Liebe Leser:innen, liebe Mitglieder,

wir hoffen, Sie konnten die Osterfeiertage angenehm verbringen und genießen nun die ersten Anzeichen des Frühlings, der hoffentlich bald richtig durchstarten wird.

Nach der Bundestagswahl liegt inzwischen der Koalitionsvertrag der künftigen Regierung vor. Vorbehaltlich der Zustimmung aller beteiligten Parteien zeichnet sich ab, welche wohnungspolitische Richtung eingeschlagen werden soll. Wie zu erwarten war, fehlt allerdings der ganz große Wurf. Insbesondere deshalb ist es entscheidend, dass die Wohnungspolitik bei den Kommunalwahlen im September stärker in den Fokus rückt. Ein sicheres, bezahlbares Zuhause ist schließlich das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben und ist unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Start in einen sonnigen und erfreulichen Sommer!

Ihr Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.

Neues aus Dortmund & dem Mieterverein

Housing Action Day am 26.04.2025

Im Rahmen des diesjährigen Housing Action Day bietet der Mieterverein mit anderen Organisationen am 26.04.2025 einen gemeinsamen Informations- und Aktionsstand auf der Münsterstraße an. So wollen wir mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen, aufklären und unsere Forderungen in die Stadt tragen.

Um 16:00 Uhr findet außerdem ein wohnungspolitischer Spaziergang statt, um einen Einblick in die aktuelle Situation in der Nordstadt zu bekommen, unsere Forderungen deutlich zu machen und gemeinsam über Stellschrauben nachzudenken. Es ist an der Zeit, nicht nur zuzusehen, sondern aktiv zu handeln - für eine lebenswerte, gerechte und sozial inklusive Stadt(teil)entwicklung.

Um 19:00 Uhr zeigen wir im Sozial-Ökologischem Zentrum (SÖZ) den Film Sold City 2. Der Eintritt ist kostenlos.

Arm in arm

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Ende September stehen Stadtrat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister zur Wahl. Mietrecht ist zwar in erster Linie Bundesrecht, viele wichtige Entscheidungen werden aber auch vor Ort getroffen. Das Bündnis "arm in Arm" stellte seine Forderungen zur Wohnungs- und Sozialpolitik Ende März vor. Aus Sicht des Bündnisses braucht es eine deutliche Kehrtwende in vielen Bereichen, um Armut in unserer Stadt zu bekämpfen.

Neues aus Bund & Land

Koalitionsvertrag - für echte Veränderung fehlt der Wille

In der letzten Koalition waren die Interessen von Mieter:innen eher ein Randthema. Auch der nun von CDU, CSU und SPD verhandelte Koalitionsvertrag enthält nur einige angedachte Verbesserungen für Mieter:innen. So sollen die Mietpreisbremse und weitere befristete Schutzvorschriften verlängert werden. Ebenso soll der Kündigungsschutz bei Zahlungsrückständen verbessert werden. Der Deutsche Mieterbund begrüßte daher die Einigungen im Koalitionsvertrag. Er stellte aber heraus, dass den Worten auch Taten folgen müssen, anders als zuletzt bei der Ampelkoalition.

Angesichts der großen Probleme auf dem Wohnungsmarkt, fehlt dem Koalitionsvertrag allerdings der Wille ernsthaft eine Veränderung hin zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik anzustreben. Dauerhafte Regulierungen von neu vereinbarten Mieten, eine konsequente Verfolgung von Mietwucher, Schutz vor Eigenbedarfskündigungen und Wege zu einer wirklichen neuen Wohnungsgemeinnützigkeit fehlen leider im Koalitionspapier.

Mietrecht

Betriebskosten steigen weiter

Die durchschnittlichen Betriebskosten in NRW lagen im Jahr 2023 bei 2,45 Euro pro Quadratmeter. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg von 17 Cent. Dies geht aus dem Betriebskostenspiegel NRW hervor, der ganz frisch von unserem Landesverband veröffentlicht wurde.

Der Betriebskostenspiegel ist ein praktisches Tool, das bei der Einschätzung hilft, ob die Kosten überdurchschnittlich hoch sind oder nicht. Ob ihre Betriebskostenabrechnung letztendlich korrekt ist oder nicht, können unsere Mitglieder in der Rechtsberatung anfragen und eine konkrete Einschätzung erhalten. Wir haben hierfür eine Checkliste mit den wichtigsten Fragen vorbereitet, die zusammen mit der Betriebskostenabrechnung eingereicht werden sollte.