Liebe Leser:innen, liebe Mitglieder,

auch in unserem April-Newsletter haben wir für Sie wieder wichtige und interessante wohnungspolitische Themen auf Stadt-, Landes- und Bundesebene gesammelt.

Lesen Sie, warum die Ruhr Nachrichten die Frage aufwirft, ob Dortmund bis zum Jahr 2035 wirklich auf 650.000 Einwohner wachsen oder vielleicht doch eher schrumpfen wird. Mieter:innen der Deutschen Invest Immobilien (d.i.i.) und der Omega AG sind solche Zahlenspiele aktuell wahrscheinlich egal - beide Unternehmen sind laut Medienberichten pleite und die Verunsicherung in den (kleinen) Dortmunder Beständen ist entsprechend groß.

Darüber hinaus schauen wir auf den aktuellen Geschäftsbericht der VONOVIA, der einen unglaublichen Verlust von 6,75 Milliarden Euro aufzeigt. Auch die weiteren Kennzahlen deuten darauf hin, dass die Zeche am Ende die Mieter:innen zahlen müssen.

Nicht zuletzt gibt es Neuigkeiten zur Verlängerung der Mietpreisbremse, Hoffnung auf eine Mietschutzverordnung für Dortmund sowie einige Links zu interessanten Berichten in anderen Medien.

Wie wünschen Ihnen einen sonnigen Start in den Mai!

Ihr Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.

• Neues aus Dortmund & dem Mieterverein
• Neues aus Bund & Land
• Mietrecht
• Neues aus den Medien

Neues aus Dortmund & dem Mieterverein

Insolvenz d.i.i. & Omega

In den vergangenen Wochen tauchten in den Medien schlechte Neuigkeiten von gleich zwei Immobilienunternehmen auf, die auch in Dortmund einige kleinere Bestände halten. Die Omega AG mit Sitz in München und die Deutsche Invest Immobilien aus Wiesbaden.
In beiden Fällen ist ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der wahrscheinlichste Fall ist ein Verkauf der Bestände an einen neuen Investor. Das führt zu verunsicherten Mieter:innen.
Im Falle einer Insolvenz sind sie allerdings alles andere als schutzlos. Das Mietverhältnis läuft normal mit allen Rechten und Pflichten weiter. Genauere Informationen hat beispielsweise ProMietrecht zusammengestellt. 

Dortmund eine wachsende oder schrumpfende Stadt?

Im letzten Newsletter informierten wir Sie über die Pläne, das Amt für Stadterneuerung in das Amt des Oberbürgermeisters zu überführen. Eines der Argumente: In einer stark wachsenden Stadt wie Dortmund solle die Stadterneuerung zur Chefsache erklärt werden.
Jetzt werfen die Ruhr Nachrichten allerdings die Frage auf, ob Dortmund wirklich in dem Maße wachsen wird, wie von OB Westphal kommuniziert. Denn es kursieren unterschiedliche Szenarien. So gibt es beispielsweise eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung, die zu einer gegenteiligen Prognose kommt und Dortmund in Zukunft eher schrumpfen sieht.

Neues aus Bund & Land

Vonovia & LEG Geschäftsbericht

Wie immer im Frühjahr, stellten VONOVIA und LEG im März ihre aktuellen Geschäftszahlen vor. Die beiden börsennotierten Immobilienriesen kämpfen seit längerem mit den Auswirkungen der Leitzinserhöhung. Bestände waren plötzlich deutlich weniger wert, die Verschuldungsquote stieg - bei VONOVIA auf über 47 %. 

Für Mieter:innen sind dies keine guten Nachrichten, denn das sorgt für weiterhin steigende Mieten, bei sinkenden Investitionen.

Eine umfassende Analyse zu diesen Nachrichten hat die Plattform kritischer Immobilienaktionär:innen auf ihrer Webseite veröffentlicht. 

Und auch der Deutsche Mieterbund kritisiert weiterhin die Geschäftspolitik von VONOVIA.

Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit

Bis 2030 möchte die Bundesregierung, gemäß ihres Koalitionsvertrags, die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland überwinden. Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Obdachlosigkeit legt sie nun erstmals Leitlinien dafür vor. Verbesserungen im Mietrecht, beispielsweise Verbesserungen bei den sogenannten Schonfristzahlungen, fehlen. bodo und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohnungslosenhilfe fordern neben Leitlinien endlich konkrete Maßnahmen. 

Mietrecht

Ampel plant Verlängerung Mietpreisbremse

Laut Medienberichten hat sich die Ampelkoalition auf eine Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt.

Ein wichtiges Zeichen - und trotzdem gibt es weiterhin viel zu tun. "Die Mietpreisbremse kennt zahlreiche Ausnahmen und Schlupflöcher, welche im Zuge der Verlängerung dringend geschlossen werden müssen", appellierte Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB). Eine ausführliche Pressemitteilung des DMB, können Sie hier lesen.

Was dies für Dortmund bedeutet, steht aktuell in den Sternen. Hier gilt bisher keine Mietpreisbremse. Die Landesregierung hat ein Gutachten für eine neue Gebietskulisse in Auftrag gegeben. Eine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag, wann mit einer neuen Mieterschutzverordnung zu rechnen ist, wurde allerdings unkonkret beantwortet.

Neues aus den Medien

Der Westen

Familie mit schwerbehindertem Sohn aus Wohnung gedrängt
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RN (Paywall)

LEG: Feuchte Keller, starker Geruch
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nrwvision

Zweiteilige Doku über ein Duisburger Wohnprojekt, das 1993 begann
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ARD

Eigenbedarfskündigung: Familie Weise muss raus
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