschaft haben. Folgerichtig engagieren sich einige Bewohner:innen des Althoffnlocks auch in der 2023 gegründeten Initiative „Genossenschaft von unten Dortmund“, die sich für mehr Mitbestimmung einsetzt. „Wir möchten, dass sich genossenschaftliche Werte wie die Versorgung mit günstigem Wohnraum, Solidarität und eine Mitbestimmung auf Augenhöhe mit Vorständen und Aufsichtsräten durchsetzen“, verdeutlicht Kirsten. Genossenschaftliche Mitbestimmung
Doch bei einer Genossenschaft mit mehr als 20.000 Mitgliedern stoßen basisdemokratische Ideen schnell an ihre Grenzen. Organe wie die gewählte Vertreterschaft sollen die Partizipation der Genoss:innen gewährleisten, sind jedoch vom operativen Geschäft weitgehend ausgeschlossen. Und wie lassen sich eigentlich ganz unterschiedliche, legitime Einzelinteressen so zusammenbringen, dass sich jedes Mitglied ausreichend repräsentiert fühlt? Eine Frage, die weder schnell noch einfach zu beantworten ist und die deshalb breit diskutiert werden muss. Neben dem kritischen Blick auf die Entscheidungen des Spar- und Bauvereins setzt sich die Initiative auch für ein gutes Zusammenleben der Bewohner:innen des Althoffblocks ein und organisiert immer wieder Feste rund um die Gebäude. Das stärkt das soziale Miteinander, die Identifikation mit dem direkten Umfeld und das Verantwortungsbewusstsein für die Nachbarschaft. Denn nur wer sich kennt, achtet auch aufeinander. Das Engagement im Althoffblock zeigt eindrucksvoll, wie wertvoll und wirksam Nachbarschaftsarbeit vor Ort sein kann. Wo Menschen sich zusammenschließen, um ihre unmittelbare Lebensumgebung zu gestalten, entsteht gelebte Mitbestimmung – jenseits von Gremien und Geschäftsordnungen. Solche Initiativen sind eine unverzichtbare Ergänzung zur organisierten Arbeit des Mietervereins: Sie greifen auf, was im Alltag spürbar ist, bringen Anliegen direkt aus der Bewohnerschaft ein und tragen dazu bei, dass sozialer Zusammenhalt und Mitverantwortung im Quartier lebendig bleiben – beharrlich, solidarisch und mit Wirkung für das ganze Viertel. Autor: Mirko Kussin Erschienen im Mieterforum Nr.82 (IV/2025)

Ende der Hängepartie?

Wed, 03 Dec 2025 12:56:27 +0100

Im Herbst 2017 dachte wohl noch niemand, dass die Gebäude auch acht Jahre später noch immer leer stehen würden. Zwar laufen aktuell Modernisierungen, aber die meisten Betroffenen sind längst in neuen Wohnungen und Nachbarschaften angekommen. Die Räumung war für sie ein Abschied für immer.

Neben der psychischen Belastung, innerhalb eines Tages die eigene Wohnung zu verlieren, mussten die betroffenen Mieter:innen viele Dinge organisieren und bezahlen: Kurzfristig eine Unterkunft für den Übergang finden, dann eine passende Wohnung und schließlich einen Umzug organisieren. Kosten, die den damaligen Mieter:innen bis heute größtenteils nicht erstattet wurden. Denn wer für die Schäden aufkommen muss, hängt an der Frage, ob die Räumung überhaupt gerechtfertigt war.

Juristisches Hin und Her

Dass es am Hannibal Brandschutzmängel gab, steht außer Frage. Ob diese Mängel allerdings die sofortige Räumung der Gebäude rechtfertigten, musste vor Gericht geklärt werden. Die Lütticher 49, damals Eigentümerin des Hannibal, verwies darauf, dass die Mängel 2017 zeitnah hätten behoben werden können. Die Stadt Dortmund hingegen sah im Falle eines Brandes gravierende Gefahren für Leib und Leben, die eben nicht kurzfristig hätten behoben werden können.

2021 entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, dass die Maßnahme rechtmäßig gewesen sei. Die Stadt habe die Gebäude räumen dürfen. Sie habe allerdings verfahrensrechtliche Schritte nicht korrekt beachtet und könne deswegen die Kosten der Räumung nicht der Eigentümerin in Rechnung stellen. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Damit hätte die Klärung zu Ende sein können. Beide Seiten legten gegen das Urteil Beschwerde ein. So kam es nun zur erneuten Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht NRW in Münster.

Gutachterliche Klärung

Der vom Gericht bestellte Gutachter kam zu dem Schluss, dass am Tag der Räumung im Falle eines Brandes keine Gefahr für Leib und Leben der Menschen bestanden habe. Aus Sicht der Stadt unverständlich. Auf Rückfrage musste der Gutachter jedoch einräumen, dass im Brandfall – insbesondere bei nicht funktionierenden Steigleitungen – in den obersten Stockwerken eine höhere Gefahr bestanden haben könnte.

Schlussendlich entschied das OVG allerdings, dass die Maßnahme unverhältnismäßig gewesen sei. Es hätte mildere Mittel gegeben als eine sofortige Räumung aller Wohnungen. Laut eines Prozessteilnehmers deutete das Gericht beispielsweise an, dass eine Räumung auf besonders gefährdete Stockwerke oder Wohnungen hätte reduziert werden können. Die genaue Urteilsbegründung lag zum Redaktionsschluss noch nicht vor. Eine inhaltliche Bewertung der Entscheidung, auch mit Blick auf Schadensersatzansprüche, ist daher noch nicht möglich.

Noch eine Runde weiter?

Eine Revision gegen das Urteil hat das Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen. Damit liegt eigentlich eine endgültige Klärung vor. Die Stadt Dortmund hat allerdings die Möglichkeit gegen diesen Ausschluss der Revision beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einzulegen, ähnlich wie zuvor gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. An den Tagen nach dem Urteil, ließ die Stadt offen, ob sie eine Beschwerde einlegen werde. Zuvor wird sie sicherlich die Urteilsbegründung prüfen. Sollte sich die Stadt für eine Beschwerde entscheiden, wäre das Urteil des OVG noch nicht rechtskräftig.

Verjährung drohte

„Wenn das Urteil rechtskräftig wird, hätten die Betroffenen die Möglichkeit ihre Schadensersatzforderungen geltend zu machen. Ansonsten geht die Hängepartie mit unklarem Ausgang weiter“, kommentiert Markus Roeser, Wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund. Eigentlich wären die Schadensersatzansprüche bereits längst verjährt. Dem Mieterverein Dortmund lag allerdings bereits ein Verjährungsverzicht der Stadt Dortmund vor, der zwischenzeitlich bis zum 31.12.2026 verlängert wurde. „Das ist ein gutes Signal für die Betroffenen. So können Sie abwarten, ob die Beschwerde gegen das aktuelle Urteil erfolgreich ist, und müssen im Zweifel nicht die falsche Seite verklagen“, so Roeser.

