Der Bundesgesetzgeber hat für die Länder im Baulandmobilisierungsgesetz die Möglichkeit geschaffen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur noch mit Genehmigung der Kommune zuzulassen. Damit dieses Gesetz, das bereits im Juni bundesweit in Kraft getreten ist, in NRW Wirkung zeigen kann, muss jedoch vorab die Landesregierung in einer Rechtsverordnung angespannte Wohnungsmärkte ausweisen. Der Deutsche Mieterbund NRW hat nun die zuständige Bauministerin Ina Scharrenbach aufgefordert, schnellstmöglich von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
Hierzu Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds NRW: „Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist neben der Eigenbedarfskündigung eine Hauptursache für die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern aus ihrem bisherigem Wohnumfeld und sollte so weitreichend wie möglich beschränkt werden.“
Daneben ist erkennbar, dass auch die zügellos wachsenden Immobilienpreise und damit die teilweise untragbaren Mietsteigerungen zum Teil auf solche Umwandlungen zurückgehen: Nach Untersuchungen der NRW-Bank sind die Preise für Eigentumswohnungen in den letzten Jahren landesweit im Durchschnitt um mehr als 10% jährlich gestiegen.
Ohne Umsetzung durch die Landesregierung bleibt das Baulandmobilisierungsgesetz ein „zahnloser Tiger“ und entfaltet die vom ihm geplante Wirkung nicht.
Besonders wichtig ist dem Deutschen Mieterbund Nordrhein-Westfalen, dass eine realistische Betrachtung der Wohnungsmarktsituation stattfindet und eine Verordnung nicht aus politischen Gründen auf die 18 Gemeinden, in denen die sogenannte „Mieterschutzverordnung NRW“ gilt, beschränkt wird. Bereits seit Inkrafttreten dieser Verordnung fordert der DMB NRW eine Erweiterung der Gebietskulisse. Es gibt deutlich mehr angespannte Wohnungsmärkte, als die Landesregierung wahrhaben will. Für einen Großteil der Mieterinnen und Mieter in NRW wurde durch die Verordnung der erweiterte Mieterschutz faktisch abgeschafft.
Bislang liegt noch keine Reaktion des Ministeriums vor. Der Deutsche Mieterbund NRW wird daher weiterhin öffentlich die Umsetzung fordern. Auch in Hinblick auf die anstehenden Wahlen zu Bundes- und Landtag wird von der Politik ein klares Bekenntnis zum Mieterschutz verlangt.
Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes NRW // 25.08.2021
