30. Juli 2018 (Wohnungspolitik, LEG NRW)

LEG 10 Jahre nach der Privatisierung - Eine Bilanz

Sehr unterschiedliche Perspektiven auf das vergangene Geschäftsjahr gab es auf der Aktionärsversammlung der LEG am 17. Mai in Düsseldorf. Während der Vorstandsvorsitzende Hegel die scheinbar positive Entwicklung des größten Wohnungsanbieters in NRW darlegte, kommen Mietervereine, Mieterinitiativen und kritische Aktionäre zu einem anderen Ergebnis.

„Die Privatisierung der LEG ist für die Mieter keinesfalls die Erfolgsgeschichte, die das Unternehmen selbst gerne erzählt“, bekräftigt Tobias Scholz vom Mieterverein Dortmund. Bereits vor zehn Jahren warnte eine Volksinitiative, getragen durch ein breites Bündnis aus Mietervereinen, Mieterbeiräten, Betriebsräten der LEG, Gewerkschaften und Parteien, vor den möglichen negativen Folgen eines Verkaufs der landeseigenen Wohnungen durch die Regierung aus CDU und FDP.

Sozialcharta schütze

Schlechte Erreichbarkeit, mangelhafter Service, Streit um Betriebskostenabrechnungen, teure Modernisierungsmieterhöhungen und vermeintliche Mietpreisgarantien – die Liste der Mieterkritik ist lang. Auf der Veranstaltung „10 Jahre LEG-Verkauf“ von Mieterbund NRW, Verdi und MieterForum Ruhr am 13. April in Dortmund kamen sie zur Sprache. Der frühere Vorstandssprecher des Mietervereins Dortmund, Helmut Lierhaus, berichtete von den Befürchtungen, die LEG könne zerschlagen werden.

Die Sozialcharta zielte daher darauf ab, Mieter bei möglichen Wohnungsverkäufen und die Beschäftigten vor Kündigungen zu schützen. „Rückblickend hat die Sozialcharta eine Zerschlagung des Unternehmens unattraktiv gemacht, auch wenn sie heute bei Mieterhöhungen wie ein zahnloser Tiger wirkt“, stellte Scholz fest.

Wenig Investitionen

Nach dem Börsengang im Juni 2013 wuchs der Wohnungsbestand auf aktuell 130.000 Wohnungen an. „Wohnungszukäufe waren der Schlüssel um Personalkosten zu senken. Doch der Markt ist leer gekauft. Attraktive Wohnungsbestände sind rar. In die Instandhaltung wird mit 8,59 Euro/m² im Jahr viel zu wenig investiert. Wohnungsgenossenschaften geben nicht selten mehr als das Doppelte aus“, so Scholz.

Dividendenbegrenzung gefordert

In der Öffentlichkeit versucht sich die LEG als Anbieter preiswerten Wohnraums darzustellen. Zehntausende preisgebundene Wohnungen sind noch im Bestand. Doch der Geschäftsbericht benennt bereits die Mieterhöhungspotenziale der kommenden Jahre nach Auslaufen der Bindungsfristen. Auch im laufenden Geschäft spielen Mieterhöhungen eine große Rolle. Im frei finanzierten Bestand erhöhte die LEG die Mieten 2017 überdurchschnittlich um 4,1 %. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass vonseiten der Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen, Gegenanträge in der Hauptversammlung gestellt wurden. Sie forderten u.a. die Begrenzung der Dividendenausschüttung, um Mittel für die notwendige Instandhaltung der Gebäude und einen besseren Service zu verwenden. Ebenso kritisierten sie das Vergütungssystem des Vorstandes. Denn der profitiert ganz unmittelbar von steigenden Gewinnen aufgrund steigender Mieten.

Autor: Tobias Scholz, erschienen in Mieterforum Nr. 52 II/2018


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