Antrag in der Bezirksvertretung Brackel zur 25%-Regelung im geförderten Wohnungsbau würde diese aushebeln. In der Bezirksvertretung Brackel steht am morgigen 27.10.2016 der Antrag „Präzisierung der 25 % Regelung für den öffentlich geförderten Wohnraum“ auf der Tagesordnung. Eingebracht wird der Antrag durch die SPD-Fraktion Dortmund-Brackel und die Piratenpartei in Dortmund-Brackel.
Die Bezirksvertretung Brackel solle beschließen, dass der Rat der Stadt Dortmund die 25 %-Regelung in der Form präzisiere, dass sie „für die Summe aller Wohnbauten in den Stadtbezirken gilt, nicht jedoch für jeden einzelnen Bebauungsplan.“
„Eine solche ‚Präzisierung‘ genannte Änderung der 25%-Regelung würde einer gefährlichen Aufweichung gleichkommen. Baugebiete bieten Platz für eine unterschiedlich hohe Anzahl an Wohneinheiten, haben unterschiedliche Grundstückseigentümer und planerische Realisierungshorizonte. Eine Verschiebung auf dem Papier würde das hohe Risiko bergen, geförderte Wohnungen in Projekte zu verschieben, die ggf. erst später oder vielleicht niemals realisiert werden. Das Positive an der 25%-Regelung ist ja gerade, dass bei allen anstehenden neuen Bebauungsplänen und Verkäufen städtischer Liegenschaften neuer geförderter Wohnraum entsteht.“, sagte Dr. Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund.
Und dieser wird weiterhin dringend benötigt. Der städtische Wohnungsmarktbericht 2016 zeigt den Rückgang preiswerter Wohnungen bei den Angebotsmieten eindrücklich. Nach Berechnungen der Stadt Dortmund aus dem Jahr 2013 liegen zudem etwa 50% der Dortmunder Privathaushalte in den Einkommensgrenzen der sozialen Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen.
„Damit erfüllen 50% der Dortmunder Privathaushalte die Voraussetzungen für den Bezug einer öffentlich geförderten Wohnung. Daher ist für uns nicht nachvollziehen warum eine 25 %-Quote für geförderte Wohnungen für ein Baugebiet zu hoch sein soll. Im Gegenteil würden wir uns wünschen wenn der Anteil an geförderten Wohnungen im Einzelfall noch höher liegen würde.“, stellte Dr. Tobias Scholz fest.
Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 26.10.2016
