Liebe LeserInnen, liebe Mitglieder,

Deutschland hat gewählt. Doch welche Koalition am Ende das Land in den kommenden vier Jahren regieren wird, steht längst noch nicht fest. Im Wahlkampf spielte das Thema bezahlbares Wohnen nur eine kleine Rolle und es herrschte relative Einigkeit darüber, dass mehr gebaut werden müsse. In den kommenden Sondierungs- und Koalitionsgesprächen erwarten wir als Mieterverein überzeugende Konzepte, wie der dringend benötigte bezahlbare Wohnraum schnell und langfristig realisiert und der Mieterschutz für BestandsmieterInnen bei Mieterhöhungen und Modernisierungen gestärkt werden kann.

In diesem herbstlichen Newsletter informieren wir Sie unter anderem über den auf der Mitgliederversammlung neu gewählten Vorstand des Mietervereins Dortmund und Umgebung e.V., einen Eigentümerwechsel in Lanstrop und personelle Veränderungen in unserem Landesverband DMB NRW.

Haben Sie eine gute Zeit, bleiben Sie gesund und zuversichtlich.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.

• 1. Mitgliederversammlung und neuer Vorstand
• 2. Das neue Mieterforum
• 3. Hannibal II: Gerichtsverhandlung beginnt
• 4. Verkauf Wohnungsbaugesellschaft (WBG) Lanstrop
• 5. Reaktion des Paritätischen und DMB zur Härtefallregelung
• 6. Neue Geschäftsführung beim DMB NRW
• 7. Verbesserter Inkasso-Schutz
• 8. Presseschau
• 9. Termine und Veranstaltungstipps

1. Mitgliederversammlung und neuer Vorstand

Am 4. Oktober 2021 fand die Mitgliederversammlung des Mietervereins Dortmund erstmals virtuell statt. Silvia Beckmann und Rita Maria Jünnemann wurden erneut und Martin Steinestel erstmals in den Vorstand gewählt. Birgit Engl hatte nach 20 Jahren im Vorstand nicht erneut kandidiert. Der Mieterverein bedankt sich für das große Engagement für den Verein!

2. Das neue Mieterforum

Bild: MVDO

Im aktuellen Heft geht es unter anderem um MieterInnenrechte bei Schäden durch Starkregen, die Probleme von internationalen Studierenden bei der Wohnungssuche sowie den drohenden Abriss eines Vivawest-Wohngebäudes. 

Das komplette Heft können Sie sich bequem online anschauen. Mit unserem neuen Blätterkatalog, machte es jetzt noch mehr Spaß.

Ab der Ausgabe III/2022 wird das Mieterforum standardmäßig als E-Mail versandt. Alle Mitglieder, die das Mieterforum weiterhin per Post erhalten möchten, bitten wir um eine kurze Rückmeldung. Auch jetzt können Sie den Versand schon auf den Online-Bezug umstellen. Weiteres dazu auf Seite 4 des aktuellen Mieteforum. 

3. Hannibal II: Gerichtsverhandlung beginnt

Bild: pixabay

Am 06. Oktober beginnt am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, die Verhandlung zwischen der ehemaligen Eigentümerin des Hannibal II, der Lüticher 49 Properties und der beklagten Stadt Dortmund.
Gestritten wird um die Kosten der Räumung des Gebäudekomplexes im Jahr 2017. 

Die Stadt sah sich seinerzeit nach der Feststellung von aus ihrer Sicht gravierenden Brandschutzmängeln zur Abwehr von Gefahren für das Leben der Bewohner zur sofortigen Räumung der Gebäude veranlasst. Die Klägerin bestreitet das Vorliegen einer Gefahrenlage, die das Vorgehen der Stadt rechtfertigen könne. Das Gebäude sei entsprechend der erteilten Baugenehmigungen errichtet worden. Die beanstandeten Mängel würden nicht bestehen bzw. hätten kurzfristig beseitigt werden können.

Für die Betroffenen ist die Frage relevant, da vom Ergebnis der Verhandlungen abhängt, wer für mögliche Schadensersatzforderungen haftbar gemacht werden kann. 

4. Verkauf Wohnungsbaugesellschaft (WBG) Lanstrop

Bild: mik

In Dortmund Lanstrop dreht sich das Verkaufskarussell weiter. Die bisherige Eigentümerfirma von rund 1.400 Wohnungen in Lanstrop und Scharnhorst-Ost, die Wohnungsbaugesellschaft Lanstrop GmbH (WBG) wurde an die Peach Property Group (Deutschland) AG verkauft. Erst Anfang des Jahres hatte sich mit der WVB Centuria eine neue Hausverwaltung bei den Mieterinnen und Mietern vorgestellt.

