In fast allen deutschen Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten steigen die Mieten rasant. Das Thema Wohnungspolitik, immer höhere Preise und Verdrängung von Mieter_innen wird bereits seit längerem intensiv diskutiert und bei dem nun anstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl noch einmal stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt.
Ein Zusammenschluss von 29 Mieter_inneninitiativen und -vereinen sowie stadtpolitischen Netzwerken und Organisationen macht dabei eigene Positionen sichtbar. Unter dem Motto "Mietenwahnsinn stoppen - guter und bezahlbarer Wohnraum für Alle!" startet Anfang Juni eine Kampagne.
Dabei kritisieren die Gruppen, dass bisher auf Bundesebene keine wirksamen Maßnahmen getroffen wurden, um den Mietenanstieg zu stoppen. Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher beim Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V., sagte: "Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse hat viel zu viele gewollte Schlupflöcher und damit praktisch so gut wie keine Wirkung. Auch die finanziell aufgestockte Förderung des sozialen Wohnungsbaus bietet keine Antwort auf den vielerorts extremen Mangel an preisgünstigen Wohnraum. Sie kann den weiteren Verlust von Sozialwohnungen kaum ausgleichen. Wir brauchen dringend eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit"
Die Initiator_innen fordern daher einen grundlegenden Wandel in der Wohnungspolitik. "Die drastischen Mietsteigerungen der letzten Jahre zeigen: Der Markt hat versagt. Wir brauchen eine Wohnungspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Bewohner_innen orientiert und Wohnraum langfristig dem Markt entzieht." Anhand von sieben Forderungen zeigt die Kampagne auf, wie eine andere Wohnungspolitik praktisch aussehen soll.
Für Anfang Juni sind in mehreren Städten kleinere Aktionen geplant, die die lokalen Probleme aufgreifen. Im September wird es einen bundesweiten dezentralen Aktionstag geben. Martin Krämer von der Kampgane Mietenwahnsinn stoppen: "Mit der Kampagne heben wir die lokalen Auseinandersetzungen um bezahlbare Wohnungen auf eine bundesweite Ebene. Wir überlassen die Wohnungspolitik nicht allein den Parteien, sondern stellen unsere eigene Expertise als organisierte Mieter_innen in den Vordergrund."
Die Kampagne ist über die Webseite www.mietenwahnsinn-stoppen.de erreichbar. Der Hashtag wird #mietenwahnsinn_stoppen sein.
