Wohnraum in NRW ist Mangelware und schon jetzt für viele Menschen unbezahlbar. „Und was tut unsere Landesregierung? Sie plant heimlich, still und leise, wichtige Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu streichen. Das darf nicht passieren“, so Hans-Jochem Witzke, Sprecher des neu gegründeten NRW-Bündnisses „Wir wollen wohnen!“ und Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW. Insgesamt acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, haben Mitte Januar in Düsseldorf ein gemeinsames Forderungspapier vorgelegt.
Auch der Mieterverein Dortmund unterstützt das neue Wohnbündnis. Die Landesregierung plant alle Mieterschutzverordnungen, die eigentlich ausgebaut und verschärft werden müssten, abzuschaffen.
„Die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen und eine abgesenkte Kappungsgrenze für Bestandsmieter gelten nicht in Dortmund, weil die Landesregierung es versäumt hat, hierfür aktualisierte Verordnungen vorzulegen, die die angespannte Lage auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt berücksichtigen. Zudem ist ein erweiterter Mieterschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bedroht. So gilt durch eine Verordnung des Landes aktuell eine verlängerte Kündigungssperrfrist von fünf, statt nur drei Jahren“, erklärte, Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund.
Mit einer Online-Petition sowie klassischen Unterschriftenlisten will das Bündnis möglichst viele Mieterinnen und Mieter mobilisieren. Der Mieterverein ruft daher zur Unterzeichnung der Online-Petition „Wir wollen Wohnen“ auf:
https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen
Halten Sie diese Petition für unterstützenswert? Dann können Sie hier eine Unterschriftenliste (pdf) ausdrucken, verteilen, unterschreiben und gesammelt schicken an: Deutscher Mieterbund NRW e.V. , Kreuzstraße 60, 40210 Düsseldorf
Neben dem Erhalt und dem Ausbau des Mieterschutzes fordert das Bündnis die Errichtung von mehr bezahlbarem Wohnraum. „Laut Wohnungsmarktbericht der NRW.BANK werden jährlich rund 80.000 neue und vor allem bezahlbare Wohnungen benötigt“, erklärt Dr. Sabine Graf, Stellvertretende Vorsitzende DGB NRW. „Im Jahr 2017 waren es aber gerade einmal rund 48.000. Um diese Lücke zu schließen, ist eine deutlich höhere öffentliche Wohnraumförderung notwendig. Das Land muss hierfür eigene Haushaltsmittel bereitstellen. Zudem kann eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft ein perspektivisches Instrument sein. Der Markt wird es leider nicht richten, das haben die vergangenen Jahre deutlich gezeigt."
Den gesamten Forderungskatalog finden Sie hier.
Wohnraum in NRW ist Mangelware und schon jetzt für viele Menschen unbezahlbar. „Und was tut unsere Landesregierung? Sie plant heimlich, still und leise, wichtige Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu streichen. Das darf nicht passieren“, so Hans-Jochem Witzke, Sprecher des neu gegründeten NRW-Bündnisses „Wir wollen wohnen!“ und Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW. Insgesamt acht Organisationen,...
