20. Oktober 2017 (Miet- und Wohnungsrecht, Wohnungspolitik, Hannibal Dorstfeld)

Mieter-Informationen Hannibal Dortmund-Dorstfeld / Stand 20.10.2017

Am 21.09.2017 wurde die Wohnanlage Hannibal II in Dortmund-Dorstfeld (Vogelpothsweg 12 bis 26) wegen "unabweislicher Brandschutzmängel" kurzfristig geräumt wird. Aktuelle Informationen und Hinweise gibt es auf dieser Seite - auch zum Umgang mit Mietzahlungen + Schadensersatzansprüchen.

 

UPDATE 20.10.2017

  • Am Montag, den 23.10.2017 übergibt die Stadt Dortmund die Schlüsselgewalt für den Hannibal wieder an INTOWN.  Dann ist wieder INTOWN Ansprechpartner für die Mieterinnen und Mieter (Tel. INTOWN: Hotline: 030-27 00 04 63 02). Ob INTOWN den Zugang,wie bisher gewährleistet, macht vielen Mietern große Sorgen. Der Mieterveein Dortmund hat Schritte eingleleitet, um im Zweifelsfall ab Montag den Zugang auf gerichtlichem Wege durchzusetzen. Bitte beachten Sie hierzu unsere Pressemitteilung vom 20.10.2017 "Hannibal II - Mieterverein Dortmund in Sorge über Zugänglichkeit der Wohnungen ab der kommenden Woche"

  • Dei Stadt Dortmund hat für Montag, 23.10.2017 eine Pressekonferenz angekündigt
  • Eine Dokumentation der dritten Informationsveranstaltung der Stadt Dortmund vom 16.10.2017 finden Sie hier (pdf).
  • Auf dieser Informationsverantaltung hat Stadtrat Ludger Wilde aus einem Telefonat mit INTWON berichtet, dass die Behebung der Brandschutzmängel bis zum Wiedereinzug nach Einschätzung mindestens zwei Jahre dauern würde. Die Stadt Dortmund hält diese Schätzung nach denen der Stadt Dortmund vorliegenden Informationen  für plausibel. Am Folgetag (17.10.2017) reagierte INTOWN mit einer Pressemeldung und verwies darauf, dass keine Einschätzung von Seiten INTOWNS des neuen Brandschutzgutachtens erfolgt sei und kein Zeitraum durch INTOWN genannt worden wäre. Aus Sicht des Mietervereins ein Verwirrspiel für die betroffenen Mieterinnen und Mieter.
  • Die Stadt Dortmund informiert seit heute über zweiwöchentliche "Freitagsinfos". Die erste Ausgabe ist heute erschienen.Sie können sich hier für den Bezug per E-Mail oder Post anmelden: hannibal@dortmund.de
  • Die Stadt Dortmund hat die Seite www.hannibal.dortmund.de umfangreich ergänzt, insbesondere mit einer Unterseite zu Antworten auf häufige Fragen (FAQ)
  • Zum Hintergrund der Räumung des Hannibal 2 empfehlen wir die sehr gute Reportage der Ruhr-Nachrichten: "Schacht matt im Hannibal - Die Geschichte einer beispiellosen Vertreibung von 753 Menschen aus ihren Wohnungen im Herbst 2017"
  • Aufhebungsvereinbarungen zum Mietvertrag von INTOWN: Wir warnen davor, die von INTOWN angeboteten Aufhebungsvereinbarungen ohne vorherige rechtliche Prüfung zu unterzeichnen. Dem Mieterverein liegt bisher keine Vereinnbarung vor, die mündlichen Berichte über Gespräche mit INTOWN lassen jedoch nachteilige Regelungen für Mieterinnen und Mieter befürchten. Für eine Kündigung des Mieterverhältnisses (soweit von Ihnen gewünscht) können Sie das unten verfügbare Muster nutzen.
  • Zum Thema Wohnungssuche empfehlen wir weiterhin sich unbedingt beim Amt für Wohnen und Stadterneuerung zu melden:


