Was wird in der Stadt neu gebaut? Werden Wohnungsmängel und Mietwucher aktiv verfolgt? Welche Rolle nehmen die kommunalen Wohnungsunternehmen ein? Um diese und andere Fragen geht es bei der Kommunalwahl am 14. September. Wir möchten einen Überblick darüber geben, welche Möglichkeiten Kommunen haben, um bezahlbares und lebenswertes Wohnen zu fördern.
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Für viele Menschen wird es immer schwieriger in Dortmund passenden, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Und auch, wenn über das Mietrecht hauptsächlich im Bund und teilweise in den Ländern entschieden wird, ist die Kommunalwahl für Mieter:innen von hoher Bedeutung. Denn der Stadtrat stellt entscheidende Weichen für die Stadtentwicklung. Doch das Thema Wohnen nimmt in den Wahlprogrammen der Dortmunder Parteien einen unterschiedlichen Schwerpunkt ein. Im Folgenden möchten wir anhand einiger Themen aufzeigen, worin sich die Parteien unterscheiden.
Über die kommunalen Wohnungsunternehmen DOGEWO21 und die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG) ist die Stadt Dortmund selbst Vermieterin und kann direkten Einfluss auf einen Teil des Wohnungsmarktes nehmen. Mit einem Bestand von knapp 16.000 Wohnungen ist DOGEWO21 einer der größten Vermieter in Dortmund. Die DSG wurde nach der letzten Kommunalwahl gestärkt, um wieder mehr Wohnungen bauen zu können. Mit Ausnahme von Aufstockungen hatte DOGEWO21 zuvor nicht mehr selbst gebaut – einige wenige Leuchtturmprojekte ausgenommen.
In den letzten fünf Jahren schüttete DOGEWO21 insgesamt 18 Mio. € an ihre Gesellschafter DSW21 und Sparkasse Dortmund aus. Die DSG wiederum benötigte eine Finanzspritze der Sparkasse, um ihre Projekte durchführen zu können. Das langfristige Verhältnis zwischen den beiden kommunalen Wohnungsunternehmen ist noch unklar. Damit beide Unternehmen in den nächsten Jahren die Möglichkeit haben, Neubauten und Modernisierungen bei günstigen Mieten zu realisieren, benötigen sie ausreichend Kapital. Die Gewinnausschüttungen müssen daher gestoppt werden. Ein Ausverkauf der Wohnungen darf es nicht geben!
SPD
Grüne
CDU
Linke
FDP
AFD
Dortmund hatte einmal knapp 100.000 Sozialwohnungen, heute sind es nur noch 21.000 – mit fallender Tendenz. Mindestens 40.000 Wohnungen befinden sich inzwischen in der Hand von börsennotierten Wohnungsunternehmen und Fonds. Oftmals handelt es sich dabei um die Bestände ehemals gemeinnütziger Unternehmen. Jedes Jahr fließen mehrere Millionen Euro in diese Finanzgeschäfte statt in die Verbesserung der Wohnsituation in Dortmund.
Gleichzeitig fließt viel Geld in den Bau neuer Sozialwohnungen. Diese unterliegen dann für eine begrenzte Zeit einer Preisbindung. Laut Erhebungen der Stadt Dortmund hätte die Hälfte der Menschen Anspruch auf eine Sozialwohnung. Der soziale Wohnungsbau ist daher alles andere als ein Nischenmarkt für einen kleinen Teil der Bevölkerung.
Ideal wäre die Regelung „einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung”. Die Förderbedingungen können Kommunen allerdings nicht beeinflussen. Quoten-Regelungen für den Neubau oder Vergaberichtlinien für städtische Grund-stücke bieten jedoch Handlungsspielraum. Umso wichtiger ist es, gemeinwohlorientierte Unternehmen zu fördern, die langfristig auf bezahlbaren Wohnraum setzen.
SPD
Grüne
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In Dortmund gibt es noch immer viele Problemimmobilien, in denen menschenwürdiges Wohnen nicht möglich ist. Hinzu kommen die Häuser, die durch Vernachlässigung unbewohnbar werden. Hinter diesen Problemen stecken häufig fragwürdige Investitionsmodelle. Instandhaltungen und Reparaturen werden nur in geringem Umfang durchgeführt, während dennoch hohe Mieten verlangt werden. Wer kann, zieht schnell wieder weg. Aufgrund der hohen Nachfrage nach Wohnungen finden sich allerdings meist schnell Nachmieter:innen. Zielgruppe sind Menschen, die es auf dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt besonders schwer haben, darunter Menschen mit Migrationshintergrund oder mit sehr geringen Einkommen.
Die Möglichkeiten, sich gegen solche Geschäftsmodelle mietrechtlich zu wehren, sind meist begrenzt. Umso wichtiger ist es, dass die Wohnungsaufsicht der Stadt in solchen Fällen ordnungsrechtlich einschreiten kann. Dafür braucht es neben dem politischen Willen auch zusätzliches Personal in der Wohnungsaufsicht. Wichtig wären auch finanzielle Mittel, um im Notfall selbst Reparaturen als sogenannte Ersatzvornahme durchzuführen – beispielsweise, wenn eine Heizung nicht repariert wird. Langfristig muss es jedoch das Ziel sein, diese Immobilien in vertrauensvollere Hände zu überführen.
SPD
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Gerade auf einem angespannten Wohnungsmarkt haben Menschen, die eine Wohnung suchen, nur wenig Auswahl. Wer dringend etwas Neues benötigt, hat kaum Verhandlungsmöglichkeiten. Solch eine Notsituation auszunutzen und überhöhte Mieten zu verlangen kann strafbar sein. Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage ist es für Mieter:innen jedoch schwierig, diese Vergehen zu verfolgen. Kommunen haben diesbezüglich mehr Spielraum. Die Stadt Frankfurt betreibt dies seit einigen Jahren erfolgreich. So können überhöhte Mieten effektiv abgesenkt werden.
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Alle Parteien erkennen in ihren Wahlprogrammen an, dass der Wohnungsmarkt in Dortmund angespannt ist und es Lösungen braucht. Diese unterscheiden sich jedoch stark in der Ausrichtung und Detailtiefe. Die AFD schweigt sich zu relevanten Lösungen aus. CDU und FDP sehen scheinbar als einzigen Ausweg, schneller (privat) zu bauen. Städtische Wohnungskonzerne will man nicht stärken, die CDU sogar in Teilen verkaufen. Die CDU möchte immerhin gegen Problemimmobilien vorgehen. Bei SPD, Grüne und Linke findet sich eine Kombination von Maßnahmen, die den gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt stärken und der Stadt eine aktive Rolle auf dem Wohnungsmarkt geben sollen. Außerdem soll die Wohnungsaufsicht gestärkt und konsequenter gegen Wuchermieten vorgegangen werden.
Erschienen im Mieterforum Nr. 81 (III/2025)
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