Schadensersatz FAQ und aktueller Stand

Bereits zur ersten drohenden Verjährung im Jahr 2020 hatte der Mieterverein Dortmund auf seiner Internetseite Informationen für Mieter:innen bereitgestellt, die in Erwägung zogen, Schadenersatz geltend zu machen. FAQ Stand 05.12.2025 Musterformular Auflistung Schadensersatzansprüche Wichtig Alle Schadensersatzforderungen müssen als genauer Betrag beziffert und belegt werden, beispielsweise durch die Rechnung für eine Umzugsfirma. Ursprünglich erschienen im Mieterforum Nr. 82 (IV/2025) - Stand 03.12.2025

Breites Bündnis fordert: Keine Versorgungssperren bei Verschulden des Vermieters – schon gar nicht im Winter!

Wed, 26 Nov 2025 18:34:54 +0100

Über einen solchen Fall in Hagen berichtete am 25. November der WDR in der Sendung „Servicezeit“. Zuvor hatte bereits die Westfalenpost berichtet. Aufgrund der Versorgungssperre wird das Haus für unbewohnbar erklärt. Ähnliche Fälle gibt es landesweit. Rechtlich dürfen Versorgungsunternehmen bei bestehenden Rückständen die Versorgung einstellen. Nach Ansicht des Bündnisses „Wir wollen wohnen!“ trifft das bei Mehrfamilienhäusern aber die Falschen. „Heizung, Strom und Wasser sind unverzichtbar. Deswegen lösen Sperren grundsätzlich Notlagen aus. Die Mieterinnen und Mieter haben die Rückstände nicht verursacht und stehen nun trotzdem ohne Bleibe da – mitten im Winter. Versorgungssperren müssen ausgeschlossen werden, wenn die Mieter ihre Zahlungen geleistet haben. Als Sofortmaßnahme vor Wohnungsverlust und kalter Wohnung fordern wir ein Winter-Moratorium mit dem Ziel, auf Sperrungen in den kalten Monaten zu verzichten,“ so Hans-Jochem Witzke, Sprecher des Bündnisses „Wir wollen wohnen!“. Aktuelle rechtliche Möglichkeiten, gegen eine drohende Sperre vorzugehen, sind begrenzt. Mieterinnen und Mieter können versuchen über Abtretungen und Verhandlungen mit dem Versorger eine Sperrung zu verhindern, sind aber auf die Bereitschaft des Versorgers angewiesen. Im Hagener Fall wurde die Sperre trotz möglicher Abtretungen von mehreren tausend Euro pro Monat vollzogen. Auch die Aufsichtsbehörden, insbesondere die Wohnungsaufsichten der Kommunen, sind bei angedrohten Sperrungen bisher nicht in der Lage wirksam tätig zu werden. Das Wohnraumstärkungsgesetz erlaubt nämlich eine Intervention erst bei vollzogener Sperre. Im Rahmen einer Ersatzvornahme kann die Kommune dann die Rückstände ausgleichen und dem Vermieter in Rechnung stellen. Dazu fehlen aber häufig die finanziellen Mittel. Es muss gesetzlich die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Kommunen vor einer Versorgungssperrung aktiv werden können. Zudem muss die Landesregierung den Kommunen ausreichend finanzielle Mittel für diese „Ersatzzahlungen“ an den Versorger zur Verfügung zu stellen. Generell fordert das Bündnis „Wir wollen wohnen!“, dass solche Sperrungen ganz abgeschafft werden. Denn für Mieterinnen und Mieter ist diese Situation katastrophal. Völlig unverschuldet müssen sie hinnehmen, dass ihre Wohnungen für unbewohnbar erklärt werden. Für tragfähige Lösungen braucht es daher unverzüglich einen geänderten Rechtsrahmen.

Wer die Fristen verpasst, zahlt drauf

Tue, 16 Sep 2025 12:00:00 +0200

Neuer Anbieter? Jede Stunde zählt

Am 6. Juni 2025 ist eine wichtige Neuerung in Kraft getreten: Der Wechsel des Stromanbieters muss technisch innerhalb von 24 Stunden möglich sein. Damit setzt die Bundesnetzagentur eine EU-Vorgabe um, die den Wettbewerb stärken soll. Aber was heißt das konkret für Verbraucher:innen?

Vorweg

Die 24-Stunden-Regel betrifft den technischen Ablauf im Hintergrund - nicht Ihre Kündigungsfristen. Wenn Sie also wechseln möchten, müssen Sie weiterhin fristgerecht kündigen oder ein Sonderkündigungsrecht, z. B. bei einer Preiserhöhung, nutzen. Ist das erledigt, geht der technische Wechsel deutlich schneller als früher.

Obacht bei Umzügen

Besonders wichtig ist die neue Regel beim Wohnungswechsel. Denn ein rückwirkender Wechsel - also eine verspätete Anmeldung bei Ein- oder Auszug - ist nun nicht mehr erlaubt. Wer sich beim Einzug nicht rechtzeitig beim neuen Anbieter meldet, landet automatisch in der Grundversorgung und die ist meist teurer. Noch mehr Vorsicht ist allerdings beim Auszug geboten. Wer seinen Auszug zu spät meldet, bleibt weiter Vertragspartner:in und zahlt womöglich den Strom der Nachmieter:innen.

Unser Tipp

Informieren Sie Ihren Stromanbieter frühzeitig über den geplanten Umzug. Lesen Sie am Umzugstag unbedingt den Zählerstand ab und notieren Sie sich die Zahl. Ein Handyfoto, im Idealfall mit eingeblendetem Datum, ist schnell gemacht und kann bei Unstimmigkeiten ein hilfreicher Beleg sein. MaLo-ID statt Zählernummer Wenn Sie den Anbieter wechseln möchten, reicht die Zählernummer künftig nicht mehr aus. Sie brauchen zusätzlich die sogenannte, elfstellige „Marktlokations-Identifikationsnummer", kurz MaLo-ID. Sie finden die MaLo-ID auf Ihrer letzten Stromrechnung. Beim Einzug ist sie häufig im Übergabeprotokoll notiert. Vermieter:innen und Vormieter:innen sollten Ihnen aber ebenso weiterhelfen können. Fragen Sie einfach nach. Auch der Netzbetreiber kann sie herausfinden, aber das dauert für gewöhnlich deutlich länger.

Hinweis zu Beratung

Mitglieder des Mietervereins Dortmund können bei der Verbraucherzentrale kostenfrei eine persönliche Rechtsberatung zu verbraucherrechtlichen Fragen erhalten. Dazu zählt auch die Beratung zu Strom- und Gasverträgen. Die Beratungsstellen und Kontaktdaten finden Sie hier.

Technischer Wechsel vs. Vertragswechsel: Was ist der Unterschied?

Der Begriff „24-Stunden-Wechsel“ klingt erst mal, als könnten Sie heute kündigen und schon morgen beim neuen Anbieter Strom beziehen. So einfach ist es leider nicht, denn der technische Wechsel ist nicht dasselbe wie der vertragliche Anbieterwechsel.