UPDATE 11.10.2017 

  • Die 3. Informationsveranstaltung der Stadt Dortmund wird am Montag, 16. Oktober 2017 um 16:30 Uhr in der DASA (Stahlhalle, Friedrich-Henkel-Weg 1-25, 44149 Dortmund)stattfinden
  • Präsentation der Stadtverwaltung Dortmund zur 2. Infoveranstaltung am 09.10.2017 (pdf)
  • Das neue "Beratungszentrum Hannibal 2" ist auch Anlaufstelle für Fragen der Unterbringung, u.a. durch die Stadt Dortmund angemietete und das Sozialamt vergebene Notfallwohnungen.
  • Im "Beratungszentrum Hannibal 2" beraten auch Mitarbeiter/-innen des Job-Centers. Wir empfehlen allen Leistungsbezieher/-innen das neue Beratungszentrum zu nutzen.
  • Bei Umzügen reicht die Vorlage eines (nachvollziehbaren) Kostenvoranschlages aus (siehe unten)
  • Ergänzung Ansprechpartner Besuche/ Fahrdienste Kindertagesstätten / KITA: Jugendamt der Stadt Dortmund: Koordinierungsstelle für Betreuungsangebote für Kinder bis zum Schuleintritt, Ostwall 64, 44122 Dortmund. Frau Hetling-Renzel unter der Tel. Nr. 50-27620

UPDATE 06.10.2017

  • Die Einladung zur 2. Infoveranstaltung der Stadt Dortmund wurde heute veröffentlicht: Montag, 09. Oktober 2017 um 16:30 Uhr in der DASA (Stahlhalle, Friedrich-Henkel-Weg 1-25, 44149 Dortmund)
  • Ab kommenden Montag, 9. Oktober 2017, 9:00 Uhr, wird das neue "Beratungszentrum Hannibal 2" im Zeichensaal des Creativ-Zentrums der VHS in Dorstfeld, Oberbank 1, mit mehreren Mitarbeitern seine Arbeit aufnehmen. Die Aufgaben des städtischen Infopoints am Hannibal 2 werden dorthin überführt. Die Hilfen sollen erweitert werden. Öffnungszeiten: Montag - Donnerstag 9:00 - 16:00 Uhr und Freitag 9:00 - 13:00 Uhr
  • Verschiedene kleinere Ergänzungen (u.a. Hotline Wohnungsamt, Telefonnummer für Umzugs-Terminvereinbarungen, Ansprechpartner Fachbereich Schule und Hinweise zum Muster-Schreiben "Kündigung")

UPDATE 04.10.2017

Wir haben alle uns vorliegenden, neuen Informationen auf dieser Seite eingearbeitet. Die wichtigsten Neuerungen hier im Überblick:

  • Wohnungssuche: Neben den geförderten Wohnungen (Sozialwohnungen) vermittelt das Wohnungsamt nun auch die bei der Stadt Dortmund gemeldeten freifinanzierten Wohnungen. Mieter sollten sich daher, soweit noch nicht erfolgt, unbedingt beim Wohnungsamt melden.
  • Umzug: Die Stadt Dortmund unterstützt alle Mieterinnen und Mieter auf Antrag bei einem Umzug (u.a. zinsloses Kautionsdarlehn, Umzugshilfe, Renovierungskosten).
  • Infoveranstaltung: Die Stadt Dortmund führt am Montag, 09. Oktober 2017 um 16:30 Uhr eine Infoveranstaltung für die Hannibal-Mieter-/innen durch, in der DASA (Stahlhalle, Friedrich-Henkel-Weg 1-25, 44149 Dortmund)
  • Muster-Schreiben / Formulare: Wir haben Muster-Schreiben zu verschiedenen Themen ergänzt. Es stehen nun folgende Muster/Formulare zur Verfügung:
  • Vermieter: Intown bietet ab sofort Beratung im Infocontainer am Hannibal an
  • Die Stadt Dortmund hat eine zentrale E-Mail-Adresse für Fragen eingerichtet: hannibal@dortmund.de
  • Kostenübernahme vorübergehende Unterbringung für Leistungsbezieher/-innen: Für die Übernahme von Kosten für die vorübergehende Unterbringung bei Freunden, etc. reicht eine formlosen Bestätigung des "Gastgebers" aus, die beim Sozialamt bzw. Jobcenters eingereicht wird

