Urteile des Bundesgerichtshofes

17. Januar 2024 (Urteile des BGH, Miet- und Wohnungsrecht)

Neues vom BGH - Untervermietung Einzimmerwohnung

Auch eine Einzimmerwohnung kann untervermietet werden. Ein Berliner Mieter bewohnte eine Einzimmerwohnung. Berufsbedingt musste er für fünfeinhalb Monate ins Ausland ziehen. Dementsprechend bat er seinen Vermieter um Erlaubnis, für diesen Zeitraum die Wohnung untervermieten zu dürfen. Für die Zeit seines Auslandsaufenthaltes lagerte der Mieter seine in der Wohnung verbliebenen persönlichen Gegenstände in einem Schrank...


25. Oktober 2023 (Urteile des BGH, Miet- und Wohnungsrecht)

BGH: Mieter müssen nicht die Kosten für den Austausch von Rauchmeldern zahlen?

Eine Wohnungsgesellschaft in Halle hatte zunächst in ihrem Wohnungsbestand geleaste Rauchmelder eingebaut. Die Leasingkosten wurden in der Nebenkostenabrechnung geltend gemacht. Das Amtsgericht Halle entschied jedoch, dass Leasingkosten nicht als Betriebskosten auf die Mietparteien umgelegt werden können. Daraufhin beendete die einfallsreiche Firma den Leasingvertrag, baute die bisherigen Rauchmelder aus und ersetzte sie...


11. April 2022 (Urteile des BGH, Miet- und Wohnungsrecht)

Neues aus Karlsruhe - Kosten für Baumfällarbeiten

Eine 40 Jahre alte Birke war morsch geworden und nicht mehr standfest. Die Vermieterin, eine Genossenschaft, ließ daher den Baum fällen. Die Kosten legte sie in der nächsten Betriebskostenabrechnung um. Für eine Mieterin bedeutete das allein Kosten von 415,29 €. Sie zahlte zwar die Betriebskosten unter Vorbehalt, forderte dann allerdings gerichtlich die bezahlten Baumfällungskosten zurück.


22. November 2021 (Urteile des BGH, Miet- und Wohnungsrecht)

Neues aus Karlsruhe - Kein grenzenloser Kinderlärm

Eine Wohnung in Köln wurde zunächst von zwei Erwachsenen bewohnt. Ende 2016 kam noch die Lebensgefährtin eines der beiden Mieter mit zwei Kindern hinzu. Seitdem kam es zu Beschwerden von Nachbarn wegen Lärm. Die Vermieterin mahnte zunächst die Ruhestörungen ab. Da sich nichts änderte, kündigte sie schließlich das Mietverhältnis fristlos. In der Folge kam es zu einem Räumungsrechtsstreit, der nun beim Bundesgerichtshof...


11. August 2020 (Miet- und Wohnungsrecht, Urteile des BGH)

BGH stellt klar: Instandhaltungsanteil muss von Modernisierungskosten abgezogen werden

„Modernisiert der Vermieter die Wohnung, indem er beispielsweise die alten, noch funktionstüchtigen Fenster durch Fenster mit besserer Wärmedämmung austauscht, muss er bei der anschließenden Modernisierungsmieterhöhung die Kosten abziehen, die er für die Erhaltung der alten Fenster einspart. Diese Klarstellung aus Karlsruhe ist erfreulich und führt zu finanzieller Entlastung der Mieterinnen und Mieter“, kommentiert der...


3. September 2019 (Miet- und Wohnungsrecht, Urteile des BGH)

BGH - Neues aus Karlsruhe

Hier stellen wir aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem Mietrecht vor.


26. März 2019 (Urteile des BGH, Miet- und Wohnungsrecht)

BGH - Neues aus Karlsruhe

Hier stellen wir aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem Mietrecht vor.


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