Ein Beispiel

Angenommen, Sie möchten Ihren Stromvertrag kündigen, weil Ihr Anbieter eine Preiserhöhung angekündigt hat. Sie nutzen Ihr Sonderkündigungsrecht – die Kündigungsfrist beträgt zwei Wochen. Erst wenn diese Frist abgelaufen ist, darf der neue Anbieter einspringen. Und hier kommt der technische Wechsel ins Spiel: Früher konnte es bis zu drei Wochen dauern, bis der Wechsel technisch umgesetzt wurde. Seit Juni 2025 darf dieser Vorgang nun nur noch maximal 24 Stunden in Anspruch nehmen. Das heißt, der Wechsel funktioniert schneller, aber nicht sofort auf Ihren Wunsch hin. Kurz gesagt: Vertragswechsel = Ihr rechtlicher Schritt: Kündigung beim alten Anbieter und Vertrag mit dem neuen. Technischer Wechsel = Die Umstellung im Hintergrund zwischen Anbieter, Netzbetreiber und Zählerverwaltung. Die dauert jetzt nur noch 24 Stunden. Autor: Mirko Kussin Erschienen im Mieterforum Nr. 81 (III/2025)

Wer will was in Dortmund?

Tue, 02 Sep 2025 13:44:07 +0200

Für viele Menschen wird es immer schwieriger in Dortmund passenden, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Und auch, wenn über das Mietrecht hauptsächlich im Bund und teilweise in den Ländern entschieden wird, ist die Kommunalwahl für Mieter:innen von hoher Bedeutung. Denn der Stadtrat stellt entscheidende Weichen für die Stadtentwicklung. Doch das Thema Wohnen nimmt in den Wahlprogrammen der Dortmunder Parteien einen unterschiedlichen Schwerpunkt ein. Im Folgenden möchten wir anhand einiger Themen aufzeigen, worin sich die Parteien unterscheiden.

DOGEWO21 und DSG stärken!

Über die kommunalen Wohnungsunternehmen DOGEWO21 und die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG) ist die Stadt Dortmund selbst Vermieterin und kann direkten Einfluss auf einen Teil des Wohnungsmarktes nehmen. Mit einem Bestand von knapp 16.000 Wohnungen ist DOGEWO21 einer der größten Vermieter in Dortmund. Die DSG wurde nach der letzten Kommunalwahl gestärkt, um wieder mehr Wohnungen bauen zu können. Mit Ausnahme von Aufstockungen hatte DOGEWO21 zuvor nicht mehr selbst gebaut – einige wenige Leuchtturmprojekte ausgenommen. In den letzten fünf Jahren schüttete DOGEWO21 insgesamt 18 Mio. € an ihre Gesellschafter DSW21 und Sparkasse Dortmund aus. Die DSG wiederum benötigte eine Finanzspritze der Sparkasse, um ihre Projekte durchführen zu können. Das langfristige Verhältnis zwischen den beiden kommunalen Wohnungsunternehmen ist noch unklar. Damit beide Unternehmen in den nächsten Jahren die Möglichkeit haben, Neubauten und Modernisierungen bei günstigen Mieten zu realisieren, benötigen sie ausreichend Kapital. Die Gewinnausschüttungen müssen daher gestoppt werden. Ein Ausverkauf der Wohnungen darf es nicht geben!

DOGEWO21 & DSG – Was planen die Parteien?

SPD

Neubau, vorwiegend Mehrfamilienhäuser durch die DSG (DOGEWO21 wird nicht erwähnt)
Mehr städtische Grundstücke an die DSG
Wohnung bei DOGEWO21 & DSG trotz Schufa-Eintrag

Grüne

Neubau durch DOGEWO21 und DSG
Gewinnausschüttung bei DOGEWO21 stoppen, dafür Neuinvestitionen
Wohnung bei DOGEWO21 & DSG trotz Schufa-Eintrag

CDU

Ausverkauf von städtischen Wohnungen (an Mieter:innen)

Linke

Mietenstopp bei DOGEWO21
Gewinnausschüttung bei DOGEWO21 stoppen

FDP

DSG gescheitert
Privater Neubau vor kommunalem Neubau

AFD

Keine Lösungsvorschläge

Sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau stärken!

Dortmund hatte einmal knapp 100.000 Sozialwohnungen, heute sind es nur noch 21.000 – mit fallender Tendenz. Mindestens 40.000 Wohnungen befinden sich inzwischen in der Hand von börsennotierten Wohnungsunternehmen und Fonds. Oftmals handelt es sich dabei um die Bestände ehemals gemeinnütziger Unternehmen. Jedes Jahr fließen mehrere Millionen Euro in diese Finanzgeschäfte statt in die Verbesserung der Wohnsituation in Dortmund. Gleichzeitig fließt viel Geld in den Bau neuer Sozialwohnungen. Diese unterliegen dann für eine begrenzte Zeit einer Preisbindung. Laut Erhebungen der Stadt Dortmund hätte die Hälfte der Menschen Anspruch auf eine Sozialwohnung. Der soziale Wohnungsbau ist daher alles andere als ein Nischenmarkt für einen kleinen Teil der Bevölkerung. Ideal wäre die Regelung „einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung”. Die Förderbedingungen können Kommunen allerdings nicht beeinflussen. Quoten-Regelungen für den Neubau oder Vergaberichtlinien für städtische Grund-stücke bieten jedoch Handlungsspielraum. Umso wichtiger ist es, gemeinwohlorientierte Unternehmen zu fördern, die langfristig auf bezahlbaren Wohnraum setzen.

Sozialer Wohnungsbau – Was wollen die Parteien?

SPD

30 % Quote für Sozialen Wohnungsbau beibehalten
Stärkung DSG um mehr Sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen
Neubau von 2.000 Wohnungen, vorwiegende durch DSG und Genossenschaften
Große Bauprojekte nur noch bei Verkauf von Flächen an die Stadt

Grüne

Neubau durch DOGEWO21, DSG und Genossenschaften
40 % Sozialwohnungen bei Neubauprojekten + 10 % preisgedämpft

CDU

Keine festen Quoten für Sozialwohnungen

Linke

Grundstücksverkauf nur an Genossenschaften oder in Erbpacht
70 % Sozialwohnungen bei Neubauprojekten
Bauprojekte mit 100 % Sozialen Wohnungsbau ermöglichen

FDP

Keine Lösungsvorschläge

AFD

Keine Lösungsvorschläge

Gegen Problemvermieter:innen vorgehen

In Dortmund gibt es noch immer viele Problemimmobilien, in denen menschenwürdiges Wohnen nicht möglich ist. Hinzu kommen die Häuser, die durch Vernachlässigung unbewohnbar werden. Hinter diesen Problemen stecken häufig fragwürdige Investitionsmodelle. Instandhaltungen und Reparaturen werden nur in geringem Umfang durchgeführt, während dennoch hohe Mieten verlangt werden. Wer kann, zieht schnell wieder weg. Aufgrund der hohen Nachfrage nach Wohnungen finden sich allerdings meist schnell Nachmieter:innen. Zielgruppe sind Menschen, die es auf dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt besonders schwer haben, darunter Menschen mit Migrationshintergrund oder mit sehr geringen Einkommen. Die Möglichkeiten, sich gegen solche Geschäftsmodelle mietrechtlich zu wehren, sind meist begrenzt. Umso wichtiger ist es, dass die Wohnungsaufsicht der Stadt in solchen Fällen ordnungsrechtlich einschreiten kann. Dafür braucht es neben dem politischen Willen auch zusätzliches Personal in der Wohnungsaufsicht. Wichtig wären auch finanzielle Mittel, um im Notfall selbst Reparaturen als sogenannte Ersatzvornahme durchzuführen – beispielsweise, wenn eine Heizung nicht repariert wird. Langfristig muss es jedoch das Ziel sein, diese Immobilien in vertrauensvollere Hände zu überführen.

