15. März 2019 (Miet- und Wohnungsrecht, Wir wollen wohnen!)

Aufgeschoben und doch bald aufgehoben? Bündnis begrüßt Einlenken der Landesregierung

„Wir begrüßen, dass die Landesregierung auf unsere Kernforderung eingeht, indem Sie die landesrechtlichen Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zunächst auf ihre Wirksamkeit hin überprüft, anstatt sie einfach auslaufen zu lassen. Wir freuen uns, dass die Arbeit unseres eigens dafür gegründeten Bündnisses offenbar eine erste Wirkung zeigt“, machte Hans-Jochem Witzke, Sprecher des Bündnisses „Wir wollen wohnen!“ und Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW deutlich. Die Überprüfung der Verordnungen sei aber nur ein Etappenziel. Wichtig sei jetzt, dass die Verordnungen nach der Prüfung auch tatsächlich insgesamt deutlich verlängert werden.

Wichtig sei darüber hinaus, dass diese Regelungen darüber hinaus nun auch flächendeckend in ganz NRW gelten. „Die Wohnungsknappheit hat sich seit dem Erlass der Verordnungen in NRW ausgeweitet. Auch in Städten, die bisher ein breites Wohnungsangebot hatten, wird es immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden.“ Die Vermutung von Ministerin Scharrenbach, wonach nicht mehr alle Städte, in der die Kappungsgrenzenverordnung gilt, einen angespannten Wohnungsmarkt hätten, wiederspricht der tatsächlichen Entwicklung. „Wir wissen, dass das Mietniveau insgesamt in NRW in der Vergangenheit gestiegen ist, die Zahl der berücksichtigen Kommunen müsste eigentlich noch steigen.“

Das NRW-Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ ist ein Zusammenschluss von insgesamt acht Organisationen. Dazu gehören der Deutsche Mieterbund NRW e.V., der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW e.V., der Paritätische Wohlfahrtsverband NRW e.V., die Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeiterwohlfahrt NRW, die Caritas in NRW, das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V., der Sozialverband Deutschland NRW e.V. und der Sozialverband VdK NRW e.V.. Das Bündnis setzte sich ein für den Schutz und den Ausbau von Mieterrechten sowie für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. 

Pressemitteilung vom Sprecher des Aktionsbündnisses "Wir wollen Wohnen!"
Hans-Jochem Witzke / Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 15.03.2019


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