Informations- und Beratungsangebote / #DOHannibal

  • 3. Infoveranstaltung der Stadt Dortmund am Montag, 16. Oktober 2017 um 16:30 Uhr, voraussichtlich in der DASA (Friedrich-Henkel-Weg 1-25, 44149 Dortmund)
  • Präsentation der Stadtverwaltung bei der 2. Informationsveranstaltung am 09.10.2017 (pdf, 365 kB)
  • Sachstandsbericht des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund Ulrich Sierau an die Mitglieder des Stadtrates (28.09.2017) (pdf)
  • Auch der Mieterverein Dortmund teilt über seinen Twitter-Account https://twitter.com/mieterverein_do aktuelle Nachrichten (#DOHannibal) zum Stand der Dinge. Eine Anmeldung bei Twitter ist hierfür nicht erforderlich!
  • Es gibt Notunterkünfte für die Hannibal-Mieter, u.a. die Frenzel-Schule in Dortmund-Hörde
  • Aktuelle Öffnungszeiten der wichtigen Infopunkte:
  • Im Rahmen der bestehenden Kooperationsvereinbarung zwischen den Mietervereinen und der Stadt Dortmund werden für Bezieher/-innen von Transferleistungen (ALGII, Grundsicherung etc.) die Kosten für die Mitgliedschaft im Mieterverein durch die Stadt Dortmund übernommen, um die rechtliche Beratung zu gewährleisten.  Mieter können sich direkt beim Mieterverein Dortmund, Kampstr. 4, 44137 Dortmund zu den Öffnungszeiten melden.
  • INTOWN hat seit dem 04.10.2017 am Hannibal einen Infocontainer aufgestellt und eine Infohotline eingerichtet: 030-2700046302. Laut Bandansage ist diese von Mo-Fr von 8 bis 18 Uhr zu erreichen. 
  • Die Stadt Dortmund:
  • Ansprechpartner für die Eltern schulpflichtiger Kinder + Jugendlicher (Fachbereich Schule der Stadt Dortmund):
    • Mitarbeiterinnen des Bereiches Schülerbeförderung unter der Tel. 50-29712 und zur persönlichen Rücksprache im Gebäude Königswall 25-27, Zimmert 247, 2 Etage, zur Verfügung.
    • die Mitarbeiterinnen des Dienstleistungszentrum Bildung (DLZB) unter der Tel. 50-10747
    • Frau Pröbe unter der Tel. Nr. 50-24899
    • Herr Sack unter der Tel. Nr. 50-24696
    • Per E-Mail unter: schuelerfahrkosten@stadtdo.de
  • Ansprechpartner Besuche+ Fahrdienste Kindertagesstätten / KITA: Jugendamt der Stadt Dortmund: Koordinierungsstelle für Betreuungsangebote für Kinder bis zum Schuleintritt, Ostwall 64, 44122 Dortmund. Frau Hetling-Renzel unter der Tel. Nr. 50-27620