Für die Mieterinnen und Mieter seien mit dem jetzigen Wechsel der Eigentümer der WBG Lanstrop vorerst keine Veränderungen verbunden. Ansprechpartner bleibe bis Jahresende die Hausverwaltung WVB Centuria. Ab 2022 plane die Peach Gruppe selbst die Hausverwaltung zu übernehmen, wie der Mieterverein Dortmund auf Nachfrage erfuhr. Auch ein Mieterbüro solle in räumlicher Nähe eröffnet werden. Der Mieterverein Dortmund stellt zudem klar, dass bestehende Mietverträge selbstverständlich ihre Gültigkeit behalten.

Weitere Infos auf unserer Webseite unter dem Punkt "Aktuelles"

5. Reaktion des Paritätischen und DMB zur Härtefallregelung

Bild: Sven Serkis, Berlin

Die im Sommer veröffentlichte Selbstverpflichtung mehrerer großer Wohnungsunternehmen (unter anderem Vonovia, LEG und Vivawest) bezüglich eines einheitlichen Umgangs mit Härtefällen bei Mieterhöhungen nach Modernisierungen, sorgt beim Deutschen Mieterbund und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband für Irritationen.

Anfang Juli verlautete die Presse, die Immobilienriesen hätten sich gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund auf einen "Orientierungsleitfaden" im Umgang mit sozialen Härtefällen geeinigt. In Wahrheit handelt es sich um eine Selbstverpflichtung. Eine Einigung habe es nie Gegeben, stellt der DMB klar. Wir hatten das Thema auch im aktuellen Mieterforum aufgegriffen. 

Im Orientierungsleitfaden wird als Richtwert wird nun ein Bruttobetrag von 644 Euro für einen Einpersonenhaushalt angenommen - der Betrag, den der Paritätische Wohlfahrtsverband als Minimalsumme für ein menschenwürdiges Leben angesetzt hat. Ein Mitglied des Mietervereins erhielt sogar ein Schreiben, in dem von "Vorgaben des Paritätischen" gesprochen wurde.

In einem Schreiben an die Vorstände der Unternehmen und einer zeitgleich veröffentlichten Pressemitteilung zeigte sich der Wohlfahrtsverband daraufhin sichtlich irritiert. "Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat zu keinem Zeitpunkt irgendwelche ‚Vorgaben‘ bezüglich der Bewertung von Härtefällen bei Mieterhöhungen im Zuge von Modernisierungsmaßnahmen gemacht. Ihre Aussagen lassen dagegen das Bestreben deutlich werden, dass die Mieten im Zweifelsfalle so weit angehoben werden können, bis den Mietern lediglich noch das Allernotwendigste verbleibt und die Armutsgrenze erreicht ist", stellt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes klar.
Die komplette Presseinformation finden Sie auf der Seite des Paritätischen.

Wichtig für Mieterinnen und Mieter: Härtegründe müssen bereits nach der Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme beim Vermieter vorgebracht werden. Knappe Fristen sind hier zu beachten. Kontaktieren Sie daher umgehend unsere Rechtsberatung, falls Sie eine Modernisierungsankündigung erhalten sollten. -> Ratgeber Modernisierung (pdf)

6. Neue Geschäftsführung beim DMB NRW

Bild: DMB NRW

Der Deutsche Mieterbund NRW hat einen neuen Geschäftsführer. André Juffern war bisher hauptberuflich Geschäftsführer des Mietervereins Leverkusen e.V. und ehrenamtlich bereits im Vorstand des Verbandes tätig.

André Juffern löst die bisherige NRW-Geschäftsführerin Sarah Primus ab, die beim mit 66.000 Mitgliedern größten NRW-Mieterverein Köln auf den in den Ruhestand tretenden Geschäftsführer Hans-Jürgen Oldiges folgt.

Mehr zu dieser Personalie finden Sie auf der Seite des DMB NRW

7. Verbesserter Inkasso-Schutz

Bild: Verbraucherzentrale NRW

Ab 1. Oktober 2021 gelten neue gesetzliche Regeln für Inkassokosten, dabei werden einige Kosten für Inkassotätigkeiten stärker als bisher gedeckelt. Weiterhin gibt es aber kaum Schutz für diejenigen, die die Forderungen von Gläubigern nicht auf einmal bezahlen können.

Was sich mit der Reform konkret geändert hat, finden Sie ausführlich auf der Seite der Verbraucherzentrale.

8. Presseschau

Foto: pixabay

WDR: Der Wohn-Wahnsinn in NRW: Wer kann sich diese Miete noch leisten?

Ruhr Nachrichten: Vivawest startet grünes Pilotprojekt in Eving

Tagesschau: Volksentscheid - Kommt jetzt die Enteignung?

Ruhr24: Luxus-Wohnheim an der Kampstraße eröffnet

9. Termine und Veranstaltungstipps

Foto: pixabay 

Bis auf Weiteres entfallen die Vorträge in der VHS.

Aktuelle Termine - etwa unsere Veranstaltung "Hartz IV und Wohnen" - finden Sie auf unserer Webseite. Bitte beachten Sie, dass es pandemiebedingt zu kurzfristigen Änderungen kommen kann.