16. März 2021 (Wohnungspolitik)

Kaum neue „Sozialwohnungen“, trotz hoher Fördersummen – Mieterverein fordert wiederholt kommunalen Wohnungsbau

Am Mittwoch (17.03.21) stellt das Amt für Wohnen seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vor. Demnach würden in den nächsten zehn Jahren in Dortmund rund 8700 weitere öffentlich geförderte Mietwohnungen („Sozialwohnungen“) wegfallen.

Laut Bericht wurden im Jahr 2020 durch die Stadt Dortmund insgesamt 799 Wohneinheiten mit einem Volumen von 43,7 Mio. € aus Mitteln der sozialen Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert. Doch gerade einmal 80 Wohnungen davon betreffen den Neubau im Mietwohnungsbereich. Für 148 Wohnungen wurden Förderzusagen für die Modernisierung im Bestand erteilt. Weitere Mittel wurden insbesondere für die Sanierung von 569 Wohnheimplätzen in Studierendenwohnheimen bewilligt.

Auch wenn alle zur Verfügung stehenden Mittel der Wohnraumförderung an Vermieter und Investoren durch das Amt für Wohnen vermittelt werden konnten, bleibt der Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen für den Mieterverein Dortmund weiterhin eine „wohnungspolitische Dauerbaustelle“. „Dies trifft beispielsweise besonders ältere Menschen, die auf eine bezahlbare barrierefreie Wohnung angewiesen sind und auch Familien, die größere Wohnungen benötigen.“, erklärte Markus Roeser, wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund an der Kampstraße 4.

„Ohne die 25 % Quote wäre das Förderergebnis im Neubau vermutlich noch schlechter ausgefallen.“, stellt Markus Roeser weiter fest. Von den 82 geförderten Wohnungen, hat laut Bericht bei der Hälfte der Wohnungen die Quotenregelung gegriffen, die beim Verkauf städtischer Grundstücke sowie der Neuaufstellung und Änderung von Bebauungsplänen zur Anwendung kommt.

„Das größte politische Versäumnis liegt jedoch im fehlenden kommunalen Wohnungsbau. Die Stadt Dortmund könnte über DOGEWO21 oder die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft einen nennenswerten Beitrag im geförderten kommunalen Wohnungsneubau leisten. Die Forderungen von Oberbürgermeister Westphal und den Ratsfraktionen aus den jeweiligen Kommunalwahlprogrammen müssen nun endlich in konkrete Wohnungsbauprojekte münden. Die von Oberbürgermeister Westphal angekündigte Neugründung einer weiteren städtischen Wohnungsbaugesellschaft darf nicht zu weiteren Verzögerungen führen.“ so der Appell von Mieterverein Geschäftsführer Tobias Scholz.

Zur Kommunalwahl hatte der Mieterverein Dortmund im Rahmen des Netzwerkes „arm in Arm / Bündnis Wir wollen Wohnen Dortmund “ ein kommunales Wohnungsbauprogramm mit 500 Wohnungen im Jahr gefordert (vgl. https://www.mieterverein-dortmund.de/wirwollenwohnen.html).

Bericht des Wohnungsamt für das Geschäftsjahr 2020

Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung // 16.03.2021


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