22. März 2022 (Wohnungspolitik)

Wohnen für Menschen statt Rendite- Housing Action Day 26.03.2022

Am Samstag 26.03.2022 gehen erneut europaweit Menschen im Rahmen des Housing Action Day auf die Straße, um für das Recht auf sicheren Wohnraum für Alle einzustehen. Bundesweit haben sich Initiativen als Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn zusammengetan. In Dortmund bieten der Planerladen gemeinsam mit dem Mieterverein, Train of hope, GrünBau, bodo und dem Mieternetzwerk einen Informations- und Aktionsstand an. Das Informationsangebot finden Passant*innen zwischen 10 und 16 Uhr in der Münsterstraße vor der Kirche St.Joseph. Der Caritas Energiesparservice wird ebenfalls vor Ort zu Einsparmöglichkeiten beraten. Um 13 Uhr findet eine kurze Kundgebung statt.

Mietenwahnsinn Dortmund

Die Einwohnerzahl und Anzahl der Haushalte der Stadt steigt seit Jahren an. Die entstandene Nachfrage nach Wohnraum kann mittlerweile nicht mehr ausreichend befriedigt werden. Zusätzlich sind Dortmunder Wohnungen weiterhin eine interessante Anlage für den Finanzmarkt und Spekulationen. Als Resultat sind die Angebotsmieten in Dortmund sind zwischen 2016 und 2021 um knapp 25 % gestiegen. Im Zuge eines neuen Mietspiegels erhöhen viele Vermieter*innen erneut die Mieten, oft auch unrechtmäßig hoch.

Aktuell finden sich auch in der Nordstadt Angebote für freifinanzierte Wohnungen mit Mieten von 10 bis 14 €/m²; sie liegen damit deutlich über den Werten des Mietspiegels. Dies ist bisher legal. Während der Mieterschutz bei bestehenden Mietverhältnisse Mieterhöhungen beschränkt, ist die Miete zu Vertragsbeginn nicht eingeschränkt. Wer dringend eine Wohnung sucht, muss hohe Preise akzeptieren und an anderen Stellen sparen. Wer knapp über dem Existenzminimum lebt, hat aber keine Möglichkeit, irgendwo zu sparen!

Gleichzeitig sinkt seit Jahren das Angebot an öffentlich gefördertem Wohnraum, das sich seit 2005 nahezu halbiert hat. Aufgrund gravierender Fehler der deutschen Wohnungspolitik in den letzten Jahrzehnten ist hier auch kurzfristig keine Besserung in Sicht. Durch auslaufende Mietpreisbindungen und geringem Neubau von Sozialwohnungen, verschärft sich der Trend sogar.

Zehntausende Wohnungen in Dortmund sind Anlageobjekte börsennotierter Wohnungskonzerne wie Vonovia, LEG oder Grandcity, aber auch von  Immobilien-Fonds und Finanzinvestoren. Die tatsächlichen Eigentümer sind insbesondere  bei Finanzinvestoren nicht immer klar. Die Intown-Gruppe hat beispielsweise aufgrund Immobilien in prekärem Zustand Bekanntheit erlangt. Zu nennen ist hier insbesondere der Hannibal in Dorstfeld, aber auch verschiedene Immobilien in der Nordstadt. Dies ging so weit, dass die Stadt letztlich von ihrem gesetzlichen Vorkaufsrecht Gebrauch machte, um eine weitere Verschlechterung der Lage für die Mieter*innen der betroffenen Wohnungen in der Nordstadt, denen z.T. zwischenzeitlich der Strom gesperrt wurde, zu verhindern.  Das Hochhaus Kielstraße 26 wurde im letzten Jahr mit Fördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen abgerissen.

Explodierende Energiepreise

Seit Monaten steigen die Preise für Strom und Gas. Viele Menschen in Dortmund haben bereits eine Preiserhöhung oder sogar eine Kündigung ihres Anbieters erhalten. Für die meisten Mieter*innen drohen mit der nächsten Heizkostenabrechnung hohe Nachforderungen. Zusammen mit den gestiegenen Kaltmieten gehen die Kosten für die eigene Wohnung weiter in die Höhe. Für viele Haushalte werden die Kosten voraussichtlich nicht oder nur schwer zu stemmen sein.

Für Wohngeldempfänger*innen, Studierende und Auszubildende, hat die Bundesregierung den im Januar beschlossenen Heizkostenzuschuss gerade erst aufgestockt. Alle anderen werden einen Weg finden müssen, die Kosten komplett selbst zu tragen. Die Regelsätze für Hartz IV, die hier gerade in Bezug auf Stromkosten und bei Durchlauferhitzern, nicht ausreichen, wurden noch nicht angepasst.

Verschärfung der Situation durch Corona

In nördlichen Dortmunder Stadtteilen, insbesondere der Nordstadt, lassen sich die sozialen Ungleichheiten unter Corona wie unter einem Brennglas betrachten: Hier kommen in vielen Fällen besonders für Familien beengte Wohnverhältnisse, wenige private oder öffentliche Freiflächen und prekäre Arbeitsverhältnisse zusammen. In benachteiligten, dicht bebauten Stadtteilen ist die Wohnfläche pro Kopf oftmals deutlich unterdurchschnittlich, während gleichzeitig ausreichend Grün- und Erholungsflächen im öffentlichen Raum fehlen, um die Enge der Wohnung zumindest teilweise zu kompensieren. Dies zeigt einmal mehr, dass unsere Wohnsituation direkten Einfluss auf unsere Gesundheit und die Teilhabechancen in der Gesellschaft haben.

Die Stadt gehört allen

Zudem sind marginalisierte Gruppen besonders betroffen von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG soll Betroffene vor Diskriminierung schützen, ist jedoch momentan unzureichend. Wir stehen für ein Ende der diskriminierenden Vermietungspraxen auf dem Wohnungsmarkt ein und fordern eine Verbesserung des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes, um Betroffenen eine stärkere Handhabe gegen Ungleichbehandlung zu geben.

Aus Sicht der Veranstalter*innen braucht es eine Richtungsänderung in der aktuellen Wohnungspolitik. Dazu gehört unter anderem:

  • Stärkung gemeinnütziger Vermieter und Investoren und des kommunalen Wohnungsbaus
  • Wohnungen mit dauerhaften Preis- und Belegungsbindungen
  • Stärkere Regulierung der Neuvermietung (Mietpreisüberhöhung nach §5 Wirtschaftsstrafgesetz scharf stellen, Mietpreisbremse für Dortmund)
  • Wohnung für alle! Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen unterbringen! Housing First! Leerstand beenden! Mehr Plätze in Frauenhäusern!
  • Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern! Wohnraum, Kleingewerbe, Kulturszene und soziale Zentren sichern!
  • Mieten senken – Gewinne umverteilen! Höchstmieten festsetzen! Krisengewinne abschöpfen – Sonderabgabe auf Vermögen zur Bewältigung der Corona-Krise!
  • Bodenspekulation beenden! Boden und Wohnraum dürfen keine Ware sein!

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