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Aktuelles

12. Januar 2022 (Wohnungspolitik, Miet- und Wohnungsrecht)

Einmaliger Heizkostenzuschusses im Wohngeld / Stellungnahme DMB

Die Preise für Heizkosten steigen aktuell massiv an. Gerade für Haushalte mit geringen Einkommen drohen mit der nächsten Heizkostenabrechnung hohe Nachforderungen. Die Bundesregierung plant einen einmaligen Heizkostenzuschuss von mindestens 135 € für alle Wohngeldempfänger zu gewähren. Der Gesetzentwurf soll Ende Januar beschlossen werden. Für den Deutschen Mieterbund reichen die Regelungen nicht aus.


25. November 2021 (Wohnungspolitik)

Mieterbund zum Ampel-Koalitionsvertrag: Enttäuschung statt Aufbruch

"Der Koalitionsvertrag ist leider eine Enttäuschung für Mieterinnen und Mieter. Wir hatten die Hoffnung, mit der Ampel einen echten Fortschritt im Vergleich zur Großen Koalition zu bekommen, stattdessen kommen wir beim effektiven Mieterschutz wegen nicht geschlossener Schlupflöcher nicht voran. Offensichtlich hat sich die FDP beim Mietrecht deutlich durchgesetzt", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes,...


22. November 2021 (Urteile des BGH, Miet- und Wohnungsrecht)

Neues aus Karlsruhe - Kein grenzenloser Kinderlärm

Eine Wohnung in Köln wurde zunächst von zwei Erwachsenen bewohnt. Ende 2016 kam noch die Lebensgefährtin eines der beiden Mieter mit zwei Kindern hinzu. Seitdem kam es zu Beschwerden von Nachbarn wegen Lärm. Die Vermieterin mahnte zunächst die Ruhestörungen ab. Da sich nichts änderte, kündigte sie schließlich das Mietverhältnis fristlos. In der Folge kam es zu einem Räumungsrechtsstreit, der nun beim Bundesgerichtshof...


15. November 2021 (Wohnungspolitik)

Wenn die Wohnungssuche zum Problem wird

Wer studiert und eine Wohnung sucht, muss allerlei beachten: Was hat es mit Kalt- und Warmmiete auf sich? Muss ich Strom selbst anmelden? Versucht mein Vermieter, mich übers Ohr zu hauen? Dabei schützt gerade das deutsche Mietrecht MieterInnen besonders gut. Für internationale Studierende ist es aber nicht immer leicht, alle Vorschriften zu kennen.


5. November 2021 (Miet- und Wohnungsrecht)

Neue Heizkostenverordnung - Mieterbund befürchtet Kostenanstieg für Mieterinnen und Mieter

Am 05.November stimmte der Bundesrat der neuen Heizkostenverordnung zu. Der Deutsche Mieterbund begrüßt, dass die Vorgaben der europäischen Energieeffizienzrichtlinie endlich in der Heizkostenverordnung (HeizkV) umgesetzt werden. Damit können sich Mieter:innen schneller und transparenter über ihre Energieverbräuche informieren und ihr Nutzerverhalten energiesparender ausrichten.


7. Oktober 2021 (Hannibal Dorstfeld)

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt Nutzungsverbot des Hannibal 2

Vier Jahre nach der Räumung fällte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am ersten Verhandlungstag am 06.10.2021 sein Urteil zur Nutzungsuntersagung der Wohnanlage Hannibal 2 mit über 400 Wohnungen in Dortmund-Dorstfeld. Die damalige Eigentümerin des Hannibal 2, die Lütticher 49 Properties GmbH, hatte gegen die Räumung und die Nutzungsuntersagung durch die Stadt Dortmund geklagt.


2. Oktober 2021 (Wohnungspolitik)

Eine Landmarke verschwindet

Als 1969 die ersten MieterInnen einzo-gen, war das Hochhaus in der Kielstraße 26 in der Nordstadt ein moderner Bau, später stand es als Mahnmal für die Folgen wilder Immobilienspekulation. Nach fast 20 Jahren Leerstand und jahrelanger Bemühungen der Stadt sind Anfang des Jahres erst die Gerüstbauer, dann die Sanierer, dann riesige Kräne angerückt. Ende des Jahres wird das „Horrorhaus“ Geschichte sein. Und ein Neuanfang.


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