21. Oktober 2016 (Wohnungspolitik, Wohnungsmarkt)

Mieterverein Dortmund kommentiert „Städtisches Engagement im geförderten Wohnungsbau“

Vergange Woche kritisierten der Mieterverein Dortmund und auch bodo e.V. in Pressemeldungen die Pläne von Stadtkämmerer Stüdemann, den kommunalen Wohnungsbau über die Stadtentwicklungsgesellschaft nicht wie geplant durchzuführen.

Die Stadt Dortmund reagierte am 20.10.2016 hierauf mit einer Pressemitteilung „Städtisches Engagement im geförderten Wohnungsbau“. Darin werden unter anderem fünf Standorte vorgestellt, die derzeit planerisch für eine Bebaung mit insgesamt rund 280 öffentlich geförderten Wohnungen aufbereitet werden (Niederste Feldweg, Zillestraße, Fuchteystraße, Winterkampweg, Büttnerstraße).

Die Tatsache, dass die Stadt Dortmund die Entwicklung dieser Wohnbauflächen vorantreibt, sehen wir sehr positiv. Dieser Aspekt war und ist auch nicht Gegenstand unserer Kritik. Diese bezieht sich auf die Frage, welcher Träger die neuen geförderten Wohnungen errichtet. Anlass waren die Äußerungen des Stadtkämmerers Stüdemann die Pläne zum städtischen Neubau zu stoppen. Dabei haben wir auf die langfristigen wohnungspolitischen Vorteile des kommunalen Wohnungsbaus gegenüber privaten Investoren im Hinblick auf die Miethöhe und die Belegung nach Ende der Bindungsfrist von 20 bzw. 25 Jahren verwiesen. Diese Frage thematisiert die städtische Pressemitteilung überhaupt nicht. Das enttäuscht uns.“, sagte Dr. Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund.

Gegenstand der städtischen Pressmeldung sind auch die beiden Neubauvorhaben Holtestraße und Erdbeerfeld mit insgesamt 141 Wohnungen, in denen die Stadt Dortmund selbst als Bauherr auftritt.

Nach unserem Kenntnisstand sollten diese beiden Standorte die Vorläuferprojekte unter Regie des Fachbereichs Liegenschaften sein, da 2015 bei der Stadtentwicklungs-gsellschaft hierfür noch nicht die organisatorischen Voraussetzungen getroffen waren. Folgeprojekte sollten dann in Regie der Stadtentwicklungsgesellschaft umgesetzt werden. Hier handelt es sich um kommunalen Wohnungsbau, den wir von Beginn an begrüßt haben. Hier muss der langfristige Verbleib in den Händen der Stadt Dortmund bzw. kommunaler Töchter geklärt werden.“, erklärte Rainer Stücker, Geschäftsführer des Mietervereins Dortmund.

Die Stadt Dortmund verweist zudem auf bewilligte Förderdarlehn für insgesamt 935 Wohnungen im Jahr 2015. Die Zahl umfasst Fördrungen im Neubau und im Bestand. „Gegenüber dem Vorjahr war das ein Plus in Höhe von rund 82 Prozent.“, so die Stadt Dortmund.

Das Plus von 82% bei den Förderdarlehn klingt imposant. Ein Blick in den Wohnungsmarktbericht 2016 zeigt, dass zwar die bewilligten Förderdarlehn in 2015 gegenüber 2014 in dieser Höhe gestiegen sind. Die Zahl der geförderten Wohnungen erhöhte sich jedoch nur von 815 auf 935 Wohneinheiten. Dies entspricht einem Zuwachs von rund 15%. Es entsteht der Eindruck, als wolle die Stadt Dortmund durch die Bezugnahme auf die Höhe der Förderdarlehen, die Entwicklung positiver darstellen, als sie ­ gemessen an bewilligten Sozialwohnungen - ist.“ kommentierte Rainer Stücker.

Von den 2015 geförderten 935 Wohnungen sind 567 Wohnungen Förderungen im Wohnungsbestand. „Das Land NRW fördert hiermit den Abbau von Barrieren für altersgerechte Wohnungen und die energetische Modernisierung von Wohngebäuden. Diese Förderprogramme sind für Mieter sehr wichtig und helfen dabei die Mieten bei Modernisierungsmaßnahmen nicht so stark steigen zu lassen. Die Bestandsförderung leistet damit einen erheblichen Beitrag, dass die Zahl vorhandener bezahlbarer Wohnungen nicht weiter zurückgeht. Das Angebot an günstigen Wohnungen wird dadurch aber nicht vergrößert. Die Gesamtzahl aller geförderten Wohnungen in einem Jahr eignet sich daher aus unserer Sicht nicht für die politische Diskussion.“, sagte Dr. Tobias Scholz

Angesichts der Herausforderungen auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt bekräftigt der Mieterverein Dortmund daher seinen Appell an den Verwaltungsvorstand und die Ratsfraktionen.

Wir brauchen einen nennsnwerten Beitrag an öffentlich geförderten Wohnungsneubau in Trägerschaft der Stadt Dortmund bzw.ihrer Tochterunternehmen. Die in Entwicklung befindlichen Bauflächen bieten sich hierfür weiterhin an.“, sagte abschließend Rainer Stücker.

Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 21.10.2016


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