Ursache und Dauer der Unbewohnbarkeit / Betreten der Wohnungen / Post

  • Die Dauer der Unbewohnbarkeit kann derzeit nicht verlässlich vorhergesagt werden. Die Stadt Dortmund geht von mehreren Wochen bzw. Monaten aus.
  • Ursache für die kurzfristige Räumung, sind erst am 19.09.2017 festgestellte schwerwiegende Brandschutzmängel. Insbesondere sind brennbare Materialien in den  Luftschächte des Gebäudes verbaut worden. Dieser Zustand sei erst durch bauliche Veränderungen des Eigentümers entstanden. Es sollen vom Eigentümer auch Kabel innerhalb der Luftschächte verlegt worden sein. Gefährliche Rauchgase könnten sich bei einem Brand im ganzen Gebäude ausbreiten und Brände könnten beschleunigt werden. Die Rettungswege wären auch betroffen. Weitere Informationen bietet dieser Artikel der Ruhr-Nachrichten.
  • Das Gebäude wird rund um die Uhr durch einen Sicherheitsdienst überwacht.
  • Die Post wird in die Briefkästen am Hannibal zugestellt. Bewohner sollen sich beim Sicherheitspersonal melden.
  • Autos, Fahrräder etc. können aus der Tiefgarage geholt werden. Bewohner sollen sich beim Sicherheitspersonal melden.
  • Bewohner können das Gebäude unter Begleitung eines Sicherheitsdienstes von 08:00 bis 20:00 Uhr betreten, um Gegenstände aus der Wohnung zu holen. Ein Aufenthalt in der Wohnung ist jedoch nicht möglich!
  • Umzug:
    • Umzüge sind möglich jeden Tag von 8.00 bis 20.00 Uhr, Freitag und Samstag auch bis 22.00 Uhr.
    • Umzüge können nur nach fester Terminabsprache und nach Klärung aller mit der Umzugsplanung verbundenen Fragen erfolgen.
    • Kontakt für Terminabsprachen unter der Rufnummer 0152 / 22 51 83 73 von Montag bis Donnerstag von 9.00 bis 15.30 Uhr, Freitag von 9.00 bis 13.00 Uhr.
  • Der Hannibal in der Dortmunder Nordstadt (Vermieterin: LEG Wohnen) ist NICHT betroffen. Es handelt sich nicht um ein Problem diese Bautypes. Ursache der Brandschutzprobleme sind die durch den Eigentümer vorgenommenen baulichen Veränderungen am Hannibal-Dorstfeld  (s.o.)

Mietzahlungen und Schadensersatzansprüche

Haben die Mieter Schadensersatzansprüche gegenüber dem Vermieter?

Da die Stadt Dortmund die Räumung wegen akuter Gefahr für Leib und Leben angeordnet hat, ist die Eigentümerin der Wohnanlage, die Lütticher 49 Properties GmbH (über Ihre Hausberwaltung Intown Property Management GmbH) gegenüber den Mieterinnen und Mietern schadensersatzpflichtig. Mieter haben jedoch eine Pflicht den Schaden gering zu halten.

Kann ich nun die Miete mindern?

Ja, ab dem Tag der Räumung bis zum Datum des möglichen Wiederbezuges sind keine Mietzahlungen mehr zu leisten. Selbstzahler sollten evtl. Daueraufträge aussetzen, damit die Oktobermiete nicht mehr gezahlt wird. Wird über eine SEPA-Lastschrift gezahlt (Abbuchung durch den Vermieter), sollte das Lastschriftmandat umgehend beim Vermieter widerrufen werden (siehe unten). Lastschriften des Vermieters können jedoch auch nachträglich durch den Mieter bei der Bank zurückgebucht werden, z.B. wenn der Vermieter trotz Widerruf die Miete abbucht.

Was mache ich mit der September-Miete?

Es müssen die Fallgruppen Selbstzahler (Überweisung + Dauerauftrag) und Lastschrift (SEPA-Lastschrift) unterschieden werden.

Selbstzahler können die Septembermiete leider nicht zurückbuchen, da es sich sich um Zahlungen im eigenen Auftrag handelt.

