Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen der Stadt Dortmund hat am Mittwoch, den 20.09.2017 über die Änderung des Bebauungsplans für die Godekinsiedlung beraten. Überraschend hat die SPD ihre Zustimmung zur Änderung des Bebauungsplans und damit zu den ursprünglichen Modernisierungspläanen von Wohnbau Berke siganlisiert. Die Änderung hätte damit mit Stimmen von CDU und SPD eine Mehrheit auf der Ratssitzung in der kommenden Woche am 28.09.2017.
Noch vor der Sommerpause hatte die SPD-Fraktion ihre Zustimmung im Ausschuss nicht gegeben. Es sollte Zeit für weitere Verhandlungen gewonnen werden. Darauf hin hatte Wohnbau Berke in den Medien angekündigt, nun nur noch eine reduzierte Modernisierung der insgesamt ca. 125 Wohnungen durchzuführen. Auch diese Planungen sollten weiterhin zu erheblichen Mieterhöhungen auf knapp 9 Euro /m² Kaltmiete führen.
Nun ist die Verwaltungsvorlage zur Änderung des Bebauungsplans wieder in den politischen Gremien. Gespräche von Seiten der Stadt Dortmund und Wohnbau Berke mit den Mietervereinen haben seitdem nicht stattgefunden.
„Alle im Raum stehenden Probleme sind weiterhin ungelöst. Verbesserungen am Sanierungskonzept sind uns nicht bekannt. Für 80 Mieter stehen weiterhin nur maximal rund 30 geförderte Wohnungen zur Verfügung. Zugeständnisse bei mietrechtlich begründeten wirtschaftlichen und persönlichen Härtegründen hat Wohnbau Berke bisher nicht gemacht. Wir können die Rolle rückwärts der SPD nicht nachvollziehen. Die Chance der Politik, eine bessere Lösung für die Mieterinnen und Mieter auszuhandeln, würde mit einem Ratsbeschluss vertan.“, erläutert Dr. Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund.
„Wir appellieren daher an die Fraktionen im Rat der Stadt Dortmund, der Änderung des Bebauungsplans derzeit nicht zuzustimmen und aktiv nach mieterfreundlichen Lösungen im Sinne eines bewohnerorientierten Sanierungskonzeptes zu suchen. Politik und Stadt stehen ansonsten mit in der Verantwortung für die Mietervertreibung durch Wohnbau Berke. Wir stehen für Gespräche weiterhin zur Verfügung.“, sagte Rechtsanwältin Susanne Neuendorf vom Mieterbund Dortmund
Gemeinsame Pressemitteilung Mieterverein Dortmund & DMB Mieterbund Dortmund // 22.09.2017
Aktueller Bericht der Ruhr-Nachrichten vom 23.09.2017
