25. Februar 2019 (Wohnungspolitik, Wir wollen wohnen!)

Landesregierung plant Kahlschlag beim Mieterschutz - Dortmunder Bündnis unterstützt Kampagne „Wir wollen wohnen!“ und kämpft für Verbesserungen

Mitte Januar stellte sich auf der Landespressekonferenz in Düsseldorf das NRW-Bündnis „Wir wollen wohnen!“ vor. Es fordert von der Landesregierung einen verbesserten Mieterschutz und weitergehende Maßnahmen für bezahlbares Wohnen in NRW. Auch von den Kommunen wird mehr Einsatz für bezahlbares Wohnen gefordert. Den Trägerkreis bilden u.a. der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund.

Link zur Unterschriftenaktion: https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen

In Dortmund kümmert sich das Netzwerk „arm in Arm“*,  in der viele der Kampagnen-Bündnispartner bereits auf lokaler Ebene vernetzt sind, um die Arbeit des Aktionsbündnisses vor Ort. Im Herbst 2018 fand bereits eine wohnungspolitische Veranstaltung des Netzwerkes zur Situation auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt und kommunalpolitischen Handlungsmöglichkeiten statt (Veranstaltungsbericht unter http://bit.ly/2RDTulp). Nun nimmt das Netzwerk „arm in Arm“ auch die Wohnungspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen ins Visier. Laut Koalitionsvertrag ist geplant, alle Mieterschutzverordnungen, abzuschaffen. Aus Sicht des Dortmunder Bündnisses müssen diese dagegen aktualisiert und verschärft werden:

  • So gelten in Dortmund weder die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen noch eine abgesenkte Kappungsgrenze für Bestandsmieter. Die Landesregierung hat versäumt hat, hierfür aktualisierte Verordnungen vorzulegen, die die angespannte Lage auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt berücksichtigen.
  • Zudem ist durch die Pläne der Landesregierung ein erweiterter Mieterschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bedroht. So gilt aktuell durch eine Verordnung des Landes eine verlängerte Kündigungssperrfrist von fünf, statt nur drei Jahren.
  • Auch die in Dortmund bestehende Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum ist in Gefahr, falls die Landesregierung die gesetzliche Grundlage hierfür aus dem Wohnungsaufsichtsgesetz streichen würde. Aktuell wird das Gesetz durch das Ministerium überprüft.

Beim Thema geförderter Wohnungsbau sieht das Dortmunder Bündnis ebenfalls Handlungsbedarf in der Landespolitik. Die Bindungsfristen für geförderte Wohnungen von 20-25 Jahren seien viel zu kurz. Es brauche hierbei Konzepte für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit mit dauerhaften Bindungen. Generell müsse sich die Landesregierung mit der Trägerfrage für den geförderten Wohnungsbau beschäftigen. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und anderen gemeinwohlorientierte Träger müssten aus Sicht des Dortmunder Bündnisses durch das Land NRW gestärkt werden.

Das Dortmunder Bündnis sieht hier aber auch die Stadt Dortmund in der Pflicht. Zwar gelte in Dortmund die 25 %-Quote für den geförderten Wohnungsbau beim Verkauf städtischer Liegenschaften und neuen Bebauungsplänen. Die Stadt Dortmund setze aber zu sehr auf die Bautätigkeit privater Investoren. Der geförderte kommunale Wohnungsbau und der Neubau von DOGEWO21 bleibt bisher auf wenige Einzelprojekte beschränkt.

250 bis 500 geförderte Wohnungen pro Jahr durch DOGEWO 21 oder die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft seien für das Bündnis eine Zielvorgabe. Aber auch Wohnungsgenossenschaften und Wohnprojektinitiativen müssten gefördert und unterstützt werden. Der Liegenschaftspolitik der Stadt Dortmund komme dabei eine Schlüsselrolle zu. Über Konzeptverfahren könne die Stadt hier Einfluss nehmen. Statt eines Ausverkaufs städtischer Grundstücke müsse zudem über die Vergabe von Erbbaurechten diskutiert werden.

„Wir wollen wohnen!“-Aktivitäten in Dortmund

Unterschriften-Sammlung

Die Dortmunder Bündnispartner ruft daher zur Unterstützung der Unterschriftenaktion auf. Unterschriftenlisten liegen bei allen beteiligten Organisationen* aus und können hier heruntergeladen werden. Die Unterzeichnung ist auch online unter https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen möglich.

Aktionsnachmittag am Montag, 01. April, 13 bis 16 Uhr

Am Nachmittag des 01. April wird es einen Aktionsnachmittag des Bündnisses in der Dortmunder City an der Reinoldikirche geben. Dieser reiht sich in eine landesweite Aktionswoche mit Veranstaltungen in verschiedenen Städten NRWs ein.

Diskussionsveranstaltung am Mittwoch, 08. Mai 2019

Am Mittwoch, den 08. Mai lädt das Netzwerk „arm in Arm“ um 18 Uhr zur Diskussionsveranstaltung mit Fachpolitikern aus Düsseldorf in das Wichern, Kultur- und Tagungszentrum, Stollenstr. 36 , 44145 Dortmund

* Netzwerk „arm in Arm“:  Arbeitslosenzentrum e.V. (Koordination), DGB Dortmund-Hellweg, AWO Unterbezirk Dortmund, Der Paritätische Dortmund, Diakonisches Werk Dortmund und Lünen gGmbH, Caritas Dortmund, Evangelische Kirche in Dortmund – Lünen –Selm, Katholische Stadtkirche Dortmund, Jüdische Kultusgemeinde Dortmund K.d.ö.R., Deutsches Rotes Kreuz, Schuldnerberatung Dortmund, bodo e.V.; Gast-Haus. Ökumenische Wohnungslosen-Initiative e.V., Obdachlosen Kaffee St. Reinoldi, Deutscher Kinderschutzbund Dortmund e.V., Frauenzentrum Huckarde 1980 e.V., Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. Weitere Kampagnenpartner im Bündnis „Wir wollen wohnen!“: Mieterbund Dortmund, SoVD Bezirk Dortmund, VdK Kreisverband Dortmund

Pressemitteilung "Wir wollen Wohnen!" Dortmund / Netzwerk "arm in Arm" Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 25.02.2019


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Veranstaltungen

Datum: 28. August 2019
Zeit: 10:00 bis 11:30
Ort: Arbeitslosenzentrum Dortmund, Leopoldstr. 16-20, 44147 Dortmund

"Hartz IV und Wohnen"

Datum: 23. September 2019
Zeit: 19:00 bis 20:30
Ort: Volkshochschule Dortmund, Hansastraße 2-4, 44137 Dortmund

Datenschutz im Mietrecht

Datum: 25. September 2019
Zeit: 10:00 bis 11:30
Ort: Arbeitslosenzentrum Dortmund, Leopoldstr. 16-20, 44147 Dortmund

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