Vorgehen gegen Problemvermieter:innen – Wofür stehen die Parteien?

SPD

Ankauf Problemimmobilien durch die Stadt
Stärkung Wohnungsaufsicht

Grüne

Ankauf von Problemimmobilien durch die Stadt
Sanierung durch gemeinwohlorientierte Organisationen

CDU

Ankauf und Sanierung von Problemimmobilien durch die Stadt
Anschließender Weiterverkauf nach Sanierung

Linke

Wohnungsaufsicht stärken, Haushaltsmittel für Ersatzvornahmen

FDP

Keine Lösungsvorschläge

AFD

Keine Lösungsvorschläge

Mietwucher bekämpfen

Gerade auf einem angespannten Wohnungsmarkt haben Menschen, die eine Wohnung suchen, nur wenig Auswahl. Wer dringend etwas Neues benötigt, hat kaum Verhandlungsmöglichkeiten. Solch eine Notsituation auszunutzen und überhöhte Mieten zu verlangen kann strafbar sein. Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage ist es für Mieter:innen jedoch schwierig, diese Vergehen zu verfolgen. Kommunen haben diesbezüglich mehr Spielraum. Die Stadt Frankfurt betreibt dies seit einigen Jahren erfolgreich. So können überhöhte Mieten effektiv abgesenkt werden.

Mietwucher bekämpfen – Was wollen die Parteien?

SPD

Verstärkte Verfolgung von Mietwucher und Mietpreisüberhöhung durch die Stadtverwaltung

Grüne

Verstärkte Verfolgung von Mietwucher und Mietpreisüberhöhung durch die Stadtverwaltung

CDU

Keine Lösungsvorschläge

Linke

Verstärkte Verfolgung von Mietwucher und Mietpreisüberhöhung durch die Stadtverwaltung

FDP

Keine Lösungsvorschläge

AFD

Keine Lösungsvorschläge

Fazit

Alle Parteien erkennen in ihren Wahlprogrammen an, dass der Wohnungsmarkt in Dortmund angespannt ist und es Lösungen braucht. Diese unterscheiden sich jedoch stark in der Ausrichtung und Detailtiefe. Die AFD schweigt sich zu relevanten Lösungen aus. CDU und FDP sehen scheinbar als einzigen Ausweg, schneller (privat) zu bauen. Städtische Wohnungskonzerne will man nicht stärken, die CDU sogar in Teilen verkaufen. Die CDU möchte immerhin gegen Problemimmobilien vorgehen. Bei SPD, Grüne und Linke findet sich eine Kombination von Maßnahmen, die den gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt stärken und der Stadt eine aktive Rolle auf dem Wohnungsmarkt geben sollen. Außerdem soll die Wohnungsaufsicht gestärkt und konsequenter gegen Wuchermieten vorgegangen werden. Erschienen im Mieterforum Nr. 81 (III/2025)

Wohnungskrise in Dortmund spitzt sich zu. Das Bündnis „Wir wollen wohnen!“ fordert eine soziale Wohnungspolitik in den Kommunen.

Mon, 01 Sep 2025 17:02:11 +0200

Zudem liegt die Leerstandsquote mit knapp unter 2 Prozent unter den von Fachleuten empfohlenen 3 Prozent, was auf einen angespannten Wohnungsmarkt hindeutet. Dass sich die Lage ohne entschlossenes politisches Handeln weiter verschärfen wird, zeigt die Entwicklung der Sozialwohnungen: Laut Wohnungsmarktbericht der Stadt Dortmund gäbe es 2030 nur noch 13.200 Wohnungen mit Preisbindung. Ein Rückgang von fast 41,2 Prozent. „Das Thema Wohnen gehört ganz oben auf die kommunalpolitische Agenda“, betont Susanne Neuendorf, Geschäftsführerin des DMB Mieterbund Dortmund e.V., Mieterschutzverein, „Wer zur Kommunalwahl antritt, muss sagen, wie er oder sie bezahlbares Wohnen sichern will und kann nicht nur auf Bund und Land verweisen. Alle politischen Ebenen können und müssen ihren Beitrag für bezahlbares Wohnen leisten.“ Zwar sind Bund und Länder für das Mietrecht und die Finanzierung der sozialen Wohnraumförderung verantwortlich, doch auch die Kommune verfügt über Instrumente eine soziale Wohnungspolitik zu stärken. „Eine wichtige Stellschraube für eine soziale kommunale Wohnungspolitik sind Dogewo21 und DSG. Der öffentliche Wohnungsbau muss ausgeweitet werden und soll allein der Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum dienen. Zudem kann die Kommune bei Neubauprojekten Vorgaben zum Anteil von Sozialwohnungen machen. Eine Quote von 50 Prozent ist notwendig, da in den kommenden Jahren viele Sozialwohnungen aus der Preisbindung fallen. Völlig inakzeptabel ist es zudem über einen teilweisen Verkauf der kommunalen Bestände nachzudenken“, so Markus Roeser, Wohnungspolitischer Sprecher des Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. „Zu uns kommen immer mehr Menschen, die mit ihren Wohnkosten überfordert sind. Wir brauchen die Stärkung der Fachberatung zur Vermeidung und zum Abbau von Wohnungslosigkeit. Der Verlust der Wohnung ist für die Betroffenen eine Katastrophe. Präventiv Wohnungsverluste zu vermeiden, ist daher erstes Mittel der Wahl. Falls das nicht möglich ist, schnell eine neue Wohnung zu beschaffen, braucht es ein strukturiertes Angebot bei uns in Dortmund. Die Landesinitiative „Endlich ein Zuhause“ bietet beides erfolgreich. Wir sehen den nächsten Stadtrat in der Pflicht, das Angebot nachhaltig im kommunalen Haushalt zu verankern. Falls das nicht gelingt, fällt dieses Angebot ersatzlos weg. Eine Lücke, die von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen direkt trifft“, erläutert Tim Hammerbacher, Geschäftsführer der AWO Dortmund. „Durch die hohen Wohnkosten haben Beschäftigte Probleme eine bezahlbare Wohnung in der Nähe ihrer Arbeitsstelle zu finden. Das führt zu erhöhtem Verkehrsaufkommen und Unternehmen haben Schwierigkeiten, Fachkräfte anzuwerben. Eine soziale Wohnungspolitik entlastet die Verkehrsinfrastruktur und ist Teil kommunaler Wirtschaftsförderung. Diese Zusammenhänge müssen bei kommunalen Investitionsentscheidungen mitgedacht werden,“ betont Bärbel Sumagang, Geschäftsführerin DGB-Region Dortmund-Hellweg. "Insbesondere von Diskriminierung Betroffenen wird der Zugang zu Wohnraum bei einem angespannten Wohnungsmarkt erschwert. Ein schwaches Gleichbehandlungsgesetz - wie das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in seiner aktuellen Form - bietet ihnen unzureichende Möglichkeiten, sich zu wehren. Eine umfassende Reform des Gesetzes sowie eine breit ausgebaute Beratungs- und Unterstützungslandschaft kann hier die Situation deutlich verbessern. Es bedarf Veränderungen auf kommunaler Ebene mit der Schaffung von Beratungsstellen, auf Landesebene mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz und auf Bundesebene mit einer Reform des AGG“, ergänzt Andreas Schruba Dias, von der Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit der Planerladen gGmbH, Mitglied im Paritätischen NRW. Hintergrund: Die Mietsteigerungen beziehen sich auf die Angebotsmieten. Sie sind ein Indikator für die Preisdynamik des Mietwohnungsmarktes und spiegeln die aktuelle Marktlage wider. Stark steigende Angebotsmieten erschweren Umzüge und Mobilität; sie führen dazu, dass Menschen weite Pendelwege zur Arbeit zurücklegen und / oder in Wohnungen bleiben, die nicht zu ihrer Lebenssituation passen. Mit Leerstand ist hier der marktaktive Leerstand gemeint. Das bedeutet, dass diese Wohnungen innerhalb von drei Monaten bezugsfertig sind. Eine Leerstandsquote von etwa 3 Prozent wird als Indikator eines „gesunden Wohnungsmarktes“ gesehen. Schon geringe Abweichungen nach unten erhöhen den Konkurrenzdruck bei der Wohnungssuche. Besonders für Menschen mit wenig Einkommen oder ohne festen Wohnsitz verschärft das die Situation erheblich. Die Zahlen sind den neuesten Zensusdaten von 2022 entnommen. Die Angaben zum Sozialwohnungsbestand beziehen sich auf den Zeitraum von 2024 bis 2030. In vielen Fällen werden weniger Sozialwohnungen gebaut als aus der Bindung fallen, weswegen der Bestand weiter abnimmt.

