11. September 2020 (Wohnungspolitik, Wir wollen wohnen!)

Auf dem Prüfstand - Parteien in Dortmund zur Kommunalwahl

Am 13. September werden in NRW neue Kommunalparlamente und (Ober)-BürgermeisterInnen gewählt. Das Bündnis arm in Arm, dem auch der Mieterverein Dortmund angehört, hat vor der Wahl Forderungen zur zukünftigen Dortmunder Wohnungspolitik aufgestellt – und SPD, CDU, die Linke, die Grünen und die FDP gefragt, wie sie in den kommenden Jahren Fragen des Wohnens, der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik gestalten wollen.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen und sozialgerechte Bodennutzung

In Dortmund fehlt bezahlbarer Wohnraum. Die Stadt setzt im Umgang mit städtischen Grundstücken stärker auf die Veräußerung an Investoren als auf die nachhaltige Nutzung in eigenem Besitz. Das Bündnis arm in Arm fordert:

  • 5x 500 = 2.500 Wohnungen im Kommunalen Wohnungsbau
  • Sozialgerechte Bodennutzung
  • Erbpacht statt Veräußerung von Grundstücken
  • Konzepte statt Höchstpreise
  • Gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung

Alle Parteien sehen den Bedarf an mehr (bezahlbaren) neuen Wohnungen - im Einzelnen sind ihre Positionen jedoch unterschiedlich. Die Forderung von arm in Arm nach 500 neuen kommunalen Wohnungen im Jahr teilen Sozialdemokraten und Grüne, die CDU sieht die Stadt nur im Ausnahmefall als Bauherrin geeignet. Die Linke setzt statt auf einen kommunalen Anteil gar auf ein Modell der Gemeindewohnungen nach Wiener Vorbild.

Die seit einigen Jahren geltende 25-Prozent-Quote für öffentlich geförderten Wohnraum will die SPD auf 30 Prozent erhöhen, die Grünen auf mindestens 40. Christdemokraten wollen hingegen Regeln abbauen, die ihrer Ansicht nach den Wohnungsbau hemmen, die FDP ist gegen die

Zugang zu Wohnraum

Fast 1.700 Menschen in Dortmund sind laut aktueller Wohnungsnotfallstatistik wohnungslos, 595 wurden im vergangenen Jahr zwangsgeräumt. Arm in Arm fordert:

  • Neues Wohnkonzept für Dortmund
  • Mietvertrag trotz SCHUFA-Eintrag bei DOGEWO 21 ermöglichen
  • Zugang zu Wohnraum für alle Menschen
  • Zwangsräumungen vermeiden
  • Angemessene Kosten der Unterkunft (KdU)

Während sich die SPD in puncto Schufa-Einträge bei Dogewo21 für eine Härtefallregelung einsetzt, wollen CDU und Liberale vor allem die Interessen von Vermietern wahren. Linke und Grüne sehen Wohnen als Menschenrecht - und Dogewo21 als städtisches Unternehmen in der Position, es zu erfüllen. Die Linke fordert, die Kosten der Unterkunft, also die Mietobergrenzen für Sozialleistungsbeziehende, jährlich zu überprüfen und anzupassen und will, ebenso wie die Grünen, einen Klimabonus durchsetzen, um höhere Mietkosten für energetisch sanierte Wohnungen aufzufangen. Sozial- und Christdemokraten sehen in erster Linie Bund und Land in der Pflicht, diese würde eine bundes- oder landesweite Festpauschale für Wohnkosten setzen, ohne regional zu unterscheiden. In Köln stünde Mietern im Sozialleistungsbezug dann dieselbe Pauschale zur Verfügung wie in Hagen.

Alle Parteien sind sich einig, dass Wohnungslosigkeit bekämpft und Zwangsräumungen vermieden werden müssen. SPD und CDU sehen die städtische Wohnungslosenhilfe und das geltende Konzept zur Wohnraumsicherung als ausreichend. Linke und Grüne wollen in Dortmund das

Bezahlbaren Wohnraum erhalten und schützen

Großprojekte wie im Dortmunder Hafen, auf der Westfalenhütte oder die Entwicklung des Mammutprojektes Linke und Grüne fordern, die Gewinnausschüttung der Dogewo21 an Anteilseigner zu beenden, aus Sicht der CDU profitiert von diesen Ausschüttungen die gesamte Stadtgesellschaft. Die Grünen wollen außerdem mehr Eigenkapital für das städtische Wohnungsunternehmen. Genau das brauche die DOGEWO21, um nicht nur neu zu bauen, sondern auch den Bestand zu pflegen, so die FDP. 

Autorin: Alexandra Gehrhardt, erschienen in Mieterforum Nr. 61 III/2020

Das gesamte Forderungspapier, sowie die ausführlichen Antworten der Parteien finden Sie hier. 


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