7. Oktober 2022 (Wohnungspolitik)

Hände Hoch! Für Bezahlbaren Wohnraum Mietenstopp – Jetzt erst recht!

Ein Bündnis aus Dortmunder Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Mietervereinen und politi-schen Vereinen beteiligt sich mit einer Fotoaktion und Pressetermin am Aktionstag Mietenstopp, zudem in knapp 50 Städten Veranstaltungen stattfinden. Dieser fand am Freitag, den 07. Oktober 2022 in der Dortmunder Nordstadt statt.

In der Lortzingstraße bot und bietet die HAK Immobilien GmbH Wohnungen für 14€/m², bzw. für 17,75 €/m² Kaltmiete an. Laut Wohnungsmarktbericht der Stadt Dortmund lagen die Durchschnittswerte für Bestandswohnungen 2021 bei 7,91 €/m². Die Wohnangebote zeigen beispielhaft die Problematik auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt. Die aktuellen Gesetze und Verordnungen erlauben solch hohen Mieten bei Vertragsabschluss, sehr zum Ärger der teilnehmenden Organisationen.

Die Mieten steigen in Dortmund bereits seit Jahren an. Im laufenden Mietverhältnis sind Mieterhöhungen nur eingeschränkt möglich. Bei Neuabschluss eines Mietvertrages gibt es allerdings keine Begrenzung, anders als in Städten mit einer Mietpreisbremse. Dortmund fehlt in der entsprechenden Verordnung der Landesregierung.

Gleichzeitig steigen die Energiekosten aktuell rasant an. Die Grundversorgungstarife haben sich innerhalb dieses Jahres in Dortmund bereits mehrfach erhöht. Aktuell liegt der Preis bei 14,83 Cent/kWh, weitere Erhöhungen sind zu befürchten. Dadurch würden sich die Energiekosten, bei gleichbleibendem Verbrauch, für viele Haushalte voraussichtlich mehr als verdoppeln.

Die Gesamtwohnkosten steigen damit massiv an. Aufgrund der hohen Inflation, bleibt den Menschen gleichzeitig weniger vom Einkommen. Wenn Miete oder Nachforderungen nicht mehr gezahlt werden können, drohen Kündigungen. Das Aktionsbündnis fordert daher einen stärkeren Schutz für Mieterinnen und Mieter, damit niemand seine Wohnung verliert. Ein Kündigungsmoratorium, das unter anderem der Deutsche Mieterbund fordert, wurde von der Politik bisher nicht aufgegriffen.

Im dritten Entlastungspaket hat die Bundesregierung bereits angekündigt Versorgungssperren aussetzen zu wollen, das Wohngeld massiv zu erhöhen und zumindest für den Stromverbrauch einen Basisverbrauch zu deckeln. Eine Gaspreisbremse wurde zwischenzeitlich ebenfalls angekündigt. Eine schnelle Umsetzung ist aus Sicht des Bündnisses jedoch dringend notwendig.

Die Kampagne Mietenstopp fordert daher:

  • Die Mietpreisspirale bremsen
  • Betriebskostenanstieg bremsen
  • Die Kündigung von Mietverträgen zu verbieten, wenn diese aufgrund nicht gezahlter Nebenkosten droht.
  • Aussetzung von Strom- und Gassperren schnell umsetzen
  • Die Übernahme der Stromkosten für Grundsicherungsbeziehende
  • Eine substantielle Unterstützung von Menschen mit niedrigen Einkommen durch Anhebung und Ausweitung des Wohngeldes, des BAföG und Erhöhung der Leistungen in der sozialen Mindestsicherung
  • Neue, bezahlbare Wohnungen

Markus Roeser vom Mieterverein Dortmund sagte dazu: „Bezahlbare Wohnungen waren in Dortmund bereits vor den explodierenden Energiepreisen Mangelware. Wer jetzt in eine kleinere Wohnung umziehen möchte, um Heizkosten zu sparen, zahlt dafür im Ausgleich häufig eine deutlich höhere Grundmiete. Gerade jetzt braucht es daher weitere Entlastungen und Schutz für Mieterinnen und Mieter“.

„In Dortmund sind die Angebotsmieten in den letzten fünf Jahren um knapp 23 Prozent gestiegen. Während 2017 für einen Quadratmeter noch 6,62 Euro zu verlangt wurden, lag im ersten Quartal 2022 die durchschnittliche Angebotsmiete bereits bei 8,16 Euro pro Quadratmeter*. Gerade aufgrund der aktuellen Preisentwicklung bei Energie und Lebenshaltungskosten, muss die Politik hier Mieterinnen und Mietern eine Atempause verschaffen“, ergänzte Jutta Reiter vom DGB

(*nach Zahlen der empirica Preisdatenbank auf Basis der VALUE Marktdaten, die auch die Stadt Dortmund für ihre Wohnungsmarktbeobachtung nutzt)

„Perspektivisch brauchen wir auch einen stärkeren Neubau von bezahlbaren Wohnungen, von möglichst gemeinnützigen Trägern. Unter dem angespannten Wohnungsmarkt leiden die Menschen noch einmal verstärkt, die es sowieso schon schwieriger haben, eine Wohnung zu finden. Diskriminierung bei der Wohnungssuche aufgrund von Namen, Herkunft oder Aussehen erleben wir leider immer wieder in der Beratung“, so Tülin Kabis-Staubach, Geschäftsführerin Planerladen gGmbH.

Kampagne Mietenstopp

Gemeinsame Pressemitteilung von den teilnehmenden Organisationen // 07.10.2022


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