Das NRW-Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ ist ein Zusammenschluss bestehend aus Deutscher Mieterbund NRW e.V., Deutscher Gewerkschaftsbund NRW, Paritätischer Wohlfahrtsverband NRW e.V., Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeiterwohlfahrt NRW, Caritas in NRW, Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V., Sozialverband Deutschland NRW e.V., Sozialverband VdK NRW e.V. Wir setzen uns ein für den Erhalt und den Ausbau des Mieterschutzes in NRW und für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum.

Pressemitteilung zum lokalen "Wir wollen Wohnen" Aktionstag in Dortmund, am 29.08.2025

Urteile – Neues aus dem Gerichtssaal

Mon, 28 Jul 2025 14:15:00 +0200

Im vorliegenden Fall hatte der Mieter ohne vorherige Zustimmung der Vermieterin ein Balkonkraftwerk an seinem Balkon installiert. Die Vermieterin verlangte daraufhin die Entfernung der Anlage und berief sich dabei auf mehrere Argumente: Die Solaranlage beeinträchtige das äußere Erscheinungsbild des Hauses, stelle bei Sturm ein Sicherheitsrisiko dar und könne im Brandfall das Anleitern der Feuerwehr behindern. Dies sah das zuständige Landgericht Hamburg anders. Nach Auffassung des Gerichts war die Installation zulässig und rechtmäßig, da die Vermieterin nach der neuen Gesetzeslage zur Zustimmung verpflichtet gewesen wäre. Die Kammer sah das subjektive Schönheitsempfinden der Vermieterin nicht als ausreichenden Grund für die Verweigerung der Erlaubnis an. Auch die weiteren von ihr vorgebrachten Argumente überzeugten nicht. Das Balkonkraftwerk sei, so das Gericht, im konkreten Fall ausreichend gesichert und ob die Feuerwehr weiterhin im Brandfall anleitern könne, sei nicht relevant, da ausreichend Fluchtwege vorhanden seien. Auch die Tatsache, dass der Mieter vorab keine Erlaubnis eingeholt hatte, spielte keine Rolle, weil ein genereller Anspruch auf Genehmigung bestand. Das Landgericht ließ daher die Frage offen, ob es sich bei dem konkreten Balkonkraftwerk überhaupt um eine bauliche Veränderung handelte für die eine Erlaubnis der Vermieterin erforderlich gewesen wäre. Diese Entscheidung stärkt die Rechte von Mietenden und ist wichtiges Signal für alle, die mit Sonnenenergie ihre Stromrechnung senken wollen. Landgericht Hamburg, Beschluss vom 13. Dezember 2024, 311 S 44/24 Unser Tipp Auch wenn es im vorliegenden Fall nicht nötig war: Wer ein Balkonkraftwerk installieren möchte, sollte dieses vor der Installation dem Vermieter ankündigen und die genauen Pläne dokumentieren. So lassen sich unnötige Streitigkeiten vermeiden. Darüber hinaus ist es vor der Installation sinnvoll zu prüfen, ob eventuell Schäden über den Betrieb des Balkonwerks durch eine bestehende Haftpflichtversicherung abgedeckt sind. Wenn nicht, raten wir dringend zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung. Eigenbedarf –fehlende Besichtigung ist ein Indiz für unzulässige Vorratskündigung Bei einer Eigenbedarfskündigung müssen Vermietende im Kündigungsschreiben einen ernsthaften und hinreichend konkreten Nutzungswunsch für sich selbst, nahe Familienangehörige oder Angehörige des Haushalts darlegen. Im konkreten Fall begründete der Vermieter die Kündigung damit, dass seine Tochter nach Abschluss ihrer Ausbildung plane, ihren Lebensmittelpunkt aus dem Ausland (Schweden) nach Hamburg zu verlegen. Sie habe sich auf verschiedene Jobangebote in Hamburg beworben und wolle dort künftig leben. Hierin sah das Gericht eine unzulässige Kündigung auf Vorrat. Die Kündigungsgründe waren zu vage. Weder waren die beruflichen Perspektiven der Tochter konkret dargelegt. Noch enthielt die Kündigung nähere Angaben zur Ausbildung und der tatsächlichen Chancen auf eine Anstellung am Wohnort der Tochter. Ein erhebliches Gewicht maß das Gericht der Tatsache bei, dass die Tochter die Wohnung nicht einmal besichtigt hatte. Das wertete das Amtsgericht als starkes Indiz gegen ernsthaften Eigenbedarf. Die Entscheidung entspricht der gängigen Rechtsprechungspraxis. Neu ist die Wertung der fehlenden Besichtigung als wichtiges Indiz gegen einen ernsthaften Nutzungswunsch. AG Hamburg, Beschluss vom 20. Dezember 2024, 49 C 154/24 Unser Tipp Für die Wirksamkeit einer Kündigung kommt es immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an. Lassen Sie eine Eigenbedarfskündigung immer beim Mieterverein prüfen. Stellt sich zudem nach dem Auszug heraus, dass die Eigen- bedarfsgründe nur vorgetäuscht wurden, bestehen Schadenersatzansprüche. Schönheitsreparaturen & bunte Wände –Vermieter muss sich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen Wenn Mietende die Wohnung nach Ende der Mietzeit nicht im vertragsgemäßen Zustand zurückgeben, machen sie sich grundsätzlich schadensersatzpflichtig. Im vorliegenden Fall gab ein Mieter seine Wohnung unrenoviert und mit farbig gestrichen Wänden bei Mietende zurück. So hatte er die Wohnung auch bei Mietbeginn übernommen. Gleichwohl akzeptierte der Vermieter den unrenovierten und farbigen Zustand nicht. Nach Wohnungsrückgabe ließ er die Wohnung weiß überstreichen. Die Kosten hierfür, sowie die Kosten für den Mietausfall während der Renovierungszeit stellte er dem ehemaligen Mieter in Rechnung. Der Mieter weigerte sich zu zahlen, sodass das zuständige Amtsgericht entscheiden musste. Nach einer Grundsatzentscheidung des BGH ist ein Mieter gemäß §§ 535, 241 II, 280 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine im neutralen Farbton gestrichene übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird. Hier lag die Besonderheit darin, dass die Wohnung bereits bei Mietbeginn farbig gestrichen war. Daher sah das Amtsgericht keine Verpflichtung, hier eine mit buntem Farbanstrich überlassene Wohnung zum Ende der Mietzeit im neutralen Farbton zu streichen. Hinzu kam, dass auch die mietvertragliche Schönheitsreparaturklausel unwirksam war. Nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 536 BGB wäre daher der Vermieter selbst während der Mietzeit verpflichtet gewesen, regelmäßig zu streichen. Die Entscheidung des Amtsgericht Hanau liegt auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung des BGH bei unrenoviert übernommenen Wohnungen. Sie stellt klar, dass eine farbig gestrichen angemietete Wohnung auch so am Ende der Mietzeit zurückgegeben werden kann. AG Hanau, Beschluss vom 29. November 2024, Az: 32 C 265/23 Unser Tipp Zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln gibt es für Laien unüberschaubare Flut von Gerichtsentscheidungen. Ein Wort kann im Einzelfall über die Wirksamkeit einer Mietvertragsregelung entscheiden. Bestehen Differenzen über den Umfang von Renovierungspflichten bei Auszug, sollten Sie sich rechtzeitig vor Übergabe beraten lassen. Autorin: Rieke Wittler (Mieter helfen Mieter Hamburg, Mit Ergänzungen von Martin Grebe Erschienen im Mieterforum Nr. 80 II/2025