Bucht der Vermieter über eine SEPA-Lastschrift die Miete ab, empfehlen wir die September-Miete bei der Bank zurückzubuchen. Ab dem 21.09.2017 (Tag der Räumung) ist bis zum Wiederbezug der Wohnung keine Miete zu zahlen.  Die Mietzahlung der ersten drei September-Wochen sollte für die Verrechnung mit offenen Forderungen gegenüber dem Vermieter oder Sonderausgaben im Zuge der Räumung (z.B. Fahrt- oder Unterkunftskosten) genutzt werden.

Was müssen Mieterinnen und Mieter dem Vermieter mitteilen?

Der Vermieter muss über die Mietminderung und Verrechnung und Umbuchung schriftlich informiert werden. 

Für Vereinsmitglieder übernimmt der Mieterverein Dortmund den Schriftverkehr mit dem Vermieter und die rechtliche Beratung im Einzelfall.
Betroffene Mieter sollen sich kurzfristig beim Mieterverein melden - am besten per E-Mail an: info@mieterverein-dortmund.de oder auch telefonisch unter bei unser zuständigen Rechtsberaterin Rechtsanwältin Silke Schwarz (Sprechzeiten und Rufnummer).

Alle anderen Mieter können das Musterschreiben "Mietminderung" (pdf) verwenden.

Wie kann ich Schadenersatzansprüche gegenüber Intown anmelden?

Vereinsmitglieder schicken uns bitte eine E-Mail oder Brief mit allen Sonderausgaben, die durch die Räumung bedingt sind und fügen Belege (Quittungen, Kontoauszüge) in Kopie bei. Hierzu zählen beispielsweise Unterkunftskosten, Fahrtkosten, Kosten für Internet-/Festnetzanschluss. Außerdem benötigen wir noch Ihre Bankverbindung.

Für zu erwartenden Kosten im Oktober können Sie auch eine Vorschusszahlung verlangen. Erläutern Sie bitte pausibel (z.B. mit Angeboten, Verweis auf bereits getätigte Ausgaben), in welcher Höhe Sie einen Vorschuss für den Monat Oktober benötigen.

Bitte nutzen Sie hierfür folgendes Formular!

Wir werden dann unter Setzung einer Frist INTOWN anschreiben und um Auszahlung bitte. Dieses Schreiben erhalten Sie dann in Kopie. 

Prüfen Sie nach Ablauf der Frist Ihr Bankkonto und informieren Sie uns über die erfolgte bzw. ausgebliebene Zahlung.

Zahlt INTOWN nicht, müssen wir gerichtliche Schritte prüfen, um die Schadensersatzforderungen einzuklagen.

Was mache ich mit Kosten für Strom, Telefon, Internet, etc.?

Aus der Räumung ergibt sich in der Regel kein Sonderkündigungsrecht bei den jeweiligen Anbietern. Mieter können jedoch das folgende Musterschreiben verwenden, um aus Kulanz fristlos und hilfsweise ordentlich zu kündigen.

Muster-Schreiben "Kündigung Drittanbieter" (pdf)

Die Kündigung des Stromliefervertrages kann erst erfolgen, wenn auch die Wohnung gekündigt ist. Es kann jedoch die Senkung des monatlichen Antrages beantragt werden. DEW21 setzt den monatlichen Abschlag für Strom auf Anfrage auf 10 Euro monatlich herab.

Muster-Schreiben "Senkung Strom-Abschlag" (pdf)

Ausweichwohnung/ Neue Wohnung

Ich wohne bei Freunden. Können Mehrkosten für Strom, Wasser etc. erstattet werden?

Die Kostenübernahme ist für eine vorübergehende Unterbringung für Leistungsbezieher/-innen durch das Sozialamt bzw. Jobcenter möglich.

Hierfür reicht eine formlosen Bestätigung des "Gastgebers" aus, die beim Sozialamt bzw. Jobcenters eingereicht wird

Wie komme ich an eine neue Wohnung?

