3. Juli 2019 (Wohnungspolitik, Vonovia)

Tricks und heiße Luft

Am Vorabend der Vonovia-Hauptversammlung ging es rund in Bochum-Langendreer. Die Dachverbände der Mietervereine, der Deutsche Mieterbund (Berlin) und sein nordrhein-westfälischer Landesverband (Düsseldorf) hatten gemeinsam mit der Plattform der kritischen ImmobilienAktionäre eingeladen.

Betroffene Mieter und Mietervertreter aus Frankfurt am Main, Bremen, Hamburg, Darmstadt, Dortmund und Witten bündelten in gut eineinhalb Stunden die gesammelte Kritik über teure Mieterhöhungen bei Modernisierungen, Verdrängungsprozesse und in Teilen intransparenten und fehlerhaften Betriebskostenabrechnungen an der Geschäftspraxis von Deutschlands größtem Wohnungskonzern.

Kritikpunkte, die am Folgetag in zahlreichen Redebeiträgen und Fragen an den Vorstand mündeten und auch im Vorfeld durch die Medien aufgegriffen wurde. Vonovia versuchte die Wogen mit einem neuen „Geschäftsverständnis“ zu glätten. Insbesondere die darin formulierte und in den Medien prominent platzierte „Wohngarantie“ für ältere Menschen ab 70 Jahren bei Mieterhöhungen ging durch die Medien. Doch was sich dahinter genau verbergen soll, ließ Vonovia offen. Durch die Nachfragen kritischer Aktionäre wurde deutlich, dass vonseiten Vonovias damit keine mietvertragliche Absicherung gemeint sei. „Eine wirkliche Garantie ist von Vonovia also gar nicht gewollt. Bisher ist es nicht mehr als ein PR-Gag am Tag der Hauptversammlung“, kritisierte Aichard Hoffmann vom Mieterverein Bochum.

Die Vorwürfe zu Gewinnen der Vonovia bei den bestimmten Betriebskostenarten über Tochterfirmen, unter anderem für Objektbetreuer und Grünpflege, versuchte das Unternehmen mit Vergleichen zur Höhe der Betriebskosten bei Vonovia und dem Betriebskostenspiegel des DMB auszuräumen. Nach Unternehmensdarstellung lagen die eigenen Betriebs- und Heizkosten im Jahr 2016 bei durchschnittlich 2,61 €/m² Monat. Der DMB komme in seiner bundesweiter Vergleichsrechnung für 2016 auf 2,79 €. „Vonovia trickst hier bei der Einordnung, um seine Betriebskosten geringer erscheinen zu lassen. Der DMB hatte im Betriebskostenspiegel für das Abrechnungsjahr 2016 nur einen Betriebskosten-Durchschnitt von 2,19 €/m² im Monat ermittelt. Auf 2,79 € kommt man, wenn alle Einzelbeträge zusammengezählt werden. Dabei fallen Posten wie Gebäudereinigung und Fahrstuhl nicht in jedem Haus an. Tatsächlich lagen die von Vonovia mitgeteilten Nebenkosten also über dem im Betriebskostenspiegel erfassten bundesweiten Durchschnittswert. Zudem ist das Thema Gewinne mit Betriebskosten damit noch nicht vom Tisch,“ stellte Tobias Scholz vom Mieterverein Dortmund fest.

In einem aufsehenerregenden Urteil gab das Amtsgericht München einem Vonovia-Mieter Recht, der auf Rückerstattung der sogenannten Hauswartkosten in der Betriebskostenabrechnung geklagt hatte.
(461 C 21735/17). Nach Ansicht des Gerichtes hatte Vonovia die Kosten nicht ausreichend offengelegt. In den von der Vonovia-Tochter „Vonovia Immobilienservice GmbH“ dargelegten Beträgen seien Gewinne des Mutterkonzerns enthalten. Eine Umlage von Gewinnen sei in der Betriebskostenabrechnung aber gesetzlich nicht vorgesehen.

Autor: Dr. Tobias Scholz, erschienen in Mieterforum Nr. 56 II/2019


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