Vonovia Siedlung Am Bahnhof Tierpark – Immer was Neues

Thu, 24 Jul 2025 14:07:00 +0200

2018 berichteten wir im Mieterforum 53 ausführlich über die umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen an den Gebäuden Am Bahnhof Tierpark 18 - 42. Rund 10 Millionen Euro hatte Vonovia seinerzeit in die Hand genommen, Fenster wurden ausgetauscht, Dächer und Kellerdecken gedämmt, Fassaden verschönert. Streit gab es damals aufgrund der intransparenten Modernisierungsankündigungen. Die engagierte Mieter:innen-Initiative warf dem Unternehmen vor, mit zu geringen Abzügen für Instandhaltung gerechnet zu haben und mit theoretischen Einsparungen zu rechnen, die in der Alltagspraxis nicht zu erzielen seien. Doch damit war der Ärger nicht vorbei. Neuer Kessel, alte Leitungen In den jüngsten Mieterhöhungen nach Mietspiegel, verwies Vonovia auf die vermeintlich vollständig modernisierte Heizungsanlage. Heiko Kleinot, der seit rund 50 Jahren dort wohnt, führt aus, worum in diesem Fall vor dem Amtsgericht Dortmund (Az. 423 C 5782/23) gestritten wurde: „Die Heizungsanlage wurde zwar erneuert, aber das Ringleitungssystem, über das die Wärme zu den einzelnen Gebäude transportiert wird, wurde so belassen.“ Eine Entscheidung, die andere Modernisierungsmaßnahmen ad absurdum führt. Da tauscht das Unternehmen für viel Geld Fenster aus, dämmt Dächer, Treppenhäuser, Kellerdecken und installiert eine neue Heizungsanlage, aber nimmt große Wärmeverluste beim Verteilen über das marode Leitungssystem in Kauf. Mit Unterstützung des Mietervereins gelang es Kleinot und seinem Mitstreiter Alwin Bartsch jedoch, dass Vonovia die jüngsten Mieterhöhung in diesem Punkt korrigierte. Ein toller Erfolg, durch den die anfälligen Leitungen aber auch nicht besser werden. „In diesem Jahr gab es schon wieder Versorgungsausfälle“, sagt Bartsch. Rund 300 Mieterinnen und Mieter wohnen in den Häusern, insbesondere die Älteren freuen sich, dass sie zwei Ansprechpartner aus ihren Reihen haben, die sie über neue Entwicklungen informieren, Tipps geben können und im Zweifelsfall einen heißen Draht zum Mieterverein haben. Nicht alles, was glänzt … Optisch haben die Maßnahmen den Bestand in Brünninghausen sichtbar aufgewertet. „Grey to gold“ nennt Vonovia die Strategie, mit der das Immobilienunternehmen in die Jahre gekommene Gebäude sowohl optisch und energetisch modernisiert als auch durch Maßnahmen wie barrierearme Zugänge zeitgemäße Nutzungsanforderungen erfüllt. Ob es dafür gold schimmernde Metallelemente im Eingangsbereich braucht, ist sicherlich auch eine Frage des ganz persönlichen Geschmacks. Für den Immobilienriesen jedoch soll die Modernisierung in Brünninghausen ein Startschuss für weitere „Grey to gold“-Projekte sein. So wird beispielsweise Vonovia Regionalleiter Ralf Peterhülseweh auf dem Portal „Wohnungswirtschaft heute“ wie folgt zitiert: „Die Verwandlung von Grau zu Gold ist nicht nur eine ästhetische Verbesserung, sondern auch ein verantwortungsvoller Schritt in Richtung einer lebenswerteren und umweltfreundlicheren Zukunft. Unser Bestand bietet eine ‚Grey to Gold‘ Blaupause für vernünftige zukunftweisende Modernisierungen von Siedlungen des 20. Jahrhunderts.“ Doch trotz schöner neuer Fassaden hören Bartsch und Kleinot auch immer wieder von Problemen der Mieter:innen mit Vonovia. Neben Unklarheiten bei den Betriebskostenabrechnungen sind es aktuell die Ankündigungen zur Installation der sogenannten „Multisensor plus“-Rauchmelder, die Vonovia bundesweit in ihren Beständen einbauen lassen will. Im Mieterforum 79 zeigten wir bereits ausführlich, warum diese Geräte, die Daten, die sie sammeln und die Kosten, die auf Mieter:innen umgelegt werden sollen, problematisch sind. Überwachung oder Brandschutz Im Kern geht es darum: Die „intelligenten“ Rauchmelder sammeln kontinuierlich Daten über Raumtemperatur und Luftfeuchtigkeit in der Wohnung. Kleinot und Bartsch sehen darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre und befürchten, dass die gesammelten Daten missbraucht werden könnten. „Und die Kosten sollen dann auch noch auf die Bewohner:innen umgelegt werden“, erklärt Kleinot. „Aber wofür? Den Komfortgewinn, den Vonovia anführt, sehe ich nicht.“ Bartsch ergänzt: „Wenn diese Geräte auf freiwilliger Basis installiert würden, wäre es kein Problem. Wenn jemand kontinuierlich Temperatur und Luftfeuchtigkeit in seiner Wohnung überwachen möchte, kann er das ja gerne tun. Aber wenn mein Vermieter mir solche Geräte vorschreiben will, wehre ich mich.“ Mit dieser Skepsis stehen die Mieter:innen in Brünninghausen nicht allein: Bundesweit formiert sich aktuell Protest gegen die Datenkraken in den eigenen vier Wänden. Auch Bartsch verweist auf eine Online-Petition des Mietervereins Dortmund, die den Stopp des Einbaus der Multisensor Plus-Geräte fordert. Solidarität als Erfolgsrezept Bartsch und Kleinot zeigen, wie wichtig es ist, sich als Mieterschaft zu organisieren und gemeinsam aufzutreten. Mit Solidarität, fachkundige Unterstützung und einem engen Austausch untereinander können Mieter:innen der Macht großer Wohnungskonzerne erfolgreich entgegentreten. Ein ermutigendes Beispiel für alle, die sich gegen den Mietenwahnsinn börsennotierter Unternehmen, Intransparenz und Willkür zur Wehr setzen wollen. Online-Petition Wenn Sie ebenfalls von Vonovias Rauchmeldertausch betroffen sind oder Ihnen das Vorgehen des Unternehmens missfällt, können Sie die Petition des Mietervereins mit Ihrer Unterschrift unterstützen. Autor Mirko Kussin, erschienen im Mieterforum Nr. 80 II/2025

