Grundsicherung – Mieterbund fordert Lösungen statt Sanktionen

Erst Hartz IV, dann Bürgergeld, jetzt Grundsicherung. Für Empfänger:innen von staatlichen Leistungen gelten ab dem 01. Juli 2026 wieder einmal neue Regelungen, die vor allem auch das Mietverhältnis betreffen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) warnt, dass dadurch der Wohnungslosigkeit Vorschub geleistet wird, während die eigentlichen Ursachen nicht bekämpft werden

Im März beschloss der Bundestag die Abschaffung des bisherigen Bürgergeldes und benannte die staatlichen Leistungen im Falle von Arbeitslosigkeit in Grundsicherung um. Die Presse berichtete ausführlich – vor allem über die geplanten massiven Streichungen staatlicher Leistungen für sogenannte „Komplettverweigerer“. Das Problem dabei: Durch die Kürzungen würde es direkt zu einem Mietrückstand kommen, der zum Wohnungsverlust führen könnte.

Eine mögliche Klärung der Sanktionen oder die Prüfung, ob vielleicht trotzdem ein Anspruch auf Leistungen besteht, würde zu lange dauern. „Wer Menschen die Existenzgrundlage entzieht, schafft keine Anreize, sondern neue soziale Probleme. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht als Sanktionsinstrument missbraucht werden“, stellte DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz klar.

Schonfrist fällt weg

Kritisch bewertet der DMB auch die faktische Abschaffung der erst 2023 eingeführten einjährigen Karenzzeit. Bislang werden in den ersten zwölf Monaten des Grundsicherungsbezugs die tatsächlichen Kosten der Unterkunft vollständig übernommen, unabhängig davon, ob die Miete „angemessen“ ist. So können Betroffene ihre Lebenssituation stabilisieren und sich auf die Arbeitssuche konzentrieren, ohne sofort umziehen zu müssen oder Mietkürzungen zu befürchten. Mit der Reform sollen schon zu Beginn des Leistungsbezugs strenge Mietobergrenzen greifen. Überschreitet die Miete die festgelegte Grenze, drohen sofortige Kürzungen – ohne Übergangsfrist, ohne Kostensenkungsverfahren. „Wer unverschuldet arbeitslos wird, braucht Sicherheit statt Druck und Angst vor drohendem Wohnungsverlust“, forderte deshalb Melanie Weber-Moritz. Symbolpolitik Nach Ansicht des DMB sind die Änderungen Symbolpolitik. Die Ursache hoher Mieten sind strukturelle Probleme wie fehlender bezahlbarer Wohnraum und unzureichender Mieterschutz. „Hohe Mieten sind kein persönliches Versagen der Mieterinnen und Mieter, sondern die Folge eines akuten Mangels an bezahlbarem Wohnraum, vieler Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse und fehlender Konsequenzen für Vermieterinnen und Vermieter, die überhöhte Mieten verlangen“, betonte die DMB-Präsidentin. „Statt Hilfsbedürftige zu bestrafen, muss die Regierung endlich den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau deutlich voranbringen und ausreichende Mietpreisregelungen durchsetzen.“ Dieser Einschätzung schließt sich der Mieterverein Dortmund an. „Im populistischen Feuerwerk, dem Bürgergeldempfänger:innen und Menschen in Armut ausgesetzt sind, scheint der Blick aufs Wesentliche zu fehlen“, so Markus Roeser, Wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins. „Wenn die Bundesregierung ernsthaft Armut und Obdachlosigkeit bekämpfen will, dann darf sie nicht neue Ursachen dafür schaffen. Die Menschen brauchen Sicherheit, dass sie in ihren Wohnungen bleiben können“. 

Ursprünglich erschienen im Mieterforum Nr. 84 (II/2026)  https://mieterforum.mvdo.de/mieterforum/84/

---