9. Januar 2019 (Wohnungspolitik)

Keine Knöllchen mehr für Obdachlose

Mitte November schaffte es Dortmund mal wieder auf die Titelseiten der überregionalen Tageszeitungen. Der Anlass war ein Ärgernis: Das Ordnungsamt verteile hundertfach Strafzettel gegen Obdachlose wegen Schlafens auf der Straße. Inzwischen ruderten die Verantwortlichen zurück. Mieterforum sprach mit Alexandra Gerhardt, Redakteurin des Straßenmagazins bodo.

Foto: Sebastian Sellhorst

Die Stadt Dortmund stand in der Kritik, weil Obdachlose wiederholt Verwarngelder wegen Übernachtens im Freien erhalten haben. Welche Folgen hat dies für die Menschen und wie bewertet bodo diese Praxis?

Sie basierte auf einem Paragrafen im Ordnungsrecht, der das „Lagern, Campieren und Nächtigen“ im öffentlichen Raum untersagt, de facto also Obdachlosigkeit als solche bestraft. In den letzten zwei Jahren gab es mehr als 860 Verwarnungen, viele kostenpflichtig und unbezahlbar für Obdachlose. Das Problem: Wird nicht gezahlt, wird daraus ein Bußgeld. Am Ende der Kette steht Gefängnis. Aus unserer Sicht war diese Praxis absurd und wir sind froh, dass die Stadt nun darauf verzichtet. Aber wir hoffen auch, dass Verdrängung nicht einfach unter neuem Namen weitergeht.

Gemeinsam haben bodo, Kana-Suppenküche und Gast-Haus im Oktober Maßnahmen für die Unterbringung von Obdachlosen im Winter gefordert, zum Beispiel die Öffnung von U-Bahn-Stationen bei Minusgraden. Die Stadt hat dies gegenüber den Ruhr Nachrichten zurückgewiesen. In Dortmund werde niemand, der um einen Schlafplatz bitte, ohne Hilfsangebot abgewiesen. Warum sind Maßnahmen nötig?

Ein großes Problem ist, dass die Stadt den Zugang zum Hilfesystem an den Anspruch auf Sozialleistungen koppelt. Wer eigentlich in einer anderen Stadt gemeldet ist oder aus einem anderen EU-Land kommt, hat den aber oft nicht. Damit sind ganze Gruppen strukturell ausgeschlossen, weil die Stadt sich für nicht zuständig erklärt. Andere meiden die Schlafstellen, weil Hunde nicht erlaubt sind oder Enge und viele Menschen sie belasten. Viele bleiben dann lieber draußen. Wir haben es im Moment mit einer rapide gestiegenen Wohnungslosigkeit zu tun. In Dortmund haben sich die Zahlen innerhalb eines Jahres verdreifacht, mehr als 2.300 Menschen haben keinen eigenen Mietvertrag. Auch die Zahl derer, die komplett auf der Straße leben, hat sichtbar zugenommen. Im Winter bedeutet Obdachlosigkeit aber tägliche Lebensgefahr. Darum muss es Angebote geben, die ohne Einschränkung genutzt werden können – unabhängig von Wohnsitz oder Pass.

Wie sieht es mit dem Konzept zur „Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe“ aus, das der Rat der Stadt Dortmund im Juli 2018 verabschiedet hat?

Im Konzept stehen wichtige Maßnahmen, wie Schlafstellen für Drogenabhängige oder psychisch Kranke und mehr betreute Wohnangebote. Vieles davon ist aber bis jetzt nur geplant. An anderen Stellen fürchten wir, dass die Erweiterungen zum Beispiel in den Notschlafstellen nicht ausreichen werden. Es ist wichtig, dass die Stadt für den Winter ausreichend Kapazitäten schafft und auch die längerfristigen Angebote zügig umsetzt. Dazu gehören auch bezahlbare Wohnungen, auch für Menschen mit wenig Geld. 

Artikel erschienen in Mieterforum Nr. 54 IV/2018


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