30. September 2019 (Wohnungspolitik, Wohnungsmarkt)

Die Stadt als Häuslebauer

Bezahlbarer Wohnraum bleibt in Dortmund knapp. Vor einigen Jahren hatte die Stadt angekündigt, selbst zu bauen, doch nach drei Projekten war Schluss. Jetzt soll kommunaler Wohnungsbau neu gestärkt werden.

Bild: Alexandra Gehrhardt

Eine Zeltstadt in der Dortmunder Innenstadt markierte im April den Auftakt einer landesweiten Aktionswoche des Bündnisses „Wir wollen wohnen!“ gegen Mietenwahnsinn – eine Protestaktion gegen den jahrelangen Mangel an günstigem Wohnraum und die Pläne der Landesregierung, wichtige wohnungspolitische Verordnungen einfach abzuschaffen. Auch Planungsdezernent Ludger Wilde war zu Besuch, und kündigte an: „Wir werden künftig selbst als Stadt in den Wohnungsbau einsteigen.“

Eine regelmäßig Forderung des Dortmunder Mietervereins an die Stadtpolitik in den vergangenen Jahren. Denn in Zeiten angespannter Wohnungsmärkte hat kommunaler Wohnungsbau entscheidende Vorteile gegenüber gewinnorientierten Unternehmen und klassischem sozialen Wohnungsbau: Während bei letztem die Preisbindung befristet ist, bleibt bei ersterem die öffentliche Hand Besitzerin und Preisgestalterin.

Um 2015 zeigte sich die Stadt flexibel wie nur wenige Kommunen: Drei Wohnungsbauprojekte stieß sie an, in Mengede (Im Erdbeerfeld), Lütgendortmund (Holtestraße) und Huckarde (Fuchteystraße) entstanden und entstehen insgesamt 180 preisgebundene Wohnungen in städtischer Hand.

Doch das war es dann auch. So lange private Investoren ausreichend nachfragen, wollte man öffentlich gefördertes Bauen ihnen überlassen, war noch 2018 die Devise. Eine Quote verpflichtet jedoch alle Investoren bei Neubau zu 25 Prozent öffentlich geförderten Wohnungen, wenn ein Bebauungsplan neu vom Stadtrat beschlossen oder geändert wird. Mit dem Land hat die Stadt ein sogenanntes Globalbudget für die Wohnungsbauförderung ausgehandelt, bekommt jährlich mindestens 30 Millionen Euro, die sie nach eigenem Ermessen verteilt. 167 Millionen Euro vom Land sind so von 2015 bis 2018 in den Wohnungsbau geflossen, dadurch sind durchschnittlich rund 280 Wohnungen neu entstanden und knapp 400 Wohnungen jährlich modernisiert worden. Die in dieser Zeit wegfallenden Mietpreisbindungen können mit diesen Zahlen nicht kompensiert, noch kann eine Steigerung der Zahl der geförderten Wohnungen in Dortmund erreicht werden.

Doch die Nachfrage lässt nach. Von den für 2019 verfügbaren 39 Millionen Euro an Fördermitteln seien bisher nur gut 19 Millionen abgerufen worden, teilte die Stadt im August mit. Das entspricht 189 Wohnungen.

In den städtischen Gremien stand im März „Bezahlbarer Wohnraum in Dortmund“ auf der Tagesordnung. In einer Stellungnahme des Oberbürgermeisters ist der Satz zu lesen: „Künftig sollen vermehrt Grundstücke der Stadt in die städtische Entwicklungsgesellschaft eingelegt werden und so öffentlicher Wohnungsbau durch die Stadt erfolgen.“

Bisher ist es bei Worten geblieben: Von den 189 Wohnungen, die bisher beantragt sind, ist keine einzige in kommunaler Hand. Für Tobias Scholz vom Mieterverein ist dies nicht verwunderlich: „Es wurde ab 2016 versäumt weitere Wohnungsbauprojekte für den kommunalen Wohnungsbau auf den Weg zu bringen. Die Wohnungen fallen nicht vom Himmel. Die Absichtserklärungen für die Zukunft müssen in konkrete Bauvorhaben umgesetzt werden.“

Autor: Alexandra Gehrhardt, erschienen in Mieterforum Nr. 57 III/2019


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