Bezahlbares Wohnen und Mieterschutz - Was kann die Landesregierung für Dortmunder Mieterinnen und Mieter tun?

Diskussionsveranstaltung am 08. Mai 2019 im Wichernhaus im Rahmen der Kampagne "Wir wollen wohnen!"

Wann? Mittwoch, den 08. Mai 2019, 18 bis 20 Uhr

Wo? Wichern, Kultur- und Tagungszentrum, Stollenstr. 36, 44145 Dortmund

Schon jetzt können unzählige Menschen in NRW die steigenden Mieten nicht mehr bezahlen. Mitten in der Wohnkrise wollen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wichtige Regelungen zum Mieterschutz ersatzlos streichen. Das NRW Bündnis: „Wir wollen wohnen!“ fordert einen Richtungswechsel bei der Landesregierung. Das Dortmund Netzwerk „arm in Arm“ ist Träger der „Wir wollen Wohnen!“-Kampagne in Dortmund.

Statt des Abbaus, wird die Stärkung des Mieterschutzes gefordert.

Die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen und eine abgesenkte Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen für Bestandsmieter gelten nicht in Dortmund, weil die Landesregierung es versäumt hat, hierfür aktualisierte Verordnungen vorzulegen, die die angespannte Lage auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt berücksichtigen. Zudem ist ein erweiterter Mieterschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bedroht. So gilt durch eine Verordnung des Landes aktuell eine verlängerte Kündigungssperrfrist von fünf, statt nur drei Jahren.

Beim Thema geförderter Wohnungsbau sieht das Dortmunder Bündnis ebenfalls Handlungsbedarf in der Landespolitik.

Die Bindungsfristen für geförderte Wohnungen von 20-25 Jahren seien viel zu kurz. Es braucht hierbei Konzepte für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit mit dauerhaften Bindungen. Generell muss sich die Landesregierung mit der Trägerfrage für den geförderten Wohnungsbau beschäftigen. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und anderen gemeinwohlorientierte Träger müssten aus Sicht des Dortmunder Bündnisses durch das Land Nordrhein-Westfalen gestärkt werden.

Nach einer Veranstaltung im Oktober 2018 mit dem Blickwinkel, was die Stadt Dortmund für bezahlbares Wohnen tun kann, stehen bei der Veranstaltung die Handlungsmöglichkeiten des Landes Nordrhein-Westfalen und der Landesregierung im Mittelpunkt.

Ablauf

18.00 Uhr Begrüßung

Gesprächsrunde zu den Themen

mit Petra Bank / Jan Hoppmann, Kreuzviertelverein e.V. (Wohnberatungsstelle Dortmund); Christian Clobes, Mieterbeirat Dortmund-Lanstrop und Susanne Neuendorf / Mieterbund Dortmund

18.30 Uhr Gesprächsrunde mit den Landespolitiker/-innen aus dem Landtag NRW und des Bündnisses „Wir wollen Wohnen!“

19.30 Uhr Diskussion mit dem Publikum

20.00 Uhr Abschluss der Veranstaltung

Moderation Jutta Reiter

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