31. Mai 2018 (Miet- und Wohnungsrecht, Fragen und Antworten)

Aus der Mietrechtspraxis - Scheiden tut weh. Und der Mietvertrag?

Wenn ein Paar sich trennt oder scheiden lässt, steht auch immer die Frage im Raum, was aus der gemeinsamen Wohnung wird. Wer kann wohnen bleiben und wer muss ausziehen? Da eine Trennung aber stets ein sehr emotionales Thema ist, gilt es einen kühlen Kopf zu bewahren und so zu agieren, dass man eine gute Lösung für alle Beteiligten findet.

Hat sich ein Paar entschieden, getrennte Wege zu gehen, ist es natürlich am einfachsten, wenn beide Partner aus der ehemals gemeinsamen Wohnung ausziehen wollen. Das Paar kann jederzeit gemeinsam den Mietvertrag kündigen.

Einer Scheidung von Rechts wegen geht in der Regel das sogenannte Trennungsjahr voraus. Während dieser Zeit kann ein Ehepartner verlangen, dass ihm der andere die Wohnung zur alleinigen Nutzung überlässt, wenn es ansonsten zu einer unbilligen Härte führen würde. Das ist häufig der Fall, wenn das Paar Kinder hat, die beispielsweise weiter in ihre vertraute Schule gehen sollen. Oder wenn – bei mehreren Kindern – auf dem Wohnungsmarkt keine geeignete neue Wohnung zu finden ist. Welcher der Ehepartner den Mietvertrag unterschrieben hat, ist unerheblich. Können sich die Scheidungswilligen nicht einigen, wird das Familiengericht herangezogen, das diese Frage klärt. Das Familiengericht ist auch die Instanz, die im sogenannten Scheidungsfolgeverfahren die endgültige Zuweisung der Wohnung übernimmt.

Vermieter muss zustimmen

Doch nicht immer ist es so einfach. Und es gibt große Unterschiede, ob ein Paar verheiratet ist, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt oder lediglich zusammen wohnt. Verheiratete Paare und eingetragenen Lebenspartnerschaften haben bei einer Scheidung einen Anspruch auf Vertragsänderung. Der Vermieter muss dann das Mietverhältnis mit dem in der Wohnung bleibenden Mieter fortführen, während der ausziehende Partner einfach aus dem Mietverhältnis ausscheidet.

Haben zwei unverheiratete Partner den Mietvertrag unterschrieben und einer möchte in der Wohnung bleiben, benötigt dieser die Zustimmung des Vermieters. Er muss einverstanden sein – die Einigung der beiden Mieter allein reicht nicht aus. Stimmt der Vermieter der Weiterführung des Mietverhältnisses durch einen Partner nicht zu, müssen die Mieter gemeinsam kündigen.

Manchmal hilft nur das Gericht

Noch schwieriger wird die Situation, wenn beide Partner den Mietvertrag unterschrieben haben und beide in der Wohnung bleiben möchten. Hier hilft oft nur der Gang zum Juristen, der den anderen Partner im Zweifelsfall auf Abgabe der Kündigungserklärung verklagt.

Für klare Verhältnisse sorgt bei unverheirateten Paaren, wenn nur einer der beiden den Mietvertrag unterschreibt: Der Unterzeichner kann nach der Trennung in der Wohnung bleiben. Aber Vorsicht: Der Partner, der nicht im Mietvertrag steht muss nach der Trennung aus der Wohnung ausziehen. Einen Kündigungsschutz hat er nicht. Wenn hingegen derjenige, der den Mietvertrag unterschrieben hat, ausziehen möchte, kann der andere nicht automatisch in der Wohnung bleiben. Dazu muss er einen neuen Mietvertrag mit dem Vermieter schließen.

Einigung am sichersten

Es fällt sicherlich nicht leicht, in einer emotionalen Trennungssituation einen kühlen Kopf zu bewahren, doch letztendlich ist dies ein wichtiger Faktor, um im Guten auseinanderzugehen. Partner sollten im Fall einer Trennung also die Interessenslage besprechen und sich einigen, was mit der bisher genutzten Wohnung passieren soll. Kommt keine Einigung zustande oder gibt es Probleme mit dem Vermieter, kann es hilfreich sein, mit dem Mieterverein Kontakt aufzunehmen.

Autor: Mirko Kussin, erschienen in Mieterforum Nr. 51 I/2018


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