31. Juli 2013 (Wohnungspolitik, MSA-Siedlung)

Verkauf der MSA-Siedlung– Neuer Eigentümer will die Siedlung zerschlagen und hausweise weiterverkaufen!

In den kommenden Tagen wird die MSA-Siedlung in Dortmund-Scharnhorst den Eigentümer wechseln; mit erheblichen Veränderungen für die Mieterinnen und Mieter. Hierüber wurden der Mieterbeirat der MSA-Siedlung, der Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. und Ulrike Matzanke (SPD-Ratsmitglied) durch Mitarbeiter der Firma Bollmann Liegenschaften aus Bochum informiert.

Neue Eigentümerin soll die Bollmann-Tochter Lavida Wohnen GmbH werden. Die Mieter sollen in Kürze ein Schreiben ihres bisherigen Vermieters Bouchner und des neuen Eigentümers erhalten. 

Neuer Eigentümer will alle Häuser weiterverkaufen

Der neue Eigentümer möchte die Häuser jedoch nicht behalten, sondern alle Häuser der Siedlung an einzelne Eigentümer verkaufen. Für einige Mieter besteht daher langfristig die Gefahr der Kündigung wegen Eigenbedarfs. Es sollen auch Modernisierungsarbeiten durchgeführt werden, die mit Mieterhöhungen verbunden sein werden.

„Die von der neuen Eigentümerin, der Firma Lavida Wohnen GmbH angekündigten Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten an den Wohnhäusern sind grundsätzlich zu begrüßen und lange überfällig. Dies täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass der neue Eigentümer die Wohnungen nicht für die Vermietung im Bestand halten will, sondern Zerschlagung und Veräußerung der Siedlung der Kern des Geschäftsmodells sind. Dies ist die klassische und bekannte Strategie von Verwertern auf dem Immobilienmarkt. Bei der Beseitigung der Mängel und Instandhaltungsdefizite ist die Lavida Wohnen GmbH in der Pflicht und muss die Kosten hierfür tragen.“ erläutert Dr. Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund und Umgebung e.V.

„Durch den Verkauf der einzelnen Häuser greifen erweiterte Kündigungsschutzrechte, wie sie bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen bestehen, nicht. Wird ein Wohnhaus an einen neuen Eigentümer veräußert, kann dieser die Wohnungen wegen Eigenbedarfs für sich und Verwandte kündigen. Dann gilt nur der gesetzliche Kündigungsschutz von je nach Wohndauer drei, sechs oder neun Monaten, soweit keine besonderen Härtegründe vorliegen.“ erläutert Rechtsanwalt Steffen Klass, Rechtsberater beim Mieterverein Dortmund, die Lage für Mieterinnen und Mieter.

Neue Eigentümer plant Einzelgespräche – Hinweise für Mieterinnen und Mieter

Um den Verkauf der Häuser, aber auch die Modernisierungsarbeiten vorzubereiten, will die Lavida Wohnen GmbH ab sofort Einzelgespräche mit allen Mieterinnen und Mietern der MSA-Siedlung führen. „Die Gespräche dienen in erster Linie der Vorbereitung der Verwertungsstrategie des neuen Eigentümers. Wir befürchten daher, dass die Mieter hierbei unter die Räder kommen könnten. Für die betroffenen Mieter geben wir daher folgende Hinweise:

  • Der bisherige Mietvertrag gilt unverändert weiter!
  • ·Gespräche mit den Eigentümervertretern müssen nicht geführt werden. Falls Sie geführt werden, sollte dies nicht alleine geschehen, sondern nur mit Familienangehörigen oder Freunden!
  • Nichts unterschreiben!
  • Nicht unter Druck setzen lassen! Soweit der Vermieter Angebote macht, sollte auf schriftlichen Angeboten bestanden werden, um sie in Ruhe prüfen zu können,“

erläuterte der wohnungspolitische Sprecher des Mietervereins Dortmund, Dr. Tobias Scholz.

Forderung: Erweiterte Mieterschutzrechte

Im Gespräch mit den Mitarbeitern der Firma Bollmann Liegenschaften forderten der Mieterverein Dortmund, der MSA-Mieterbeirat und Ulrike Matzanke daher den neuen Eigentümer auf, erweiterte Mieterschutzrechte in Form einer Siedlungsvereinbarung abzusichern, wie sie in der Vergangenheit in zahlreichen anderen Siedlungen vereinbart worden sind; im Juni diesen Jahres erst in Form einer Sozial-Charta für die Siedlung Flöz Dickebank in Gelsenkirchen.

MSA-Mieter über 65 Jahre dürften nach den Vorstellungen der Mietervertreter nicht mehr wegen Eigenbedarf oder mangelnder wirtschaftlicher Verwertung gekündigt werden. „Dies würde älteren Mietern sehr viel Sicherheit geben!“ betont Hannelore Tritt, vom Mieterbeirat der MSA-Siedlung. Aber auch alle anderen Mieter sollen zehn Jahre vor einer Kündigung aus den genannten Gründen geschützt werden. „Leider war die Bereitschaft über eine solche Siedlungsvereinbarung zu verhandeln beim neuen Eigentümer bisher gering. Doch auch die Lavida Wohnen GmbH hat eine Verantwortung gegenüber den Mietern, insbesondere den zahlreichen älteren Menschen in der Siedlung“ sagte MSA-Mieterbeiratssprecher Mosshin El-Asri.

„Aus den im Jahr 2010 von der THS an Häusser-Bau verkauften Beständen in Alt-Scharnhorst kennen wir die Probleme, die sich aus einer Siedlungsprivatisierung ohne Absicherung der Mieter ergeben. Dies darf sich in der MSA-Siedlung nicht wiederholen, so sehr ich geplanten Investitionen in die Häuser begrüße. Daher benötigen wir eine Vereinbarung über erweiterte Mieterschutzrechte,“ sagte SPD-Ratsfrau Ulrike Matzanke.

„Wir fordern daher Peter Bollmann, als Geschäftsführer der Firma Lavida Wohnen auf, kurzfristig mit uns eine solche Vereinbarung auszuhandeln. Bis zum Abschluss unserer Verhandlungen bitten wir den neuen Eigentümer von Beratungs- und Verkaufsgesprächen mit den Mieterinnen und Mietern der Siedlung abzusehen,“ sagte Dr. Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund und Umgebung e.V.

Gemeinsame Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. / Mieterbeirat MSA-Siedlung / SPD-Ortsverein Scharnhorst 31.07.2013

 


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