10. Mai 2016 (Wohnungspolitik)

Dortmund-Westerfilde: Wohnanlage Specke Str. 4-10 / Gerlachweg 1 erneut verkauft – Mieterverein befürchtet Umwandlung in Eigentumswohnungen

Die Wohnanlage Speckestraße 4-10 und Gerlachweg 1 hat wieder eine neue Eigentümerin. Nach nicht einmal vier Jahren verkaufte die bisherige Eigentümerin ‚Die Eiche GmbH‘ die 112 Wohnungen zum 01. Mai 2016 an die ‚D.I.I. Deutsche Invest Immobilien GmbH‘ aus Wiesbaden.

Bald Eigentumswohnungen?

Mit bereits 150 Wohneinheiten ist die D.I.I. Deutsche Invest Immobilien GmbH keine Unbekannte auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt. Sie ist spezialisiert auf die Aufwertung und Privatisierung von Wohnungsbeständen „Wir befürchten daher, dass die 112 Wohnungen der Anlage Speckestraße 4-10 und Gerlachweg 1 in Eigentumswohnungen umgewandelt und einzeln verkauft werden sollen.“, sagte Tobias Scholz vom Mieterverein Dortmund.

Was bedeutet der Verkauf  für die Mieter?

Grundsätzlich gilt: Wer ein Haus erwirbt, "kauft" auch die Mieter und die Mietverträge. "Kauf bricht nicht Miete" bestimmt der § 566 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

„Deshalb sind keine neuen Vereinbarungen erforderlich. Also: Nichts unterschreiben und erst rechtlichen Rat einholen. Die Mieterschutzrechte gelten weiter! Im Fall einer Umwandlung in Eigentumswohnungen hätten Mieter zudem einen erweiterten Kündigungsschutz.“,  erklärte Rechtsanwalt Dieter Klatt, Rechtsberater beim Mieterverein Dortmund.

Weitere Mieter-Tipps gibt der kostenfreie Ratgeber „Eigentümerwechsel“. Dieser ist unter www.mvdo.de/ratgeber.html abrufbar und in der Geschäftsstelle des Mietervereins in der Kampstr. 4 erhältlich.

Unglücklicher Fehlstart

Ausgerechnet zum Eigentümerwechsel fiel der Fahrstuhl im Gerlachweg 1 aus. Mieter fragten bei der ehemaligen Hausverwaltung Springorum an. Diese verwies auf den Verkauf der Wohnanlage zum 01. Mai 2016 und die Zuständigkeit einer neuen Hausverwaltung. Erst diese Woche erfuhren die Mieter telefonisch, dass die Hausverwaltung Immeo nun zuständig sei. Diese Woche sollen die Mieter Informationsschreiben zum Eigentümerwechsel und zur neuen zuständigen Verwaltung erhalten.

„Die Mieter werden hier mit ihren Problemen allein gelassen. Weder die bisherigen, noch die neuen Verantwortlichen fühlen sich verantwortlich. Ein katastrophaler Einstand für die neue Eigentümerin D.I.I. Deutsche Invest Immobilien GmbH. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Chaos eine Ausnahme bleibt.“, kommentierte Tobias Scholz.

Vorkaufsrecht greift nicht

Für die Wohnanlage Speckestraße 4-10 und Gerlachweg 1 besitzt die Stadt Dortmund ein Vorkaufsrecht. ‚Die Eiche GmbH‘ konnte das Verkaufsrecht 2012 abwenden, indem sie sich zu Instandsetzungsmaßnahmen gegenüber der Stadt Dortmund verpflichtete. Da diese umgesetzt seien, sehe die Stadt Dortmund aktuell keinen städtebaulichen Missstand, der eine Anwendung der Vorkaufsrechtsatzung möglich machen würde.

Hintergrund – Verkaufskette:
  • Die Wohnungen gehörten ursprünglich der DOGEWO21 und wurden 2003 an die Jansen & Helbing Unternehmensberatung verkauft. Nach deren Insolvenz im Jahr 2006 stand die Anlage bis 2010 unter Zwangsverwaltung.
  • Im Dezember 2009 erließ die Stadt Dortmund eine Satzung, die ihr ein Vorkaufsrecht einräumt (Stadt Dortmund Drucksache Nr.: 16271-09). Im Jahr 2010 kam es dann aber zu einem Verkauf der Wohnungen aus der Insolvenzmasse, so dass in diesem Fall das Vorkaufsrecht nicht galt. Die Anlage wurde von der Lippstädter ‚Deutsche Haus- und Grundbesitz 24 GmbH‘ erworben. Dieser Erwerber versuchte bereits unmittelbar nach dem Kauf eine erneute Weiteräußerung mit deutlichem Gewinn. Dringend erforderliche Reparaturen und Verbesserungen erfolgten nicht.
  • Im vierten Quartal 2012 erwarb die Firma „Die Eiche GmbH“ die Wohnanlage. Über die Zusicherung von Instandsetzungsmaßnahmen (u.a. Austausch der Fenster) konnte das städtische Vorkaufsrecht abgewendet werden.

 

Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e. V. // 10.05.2016


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