Für Fragen der Unterbringung, z.B. Notfallwohnungen der Stadt Dortmund ist das Sozialamt der Stadt Dortmund zuständig. Bitte Kontaktieren Sie das neue  "Beratungszentrum Hannibal 2". 

Das Amt für Wohnen und Stadterneuerung der Stadt Dortmund  (Wohnungsamt) vermittelt von Vermietern gemeldete frei finanzierte Wohnungen, aber auch öffentlich geförderte Wohnungen (Sozialwohnungen) . Hierfür ist eine Antragstellung beim Wohnungsamt notwendig. Formulare, Öffnungszeiten und weitere Informationen finden Sie hier.

Anlaufstelle Wohnraumversorgung

Wir empfehlen allen betroffenen Mietern sich auch beim Wohnungsamt zu melden.

Wenn ich eine neue, dauerhafte Wohnung gefunden habe und einen neuen Mietvertrag unterschreiben möchte, was muss ich für mein Mietverhältnis im Hannibal beachten?

Ist ein neuer Mietvertrag für eine neue, dauerhafte Wohnung unterschrieben worden, muss das Mietverhältnis im Hannibal Dorstfeld gekündigt werden, soweit eine Rückkehr in den Hannibal nicht vorgesehen ist.  Andernfalls läuft der Mietvertrag weiter. Ist die Wohnung wieder bewohnbar, würden wieder Mietzahlungen fällig und können zur Kostenfalle werden.

Die Kündigung kann wegen der Unbewohnbarkeit fristlos erfolgen.

Vereinsmitglieder können sich hierfür an unsere Rechtsberatung wenden.

Für die Kündigung kann das Musterschreiben "Fristlose Kündigung Mietvertrag" (pdf) verwendet werden

Ich kann mir die Kaution für eine neue Wohnung nicht leisten, gibt es Hilfen?

ALLE Mieterinnen und Mieter können auf Antrag ein zinsloses Darlehn für eine Mietkaution oder einen Genossenschaftsanteil erhalten. Auch  Transport- und Renovierungskosten für den Umzug werden im Rahmen der Richtlinien  zu den Kosten der Unterkunft übernommen. Bei Umzügen reicht die Vorlage eines (nachvollziehbaren) Kostenvoranschlages aus. Im Einzelfall können bei besonderen Bedarfen weitergehende Leistungen bewilligt werden (z.B. bei Krankheit oder Behinderung).

ALLE Mieterinnen und Mieter können das neue "Beratungszentrum Hannibal 2" (VHS in Dorstfeld, Oberbank 1) nutzen. Ansprechpartner/-innen des Sozialamtes und des Jobcenters stehen hier für die Anliegen der Mieter zur Verfügung.

Terminvereinbarungen für Umzüge unter der Rufnummer 0152 / 22 51 83 73
von Montag bis Donnerstag von 9.00 bis 15.30 Uhr +  Freitag von 9.00 bis 13.00 Uhr möglich.

Bekomme ich meine Kaution nach der Kündigung zurück?

Ja, INTOWN ist verpflichtet Ihnen die Kaution gemäß den mietrechtlichen Vorschriften zurückzuzahlen. Beachten Sie hierzu unseren kostenfreien Ratgeber Kaution.

Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 20.10.2017


Beratungstermin vereinbaren

Veranstaltungen

Datum: 27. September 2017
Zeit: 10:00 bis 12:00
Ort: Arbeitslosenzentrum Dortmund, Leopoldstr. 16-20

"Hartz IV und Wohnen"

Datum: 06. November 2017
Zeit: 19:00 bis 20:30
Ort: VHS Waltrop, Ziegeleistraße 14, 45731 Waltrop

VHS Verantsaltung

Datum: 29. November 2017
Zeit: 10:00 bis 12:00
Ort: Arbeitslosenzentrum Dortmund, Leopoldstr. 16-20

"Hartz IV und Wohnen"

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