Neue Bundesregierung – Wenig Fortschritt beim Mieterschutz

Wed, 16 Jul 2025 14:22:00 +0200

Mietpreisbremse Verlängert, aber nicht verstetigt Die Mietpreisbremse wird um vier Jahre verlängert und gilt weiterhin nur in von den Bundesländern festgelegten „angespannten Wohnungsmärkten“. Eine dauerhafte oder flächendeckende Regelung ist nicht vorgesehen. Damit bleibt die Mietpreisbremse ein befristetes Instrument mit begrenzter Wirkung, das viele Mieter:innen gar nicht schützt – etwa in zahlreichen Städten des Ruhrgebiets. Ein Lichtblick ist die Überlegung, Verstöße gegen die Mietpreisbremse künftig mit Bußgeldern ahnden zu wollen. Bislang mussten Mieter:innen selbst aktiv werden und rechtliche Schritte riskieren. Künftig könnte der Staat selbst eingreifen. Allerdings bleibt vieles vage: Erst eine Expert:innen-Kommission soll bis Ende 2026 Vorschläge erarbeiten. Konkrete Verbesserungen sind also frühestens 2027 zu erwarten – wenn überhaupt. Mieterhöhungen - Kein zusätzlicher Schutz Auch eine Entlastung der Mieter:innen beim Thema Mieterhöhung, etwa durch eine Absenkung der sogenannten Kappungsgrenze fehlt. Mieten dürfen weiterhin alle drei Jahre um bis zu 20 Prozent erhöht werden. Es deutet sich sogar an, dass die Begrenzung von Mieterhöhungen bei Modernisierung – bisher 2 bis 3 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche – zur Disposition steht. Zwar bleibt im Koalitionsvertrag offen, in welche Richtung die Änderung gehen könnte, doch die Formulierung, dass „wirtschaftliche Investitionen in die Wohnungsbestände angereizt“ werden sollen, lässt Schlimmes für Mieter:innen befürchten. Kündigungsschutz Hoffnung auf Verbesserungen Im Bereich Kündigungsschutz gibt es ebenfalls Ankündigungen: Die sogenannte Schonfristzahlung, mit der Mieter:innen eine fristlose Kündigung durch nachträgliche Zahlung der Mietschulden abwenden können, soll künftig auch für ordentliche Kündigungen wegen Zahlungsverzugs gelten. Das wäre ein wichtiger Schritt, um Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit zu verhindern. Allerdings bleibt auch diese Formulierung im Koalitionsvertrag unklar. Ein verbesserter Schutz vor Eigenbedarfskündigungen, die in der Beratungspraxis immer häufiger werden, ist hingegen nicht vorgesehen. Das Problem der missbräuchlichen Eigenbedarfskündigungen bleibt damit ungelöst, obwohl die SPD im Wahlkampf noch Nachbesserungen angekündigt hatte. Indexmieten und Kurzzeitvermietungen - Viel Unklarheit Die Koalition will auch Indexmieten und Kurzzeitvermietungen regulieren – allerdings nur in angespannten Wohnungsmärkten, nicht bundesweit. Bisher gibt es bei Indexmieten – also Mieten, die sich am Verbraucherpreisindex orientieren – keine Begrenzung für Mieterhöhungen. Zwar wird eine Regulierung angekündigt, doch wie diese konkret aussehen soll, ist nicht ausformuliert. Auch bei Kurzzeitvermietungen, sind keine klaren Maßnahmen benannt. Gemeinnützigkeit und Vorkaufsrecht - Wenig Substanz Finanzmarkt- und profitorientierte Wohnungsunternehmen sind ein entscheidender Treiber für steigende Mieten. Die Koalition will deshalb gemeinnützige und gemeinwohlorientierte Akteur:innen stärken. Die von der Ampel eingeführte „Wohnungsgemeinnützigkeit light“ soll mit Investitionszuschüssen versehen werden. In welcher Höhe und unter welchen Bedingungen? Das sagt der Koalitionsvertrag nicht. Sinnvoll wäre der klare Ausbau, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Kommunen sollen ihr Vorkaufsrecht zu limitierten Preisen leichter ausüben können, auch bei sogenannten Share Deals. Das sind Verkäufe, bei denen Käufer:innen nicht die Immobilie erwerben, sondern Anteile des Unternehmens zeichnen, das die Immobilie hält. Das könnte spekulative Verkäufe verhindern und mehr Einfluss auf die Entwicklung von Wohnungsbeständen ermöglichen. Zum Thema Grunderwerbssteuerbefreiung bei Share Deals sagt der Vertrag nichts. In der Regel werden Käufer:innen hier weiterhin keine Grunderwerbssteuer zahlen müssen. Papier ist geduldig- Entscheidend ist die Umsetzung Die Erfahrung mit der Ampelkoalition hat gezeigt: Entscheidend ist nicht, was im Koalitionsvertrag steht, sondern was tatsächlich umgesetzt wird – und in welchem Tempo. Viele gute Reformansätze im Ampel-Koalitionsvertrag hatte der frühere FDP-Justizminister Marco Buschmann einfach ausgesessen. Nun sind mit dem Justiz-, Bau- und Umweltministerium drei Schlüsselressorts in SPD-Hand. Es bleibt zu hoffen, dass dies zu mehr Engagement für den Mieter:innenschutz führt. Mit angezogener Handbremse - Kein grundlegender Wandel Der Koalitionsvertrag enthält wenige positive Ansätze und bleibt in vielen Punkten vage und unkonkret. Ein grundlegender Wandel in der Mieten- und Wohnungspolitik zugunsten des Mieter:innenschutzes ist nicht erkennbar. Mieter:innen müssen sich weiterhin auf Mieterhöhungen und rechtliche Unsicherheiten einstellen. Die dringend benötigte Entlastung bleibt aus. Entscheidend wird sein, ob die angekündigten Maßnahmen tatsächlich und zeitnah umgesetzt werden. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Erschienen im Mieterforum Nr. 80 II/2025

