7. Mai 2020 (Wohnungspolitik)

Bilanz der Wohnraumförderung: Nur Geld reicht nicht

Ein „gutes Ergebnis“ sieht die Stadt Dortmund bei der Wohnraumförderung: 2019 hat sie 29 Millionen Euro Landesmittel für den Neubau oder die Modernisierung bezahlbarer Wohnungen verteilt. Die Sache hat einen Haken: Sie hätte Millionen mehr verteilen können. Es wollte sie nur niemand haben. Auch der kommunale Wohnungsbau stockt.

Foto: Alexandra Gehrhardt

Dabei ist der Mangel an preisgünstigen Wohnungen in Dortmund seit Jahren ungebrochen hoch. Längst haben nicht mehr nur Einkommensschwache, sondern auch NormalverdienerInnen zunehmend Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die Stadt macht sich seit Jahren stark, den öffentlich geförderten Sektor zu stärken und InvestorInnen zu gewinnen, die bereit sind, im Gegenzug zu staatlicher Förderung eine zeitlang auf hohe Renditen durch hohe Mieten zu verzichten. Seit 2015 erhält sie ein sogenanntes Globalbudget vom Land, das die Verwaltung nach Bedarf selbstständig für neue oder für die Sanierung bestehender Wohnungen einsetzen kann. Im Gegenzug verpflichtet sie sich, jedes Jahr 200 neue Sozialwohnungen zu bauen. Die Bilanz 2019: 199 Neubauwohnungen wurden im vergangenen Jahr bewilligt, weitere 39 Bestandswohnungen können mit Landesförderung saniert werden.

Damit liegt das Ergebnis über dem von 2018 – aber deutlich unter denen der Vorjahre. Nach dem Start des Globalbudgets 2015 (48 Mio. Euro, 200 Neubau-, fast 700 Bestandsförderungen) und dem Höhepunkt in 2017 (51 Mio. Euro, 267 Neubau-, 537 Bestandsförderungen) halbierte sich die Wohnraumförderung 2018 beinahe (28,8 Mio. Euro). Im vergangenen Jahr war die Summe kaum höher – und fast elf Millionen sind liegen geblieben. Nicht, weil die Stadt sie nicht hätte abgeben wollen, sondern weil sie keine Abnehmer fand.

Pflicht statt Freiwilligkeit

Investoren verweisen auf steigende Baupreise. Hierauf hat das Land NRW in 2019 mit verbesserten Förderbedingungen reagiert. Im Juni 2019 ist Dortmund in die Mietenstufe 4 aufgerückt. Das bedeutet: Wer baut, bekommt einen höheren Zuschuss, muss nur noch 75 statt 85 Prozent des Kredits zurückzahlen und kann statt 5,70 Euro nun 6,20 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter nehmen. Trotzdem muss die Verwaltung Investoren gerade gewissermaßen zum Jagen tragen. Bei immer mehr Bauvorhaben greift nun die Quote von 25 Prozent öffentlich geförderter Wohnungen. Mehr als zwei Drittel (174) der 238 über die Wohnraumförderung bewilligten Wohnungen gehen auf die städtische 25-Prozent-Quote zurück. Mehr Pflicht als freiwillige Entscheidung.

Danach, dass die Stadt wie vor einem Jahr angekündigt, selbst wieder in den Wohnungsbau einsteigt, sieht es nicht aus. 2019 wurde kein kommunales Wohnungsbauprojekt bewilligt, auch für 2020 sei dies „nicht geplant“, teilt die städtische Pressestelle mit. Auch bei der Frage, welche Rolle die Stadttochter „Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft“ (DSG) spielen soll, ist man nicht weitergekommen – obwohl der Rat im Mai beschlossen hatte, ihre Aufgaben um öffentlich geförderten Wohnungsbau zu erweitern. Dazu bräuchte sie Grundstücke, und zwar aus kommunaler Hand. Bisher hat sie keines erhalten – man halte, so die Pressestelle, an dem Plan aber fest. (age)

 

Autor: Alexandra Gehrhardt, erschienen in: Mieterforum I/2020


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