21. Januar 2020 (Wohnungspolitik)

Europaweite Bürgerinitiative: Die EU muss endlich handeln

Von Lissabon bis Stockholm, von London bis Budapest: Wohnen ist in den Ballungszentren Europas für viele Menschen mittlerweile unbezahlbar geworden. Auch in Deutschland steigen die Immobilienpreise und Mieten bedenklich rasch an. Die europaweite Bürgerinitiative „Housing for All“ fordert deshalb die rasche Änderung von EU-Gesetzen. Und sie benötigt die Hilfe von vielen Unterstützern.

Quelle: Housing for all

„Wohnen ist heute ein riesengroßes Geschäft, das für globale Investoren wie Pensionsfonds, Hedgefonds, Versicherungen etc. unfassbare Renditen abwirft“, erklärt Karin Zauner-Lohmeyer, Sprecherin von „Housing for All“. Das Problem sehen Zauner-Lohmeyer und die Initiative vor allem darin, dass viel zu wenig bezahlbarer Wohnraum gebaut wird. „Wir fordern von der EU dringend nötige Reformen, damit wieder in kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau investiert werden kann“, so Zauner-Lohmeyer.

Neuer Bericht

Untermauert werden die Forderungen von „Housing for All“ durch Befunde des in Brüssel veröffentlichten Berichts „Zur Lage des Wohnens in der EU 2019“. Die WissenschaftlerInnen des Housing Europe Observatory betonten, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, in Kombination mit Zuwanderung, Europas Gesellschaften zunehmend spalte und die Politik auf allen Ebenen nicht angemessen auf die Wohnungsnot reagiere. Es sei ein schleichendes Problem, das den sozialen Zusammenhalt gefährde.

Über „Housing for All“

Die Europäische Bürgerinitiative “Housing for All” wird getragen von einem überparteilichen Netzwerk aus der Mitte der Gesellschaft - sowohl von Mieterverbänden und Mietervereinen, sozialen NGOs, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, kirchlichen Einrichtungen, Interessensvertretungen von Studierenden und Alleinerziehenden als auch von gemeinnützigen und kommunalen Wohnbauträgern, Bauwirtschaft, Städtenetzwerken sowie Privatpersonen, die sich für bezahlbareres Wohnen in Europa einsetzen. In Deutschland u.a. von DMB und DGB.

Wann ist die Initiative erfolgreich?

Wenn es gelingt, bis zum 18.03.2020 eine Million Unterschriften zu sammeln (und in sieben Staaten eine festgelegte Mindest¬anzahl an Unterschriften zu erreichen, in Deutschland 72.000), dann müssen die Anliegen sowohl von der EU Kommission als auch vom Europäischen Parlament angehört und behandelt werden.

Wo kann unterschrieben werden?

Unterschrieben werden kann „Housing for all“ online unter: www.housingforall.eu und auf gedruckten Unterschriftenlisten, die auf der Rückseite abgedruckt ist und auch beim Mieterverein ausliegen.

Wer kann die EBI unterzeichnen?

Es können alle BürgerInnen der EU unterzeichnen, die Staatsangehörige eines EU-Mitgliedsstaates sind (ausgenommen GB) und das Mindestalter erreicht haben, um an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen, also 18 Jahre oder älter sind (mit Ausnahme Österreichs und Maltas, wo das Wahlalter 16 Jahre beträgt).

Autor: Mriko Kussin, erschienen in Mieterforum IV/2019


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