Kampagne des Planerladen Fair vermieten – Diskriminierung verbieten

Wed, 16 Jul 2025 14:20:00 +0200

Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht eigentlich bereits seit 2006 eine gesetzliche Grundlage, um Diskriminierung zu verbieten. Dieses definiert jedoch Ausnahmen, sodass in manchen Fällen Diskriminierung nicht geahndet werden kann. Es ist dadurch zu schwach und weist enorme Schutzlücken auf. Deshalb will der Planerladen mit der Kampagne „Fair vermieten – Diskriminierung verbieten“ für diese Problematik des ungenügenden Diskriminierungsschutzes sensibilisieren und fordert eine Reform des AGGs. Folgen der Ungleichbehandlung Diskriminierung hat viele Gesichter – Migrationshintergrund, Religion, Geschlecht und weitere Merkmalszuschreibungen, an denen sich Ungleichbehandlungen aufhängen. In seinem Jahresbericht gab das Beratungsnetzwerk ada.nrw – in dem die Servicestelle für Antidiskriminierungsberatung des Planerladen Mitglied ist – an, dass 2023 insgesamt 900 Diskriminierungsfälle in ihren Beratungsstellen gemeldet wurden. Dies ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs: Da das Gesetz noch viel zu wenig bekannt ist, die Beratungsinfrastruktur oftmals an ihre Kapazitätsgrenzen stößt und besonders ländliche Räume unterversorgt sind, ist von einer deutlich höheren Dunkelziffer auszugehen. In 2023 fanden insbesondere im Lebensbereich Wohnen, sei es bei der Wohnungssuche oder aufgrund rassistischer Einstellung in der Nachbarschaft, mit 13 % die viertmeisten Diskriminierungsfälle statt. Die Folgen der Ungleichbehandlung sind drastisch: Integration und Teilhabe am Wohnungsmarkt werden erschwert. Anhaltende Wut und Hilflosigkeit bringen tiefgreifende, negative Auswirkungen für die psychische und körperliche Verfassung mit sich. Außerdem minimieren sich die Auswahlmöglichkeiten an passenden Wohnungen und Betroffenen bleibt oft nichts anderes übrig, als kleinere und/oder schlechter ausgestattete Wohnungen zu höheren Mieten zu akzeptieren – das Armutsrisiko steigt. Die Beratungsarbeit für Antidiskriminierung basiert auf dem AGG, stößt aber dort regelmäßig an dessen Grenzen. In seiner aktuellen Form ermöglicht das AGG nämlich keinen diskriminierungsfreien Zugang zu Wohnraum und gleiche Chancen für alle. Dabei stellt Wohnen ein Grundbedürfnis dar und ist Basis für die Teilhabe in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Gesetz mit Reformbedarf Die notwendigen Reformforderungen wurden bisher nicht aufgegriffen und umgesetzt. Dies erschwert es den Betroffenen, ihr Recht durchzusetzen. Ausnahmeregelungen wie sogenannte soziale Belegungskonzepte oder die eingeräumte Freiheit der Vermieter:innen mit weniger als 50 Wohnungen, die Mietinteressierten – mit Ausnahme rassistischer Diskriminierung – grundlos abzulehnen, zeigen nur einige der Schutzlücken auf. Es stellt sich die Frage, wieso ein Gesetz, das Gleichbehandlung erreichen will, Ungleichbehandlung doch ermöglicht. Eine Reform des AGGs ist dringend nötig, um den Diskriminierungsschutz in Deutschland an die Standards der EU-Richtlinien und die UN-Menschenrechtskonvention anzupassen. Aufmerksamkeit durch Provokation Hier setzt die Kampagne des Planerladens an, die auf die Thematik der Diskriminierungsmöglichkeit trotz des davor schützenden Gesetzes aufmerksam macht und eine dringend nötige Reform des AGGs fordert. Sechs Motive beschreiben bildkräftig und prägnant jeweils eine Lücke im AGG. Betitelt sind diese mit bewusst provokativen Aussagen wie „Keine Wohnung für Ausländer!“ oder „Keine Wohnung für Schwule!“. Vielleicht zu provozierend oder unsensibel für manche, jedoch gleichzeitig Aufmerksamkeit ziehend, augenöffnend und im Gedächtnis bleibend für andere. Das Posten der Motive auf Social Media auf dem Instagram-Account des Planerladen sowie die geschalteten Anzeigen zielen darauf ab, eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Erläuternde Texte auf der Website www.planerladen.de/agg-reform, Plakate im öffentlichen Raum, ein auffällig gestalteter Aufsteller beim Housing Action Day und eine Versandaktion von 1.000 Briefen an Unternehmen verschiedenster Branchen, in denen dargelegt wurde, wie ein reformiertes AGG auch ihnen nützt, sind weitere Bausteine der Kampagne. Gleichzeitig wurden und werden Unterschriften für das bundesweite Bündnis „AGG-Reform – Jetzt!“ gesammelt, welches einen Änderungskatalog für das bestehende AGG erarbeitet hat und die Reformierung des AGGs fordert. Die Kampagne fand im Rahmen des Projekts INKLUDO 2.0 statt und wurde durch AMIF-Mittel der EU kofinanziert. Autorin : Planerladen gGmbH Erschienen im Mieterforum Nr. 80 II/2025

Wohnung zu heiß – Rechte von Mieter:innen

Tue, 01 Jul 2025 13:34:30 +0200

Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB) heizte sich eine Berliner Dachgeschosswohnung im Sommer auf bis zu 46 Grad Celsius auf. Die Temperaturunterschiede zwischen innen und außen betrugen bis zu 19 Grad, mindestens aber 10 Grad Celsius. Normales Wohnen sei unmöglich gewesen, Wachskerzen in der Wohnung schmolzen, Pflanzen gingen ein und der Wellensittich habe einen Hitzschlag erlitten. Hier sollen eine fristlose Kündigung und ggf. Schadensersatzansprüche möglich sein.

Hamburger Mieter:innen einer Obergeschosswohnung bemängelten, dass die Sommertemperaturen tagsüber bei 30 Grad und nachts noch bei mehr als 25 Grad Celsius lagen. Selbst stundenlanges Lüften brächte keinen Erfolg. Das Gericht ging hier von einem unzureichenden Wärmeschutz aus und billigte den Mieter:innen für die hochpreisige, qualitativ gut ausgestattete Neubauwohnung eine Mietminderung von 20 Prozent zu. Gleichzeitig, so der Deutsche Mieterbund, müssen Vermieter:innen für einen den Regeln der Technik entsprechenden sommerlichen Wärmeschutz sorgen. Sie müssen die Mietwohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand versetzen. Sie können beispielsweise Außenjalousien anbringen lassen.
Verlangen können Mieter:innen Außenjalousien aber nicht, denn es ist Sache der Vermieter:innen, wie sie Sonnenschutz schaffen, den Mangel „unerträgliche Hitze“ beseitigen (AG Leipzig 164 C 6049/04).

Wichtig: Mieter:innen, die selbst eine Sonnenmarkise anbringen wollen, brauchen hierfür die Zustimmung der Vermieter:innen. Die müssen trotz ihres schutzwürdigen Interesses an einer einheitlichen Fassadengestaltung grundsätzlich zustimmen, da es zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört, dass sich Mieter:innen vor starker Sonneneinstrahlung schützen können. Das gilt insbesondere auch dann, wenn die Markise das optische Erscheinungsbild des Hauses nicht wirklich beeinträchtigt, weil sie sich farblich anpasst (AG Schöneberg 7 C 456/11).
Pressemitteilung Deutscher Mieterbund 01. Juli 2025