Das Europäische Parlament stimmte am 21. Januar 2021 mit einer deutlichen Mehrheit für die Forderungen des Initiativberichts „Zugang zu angemessenem und bezahlbarem Wohnraum" nach mehr Mieterschutz, einem Grundrecht auf Wohnen und dem fairen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum.
Marie Linder, Präsidentin der Internationalen Union der Mieter (IUT), begrüßte die Abstimmung als einen "game-changer" in der europäischen Politik: „Das Europäische Parlament zeigt den Weg auf, wie die überfälligen Veränderungen auf den Wohnungsmärkten erreicht werden können. Während die nationalen Regierungen immer noch glauben, dass der Markt alle Wohnungsprobleme lösen wird - mit verheerenden Folgen für die Bezahlbarkeit von Wohnraum in ganz Europa und darüber hinaus - zeigt das EU-Parlament die rote Karte: Stoppt die Spekulation und überwindet Investitionsbarrieren für einen Zugang zu angemessenem und bezahlbarem Wohnraum für alle! ”
Wohnen ist der höchste Ausgabenposten der europäischen Bürger. 38 % der Haushalte, die von Armut bedroht sind, geben mehr als 40 % ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen aus. 156 Millionen Menschen in Europa sind armutsgefährdet, wenn man die Wohnkosten berücksichtigt - und die Situation wird sich im wirtschaftlichen Abschwung der Pandemie verschärfen.
Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes: "Das europäische Engagement unterstützt unseren Einsatz für einen bundesweiten Mietenstopp sowie für verbesserten Mieterschutz vor Verdrängung. Es öffnet die Tür für eine substanzielle EU-Kofinanzierung von nationalen Initiativen für bezahlbaren Wohnraum und die EU-Renovierungswelle. Es ist an der Zeit, dass alle Regierungen auf allen politischen Ebenen mit langfristigen, soliden Finanzprogrammen supranational zusammenarbeiten, um eines der größten und grundlegendsten Probleme zu lösen, mit denen wir überall auf der Welt konfrontiert sind - den Mangel an bezahlbarem und angemessenem Wohnraum.“
Hintergrund:
Der Initiativbericht umfasst folgende Forderungen:
Auf Grundlage des Initiativberichts des Europäischen Parlaments schlägt die Europäische Kommission geeignete gesetzgeberische und finanzielle Maßnahmen vor, die dann von den EU-Mitgliedsstaaten vereinbart und gebilligt werden müssen. IUT und DMB erwarten erste Ergebnisse beim EU-Gipfel zur Europäischen Säule sozialer Rechte im Mai 2021 und beim EU-Wohnungsbauministertreffen im Oktober 2021.
Initiativbericht "Zugang zu angemessenen und bezahlbaren Wohnraum"
Pressemitteilung Deutscher Mieterbund & International Tenant Union 21.01.2021